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25. Juli 2012   Verbraucher

Anlegerschutz gut verpackt

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Anfang Juli hat die EU-Kommission drei Gesetzesvorschläge vorgestellt. Das Paket soll Kleinanleger stärker schützen. Die EU-Kommission reagiert damit auch auf den Betrugsfall Madoff.

EU-Kommissar Michel Barnier hat in Straßburg drei Gesetzesentwürfe zum Thema Verbraucherschutz vorgestellt. Weil noch Korrekturen an der Novelle der EU-Richtlinie für Versicherungsvermittler („IMD2“) notwendig waren, verschob sich die Präsentation auf Anfang Juli. Das Paket besteht aus Gesetzesvorschlägen zur Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte, zu einer überarbeiteten Richtlinie über die Versicherungsvermittlung und zu einem verbesserten Schutz für Anleger, die Anteile von Investmentfonds kaufen.

Lehren aus dem Fall Madoff

Mit der Anpassung der Ucits-Richtlinie zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff. Bei der Novelle „Ucits V“ geht es vor allem um strengere Anforderungen an die Depotbanken und deren Haftung sowie um die finanziellen Anreize der Fondsmanager. Mit dem Entwurf fordern die EU-Kommissare, dass die Delegation an einen Zwischenverwahrer strengeren Bedingungen unterworfen wird. Für Investmentfonds, die unter die Ucits-Richtlinie fallen, sollen zukünftig Auflagen gelten, wie die bereits durch die AIFM-Richtlinie für Produkte institutioneller Anleger geltenden. Als Verwahrer sollen laut der Ucits-Novelle europaweit nur noch Kreditinstitute oder regulierte Investmentgesellschaften auftreten dürfen. Auch die Vorgaben im Verlustfall werden verschärft: Die Depotbank muss beim Verlust die identischen Wertpapiere oder einen entsprechenden Betrag so schnell wie mögliche an den Investmentfonds zurückgeben.

Mehr Transparenz bei Vermittlern
Des Weiteren sollen strengere Regeln für die Versicherungsvermittler gelten. Dafür hat die EU-Kommission die bestehenden IMD-Regeln aktualisiert („IMD2“). Die Vermittler müssen zukünftig angeben, ob sie ein Honorar oder eine Provision erhalten und wenn ja, wie hoch die Vergütung ausfällt. Strittig blieben bis zuletzt allerdings die Fragen nach dem Umgang mit Sachversicherungen und danach, was Vermittler angeben sollen, die anstatt einer fixen Vergütung zum Jahresende einen variablen Bonus erhalten.
Da auf diese Fragen noch keine Antworten gefunden wurden, gilt die vorgestellte Richtlinie nach Inkrafttreten zuerst nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist soll die Richtlinie dann auch für Sachversicherungen gelten können. Vermittler mit einer variablen Vergütung müssen nur auf einen möglichen Bonus hinweisen und die Kalkulationsbasis offenlegen, aber keine konkreten Beträge nennen.

Vergleichsmöglichkeiten schaffen
Die dritte Richtlinie („Prips") befasst sich mit den Informationen, die Kunden vor dem Vertragsabschluss erhalten. Werden Finanzprodukte für Kleinanleger zusammengestellt, also verpackt, soll es für den Kunden zukünftig ein einheitliches Informationsblatt geben. Das gilt dann auch für Produkte, die nicht unter die Ucits-Richtlinie fallen. Dieses KID genannte Informationsblatt muss ein Anlegeprodukt mit konkurrierenden Investmentmöglichkeiten vergleichbar machen. In dem KID müssen Angaben über die Wertentwicklung und über die Kosten enthalten sowie das Risiko-Ertrags-Profil aufgeführt sein. Gelten soll das KID europaweit.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus