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7. August 2013   Börse

Der Schnitt ins eigene Fleisch

fsteuer

Ein Gesetzesentwurf, der es in sich hat. Die Finanztransaktionssteuer ist eigentlich dazu gedacht, Spekulationen im Banken- und Finanzdienstleistungssektor einzudämmen. Belastungen kommen jedoch auf so gut wie alle Kapitalmarktakteure zu – außer auf die Banken.

 

Gefühlt werden in der Wirtschaftspolitik nur noch Gesetze geplant und verabschiedet, die der Regulierung der Finanzmärkte dienen. Mit einem ausdauernden Aktionismus sollen dem „bösen“ Spekulantentum die Grenzen aufgezeigt werden. Problematisch wird es aber, wenn der ordnungspolitische Aktionismus in die falsche Richtung geht und nicht die trifft, die es treffen soll. So wie bei der geplanten Finanztransaktionssteuer, deren Verabschiedung vor allem von der Opposition nachdrücklich gefordert wird.

Natürlich die EU-Kommission
Auch der Finanzsektor solle einen fairen Beitrag leisten, denn die Banken hätten während der Finanzkrise großzügige Subventionen erhalten. So stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2011 den EU-Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor. Alle Transaktionen, die im Rahmen von Wertpapierkäufen oder -verkäufen vorgenommen werden, sollen besteuert werden. Ein Instrument zur Lenkung der Finanzmärkte und zur Umverteilung der finanziellen Belastung durch die Bankenrettung, weg von Staat und Steuerzahlern, hin zum Finanzsektor und das ohne Belastung der Privatanleger– gut gemeint, schlecht gemacht.

Widerstand aus Großbritannien und Schweden
Dass die Finanztransaktionssteuer nicht EU-weit eingeführt wird, liegt am Widerstand aus Großbritannien und Schweden. Die beiden Länder wehrten sich vehement gegen das Vorhaben aus Angst um den eigenen Finanzplatz. Großbritannien klagte sogar gegen die Einführung der Steuer innerhalb der EU, um negative Wechselwirkungen für den heimischen Börsenplatz zu vermeiden. Schweden führte schon in den 1980er Jahren eine Finanztransaktionssteuer ein, diese wurde jedoch schon nach wenigen Jahren aufgrund negativer Erfahrungen und geringer Erlöse wieder eingestellt.

Elf EU-Staaten – darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien – entschlossen sich dennoch dazu, eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Finanztransaktionssteuer im eigenen Land umzusetzen, die nach dem Willen der EU-Kommission zum 1.1.2014 in Kraft treten soll. Die EU-Kommission schätzt die Einnahmen durch die Steuer in Deutschland auf etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr, Experten dagegen gehen von viel weniger aus, von gar nur 2 Mrd. Euro ist da die Rede.

Zwei Hauptziele – beide verfehlt
Vor allem Spekulanten und der Hochfrequenzhandel sollen mit der Finanztransaktionssteuer getroffen werden, die Banken als Mitverursacher der Finanzkrise sollen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Neben dem Ziel der Umverteilung der Rettungskosten sollen so kurzfristige und spekulative Geschäfte weniger lukrativ werden und damit eingedämmt werden. Dadurch wiederum könnten die Marktvolatilitäten gesenkt werden, so die Theorie.

Fraglich bei der geplanten Steuersystematik ist aber schon die unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Anlageklassen: Während Aktien- und Anleihentransaktionen mit 0,1 % besteuert werden sollen, beträgt der Steuersatz auf den Handel mit den viel spekulativeren Derivaten, die vorwiegend von institutionellen Anlegern genutzt werden, nur 0,01 %. 0,1 % und 0,01 % hören sich zwar nach wenig an. Finanztransaktionsketten sind jedoch typischerweise mehrstufig, daher wird die reale Steuerbelastung aufgrund von Kaskadeneffekten weit höher ausfallen.

Die Banken werden trotz alledem von der Steuer nicht viel spüren. Sie werden sie einfach an die Kunden weitergeben. Und das hat massive Auswirkungen, nur nicht auf die Finanzen und den Risikoappetit der Banken.

Gleichsam eine Rentenkürzung
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) ging in der Studie „Die Finanztransaktionssteuer – ein politischer Irrweg?“ der Frage nach, wie sich Belastungen durch die Finanztransaktionssteuer verteilen werden. Für Privatanleger wird die Steuer direkte Auswirkungen haben bei der Wertpapieranlage in Aktien, Anleihen und Investmentfonds, Kapitallebensversicherungen, Risikolebensversicherungen sowie Immobilienkrediten. D. h. bei Privatanlegern wären nahezu alle Formen der privaten Altersvorsorge und der Vermögensbildung von der Steuer betroffen. Laut der DAI-Studie werden Privatanleger durch die Finanztransaktionssteuer jährlich mit insgesamt 2,6 bis 3,6 Mrd. Euro belastet.

Im Rahmen der Studie wird die Belastung durch die Finanztransaktionssteuer anhand einer Beispielrechnung eines typischen Riester-Fondssparens mit 30 Jahren Anspar- und 20 Jahren Rentenphase besonders deutlich. Würden ohne die Steuer nach 50 Jahren, und einer jährlichen Sparrate von 803 Euro, davon 154 Euro Riester-Förderung, 51.720 Euro angespart, wären es mit der Steuer nur noch 44.120 Euro. Das heißt konkret: Die jährliche Riester-Rente reduziert sich durch die Finanztransaktionssteuer von 3.790 Euro um 380 Euro auf 3.410 Euro.

Auch auf Unternehmen der Realwirtschaft kommen laut der Studie mit der Finanztransaktionssteuer zusätzliche Kosten zu. Das DAI geht von einer Gesamtbelastung deutscher Unternehmen zwischen 2,4 bis 3,7 Mrd. Euro jährlich aus.

Man nimmt sich selbst aus dem Wettbewerb
Wie oben bereits erwähnt, ist ein weiterer Konstruktionsfehler der Steuer, dass diese nicht weltweit oder zumindest EU-weit eingeführt wird. Dadurch kann sie von den Akteuren grundsätzlich umgangen werden. Diese Möglichkeit soll durch das Ansässigkeitsprinzip erschwert werden. Das bedeutet, dass die Transaktionssteuer nicht am Ort der Transaktion anfällt, sondern am Hauptsitz der Transaktionspartei. Finanzdienstleister sind jedoch international aufgestellt, es gibt genügend Möglichkeiten, die Steuer zu umgehen, indem die Transaktionen an „steuerfreien“ Finanzplätzen durchgeführt werden. Als letztes Mittel bliebe die Sitzverlegung des Hauptsitzes. Es wird also ganz deutlich, dass die Finanztransaktionssteuer den Finanzplätzen schadet, wo sie zur Anwendung kommt.

Eine infolge der Finanztransaktionssteuer eintretende rückläufige Liquidität an den Börsen wird außerdem zu einer Ausweitung der Spanne zwischen An- und Verkaufskursen, den sogenannten Spreads führen, was erneut zu Lasten der Privatanleger geht.

Fazit
Das Bundesfinanzministerium nahm uns gegenüber zur Finanztransaktionssteuer wie folgt Stellung:

„Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Rahmen ein. Das Bundesfinanzministerium sieht darin einen Weg, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, schädliche negative Auswirkungen einer Finanztransaktionsteuer auf Kleinanleger und die Altersversorgung wie auch Ausweichreaktionen zu vermeiden.

Derzeit finden in Brüssel die Beratungen über einen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit von 11 Mitgliedstaaten statt. Dabei werden auch die Erfahrungen in anderen Ländern mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen ausgewertet. Die Bundesregierung arbeitet bei den Beratungen des Kommissionsvorschlags intensiv daran, die oben genannten Ziele im Hinblick auf die Altersversorgung und die Vermeidung von Ausweichreaktion durchzusetzen. Die Beratungen befinden sich allerdings noch in einem frühen Stadium, insofern kann den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden.“

Es bleibt nur zu hoffen, dass man die Auswertung der Erfahrungen aus anderen Ländern, wir schlagen hier Schweden, Italien und Frankreich vor, ernst nimmt und den einzig richtigen Schluss daraus zieht, nämlich die Steuer nicht einzuführen. Denn die Finanztransaktionssteuer wird, wenn überhaupt, die ordnungspolitischen Ziele nur marginal erreichen, dafür aber dem Finanzplatz Deutschland nachhaltig schaden. Wird sie dennoch eingeführt, dann liegt die Motivation alleine darin, eine neue Einnahmequelle zu schaffen und die Privatanleger und Unternehmen in Milliardenhöhe zu schröpfen.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus