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2. August 2013   Wirtschaft

Der Elfenbeinturm

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Mit einer Erklärung, er wolle die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats öffentlich machen, stieß Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, eine Transparenzdiskussion an. Wie viel darf nach außen dringen von den Verhandlungen um Europas Zukunft?

Neben der Information, dass der Leitzins weiterhin auf dem historischen Tiefstand von 0,5 % verbleiben soll, schlug am Rande der Pressekonferenz zur letzten Ratssitzung der EZB auch eine Forderung von Mario Draghi der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber hohe Wellen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach sich dafür aus, die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats zeitnah – und nicht wie bisher erst nach 30 Jahren – zu veröffentlichen. Die Forderung an sich ist wenig spektakulär, denn sowohl für die US-Fed, die Bank of Japan sowie die Bank of England ist das Normalität. Es dürfte dabei vor allem auf die Veröffentlichungsdetails ankommen.

Gegenwind
Die Kritiker erschienen dennoch sogleich auf der Bildfläche, darunter der frühere Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet. Eine Veröffentlichung sei nicht zielführend und gefährde außerdem die Unabhängigkeit des EZB-Rats. Trichet argumentierte auch mit der Geschlossenheit des Rats nach außen.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing äußerte in der Börsen-Zeitung ebenfalls Besorgnis zu den Plänen Draghis. Vor allem bei der Veröffentlichung von Namen könnten die Ratsmitglieder, also die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, in politische Bedrängnis geraten, falls sie gegen die nationalen Interessen ihres Landes stimmen.

Entscheidungen nachvollziehen

Immer mehr aktive Notenbanker sprechen sich für eine Veröffentlichung der Protokolle aus, darunter die EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoît Cœuré sowie EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte dem Handelsblatt gegenüber, er würde eine Veröffentlichung begrüßen, aus denen die wesentlichen Argumente der Diskussion und die Beweggründe der Entscheidungen hervorgingen.

Eine unmittelbare Entscheidung zur Debatte steht aber nicht an, bislang gebe es auch keine formale Vorlage. Bevor über die Transparenzoffensive entschieden wird, müssen erst noch Fragen geklärt werden, z.B. wann und in welcher Form die Veröffentlichungen stattfinden sollen.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus