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24. Juli 2013   Kommentar

Bail-in für den Bail-out

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Die EU will Sie als Steuerzahler künftig bei der Sanierung und Abwicklung von Banken schonen, so das allgemeine Credo hinsichtlich der geplanten EU-Richtlinien für die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung. Der Steuerzahler soll künftig nur dann einen Beitrag zur Bankenrettung beitragen müssen, nachdem Aktionäre, Gläubiger und Sparer zur Kasse gebeten worden sind.

Das hört sich im ersten Moment gut an. Beim genaueren Hinsehen wird aber schnell klar, dass man dem deutschen Steuerzahler, der in aller Regel auch gleichzeitig „Spar-Anleger“ ist, wieder einmal den Wolf im Schafspelz verkaufen möchte. Denn was man dem Steuerzahler an Rechten in die linke Tasche stopft, das zieht man ihm sofort aus der rechten „Sparer-Tasche“ wieder heraus.

Im Kern der geplanten Richtlinie geht es darum, dass künftig bei Bankenrettungen (Bail-out) in der EU neben oder nach den Aktionären und Anleihegläubigern einer Bank auch Kundeneinlagen von über 100.000 Euro zur Restrukturierung oder Abwicklung der Bank herangezogen werden sollen (Bail-in). Insofern war der Zypern-Blackout der erwartete Testballon, der nun EU-weit zum Einsatz kommen soll.

Zum Abschluss der geplanten Bankenunion muss die o. g. Richtlinie auf den Weg gebracht sein. Und es ist vor allem Deutschland, das auf eine rasche Einführung und Umsetzung der Richtlinie bis Mitte 2014 drängt. Dabei bedeutet eine Bankensanierung nach oben beschriebenem Mechanismus gerade für den deutschen Sparer einen herben Verlust seiner bisherigen Rechtsposition. Denn im Moment wären die Spareinlagen deutscher Sparer im Fall der Sanierung oder Reorganisation einer Bank nicht nur bis 100.000 Euro geschützt, sondern auch darüber hinaus bis zur Höhe der bankenabhängigen, freiwilligen Einlagensicherung. Geregelt ist dies im § 12 Abs. 2 KredReorgG, dort steht:
„Ein Eingriff in eine Forderung, für die im Entschädigungsfall dem Gläubiger ein Entschädigungsanspruch gegen eine Sicherungseinrichtung im Sinne des § 23a des Kreditwesengesetzes zusteht, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Forderungen, die über eine freiwillige Einlagensicherung abgedeckt sind.“

Über den Verlust dieser Rechtsposition deutscher Sparer decken die Politiker lieber den Mantel des Schweigens. Schließlich geht es ja um den Fortbestand des Euro und dem ist alles unterzuordnen. Und im letzten Schritt zur Bankenunion werden dieser Hierarchie auch noch die nationalen Einlagensicherungstöpfe zum Opfer fallen. Schließlich hat die Sozialisierung von Schulden in der EU gerade Konjunktur. Mit der Sicherheit der deutschen Spareinlagen, die von Bankvertretern gerne ins Feld geführt wird, ist es dann aber endgültig vorbei. Der Kuchen soll unter immer mehr Anspruchsberechtigten verteilt werden. Für den deutschen Steuerzahler, der wie gesagt auch Sparer ist, werden nur noch Krümel bleiben und die darf er über ESM, EFSF und EZB-Anteil dann auch noch teuer bezahlen. Na vielen Dank für diese Art der Schonung!

Harald Rotter, Chefredakteur AnlegerPlus