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19. Juli 2013   Politik

Eine Frage des Systems

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Der Arbeiter- und Frauenbewegung verbunden, lag die Keimzelle der LINKEN zunächst in Ostdeutschland. Die Partei kämpft für einen demokratischen Sozialismus, der auch Ökologie und Pazifismus einschließt. Links von links funktioniert sie gewissermaßen als Hyperlink.

Obwohl die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) als Nachfolgepartei der SED gilt, traten weniger als 5 % der ehemaligen SED-Mitglieder der neuen Partei bei. Bereits 1989 hatte sich die SED-PDS bei der Bevölkerung für das zu DDR-Zeiten begangene Unrecht entschuldigt und sich vom Stalinismus distanziert. Zur Bundestagswahl 2005 schloss man zunächst mit der von der SPD abgespaltenen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) ein Wahlbündnis, um im Juni 2007 endgültig zur Partei DIE LINKE zu fusionieren.

Goodbye Lenin, hallo Marx
Ihre Basis hat DIE LINKE nach wie vor in den neuen Bundesländern, in deren Parlamenten sie überall vertreten ist. Mittlerweile sitzt die Partei aber auch in einigen Parlamenten westlicher Bundesländer – wie etwa dem Saarland – im Bundestag und sogar im Europäischen Parlament. Erst in Mecklenburg-Vorpommern, dann in Berlin übernahm DIE LINKE in Koalition mit der SPD Regierungsverantwortung.

Die Partei lehnt den Kapitalismus in seiner heutigen Form ab und strebt stattdessen einen demokratischen Sozialismus an. Tragende Säule dieser neuen Wirtschaftsordnung soll eine Wirtschaftsdemokratie sein, deren Gestalt von staatlichem und genossenschaftlichem Eigentum – vor allem in den Bereichen strukturbestimmender Großbetriebe, Bildung, Gesundheit, Banken, Verkehr sowie Energie – geprägt ist. Darüber hinaus sollten staatliche Hilfen nur gegen entsprechende Eigentumsanteile gewährt werden. DIE LINKE beansprucht für sich, nun auch Teile der Linkspolitik zu vertreten, die mit der rot-grünen Koalition 1998 aufgegeben wurden.

Eine einflussreiche Rolle in der Partei spielen diverse Strömungen (z. B. Kommunistische Plattform), die sich unter dem Dach der Partei zusammenschließen dürfen. Sie vertreten durchaus Positionen, die nicht immer der Linie der Parteiführung entsprechen. Nach ersten Erfolgen in den Jahren 2008/2009 beherrschen Machtkämpfe begleitet von Personaldebatten das öffentliche Erscheinungsbild der LINKEN.

Verfassungsschutz und Luxus
Nicht nur bei den LINKEN war die Empörung groß, als bekannt wurde, dass die SED-Nachfolgepartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mittlerweile wird juristisch geprüft, ob es überhaupt zulässig ist, demokratisch gewählte Abgeordnete zu beobachten.

Innerhalb der Partei sorgte eine weithin sichtbare Vorliebe für Luxus einiger Galionsfiguren der LINKEN zusätzlich für Zündstoff. Schließlich gehört soziale Gerechtigkeit zum zentralen Anliegen der LINKEN, findet sich im Wahlprogramm wieder und soll möglichst durch Umverteilung erreicht werden. Zur „Luxus-Debatte“ wurde Gregor Gysi 2005 in den Medien mit folgenden Worten zitiert: „Ein Linker muss nicht arm sein, er muss gegen Armut sein“.

Demografie und Teilhabe
DIE LINKE setzt sich für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Das Ehegattensplitting ist daher abzuschaffen, jedem Kind sollte allerdings eine Grundsicherung in Höhe von 536 Euro gewährt werden. Als Sofortmaßnahme möchte man zunächst das Kindergeld für die ersten beiden Kinder auf jeweils 200 Euro erhöhen, für weitere Kinder ist eine Staffelung vorgesehen. Den Eltern soll eine ganztätige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung kostenfrei zur Verfügung stehen – überhaupt müsse Bildung gebührenfrei sein. Das gegliederte Schulsystem wird abgelehnt, stattdessen sollen die Schüler ganztags in Gemeinschaftsschulen lernen.

Einwanderung aus dem Blickwinkel der Nützlichkeit lehnt DIE LINKE als selektive Einwanderungspolitik ab, vielmehr möchte sie doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen. Um beispielsweise mehr Zeit für die Familie zu haben, sollte die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Langfristig sind sogar 30 Stunden – je nach Produktivitätszuwachs – geplant. Mit 10 Euro pro Stunde als flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn – bis zum Ende der Wahlperiode sollen es sogar 12 Euro sein – übertreffen die LINKEN die Zielmarken der anderen Parteien. Zudem können branchenspezifisch höhere Mindestlöhne auch für allgemein verbindlich erklärt werden.

Die Mindestsicherung muss sanktionsfrei sein und auf 1.050 Euro angehoben werden. In gleicher Höhe und ebenso steuerfinanziert ist eine solidarische Mindestrente vorgesehen. Als einzig größere Partei bekennt sich DIE LINKE dazu, die Reformen in der Rentenversicherung größtenteils rückgängig machen zu wollen: also Renteneintritt spätestens mit 65, ungekürzter Rentenzugang mit 40 Beitragsjahren und ein Rentenniveau von 53 %. Zusätzlich sind die Ostrenten dem Niveau der Westrenten anzugleichen. Für private Rentenversicherungen kann sich DIE LINKE nicht erwärmen. Vielmehr sollen alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden –paritätisch finanziert und ohne Zuzahlung. Private Krankenkassen sind auf Zusatzleistungen zu beschränken.

Auch auf dem Wohnungsmarkt plant man, mehr Einfluss auszuüben – indem Kommunen beispielsweise Höchstmieten festlegen. Grundsätzlich dürfen jedoch Mieter nach baulichen Eingriffen nicht mehr Miete bezahlen, als sie durch diese Maßnahmen einsparen. Andererseits möchte DIE LINKE strukturschwache Regionen in Ost und West fördern und wünscht sich nach dem Auslaufen des Solidarpakts II eine Anschlussförderung.

Finanzen

Der Grundfreibetrag soll zwar einerseits auf 9.300 Euro angehoben werden, andererseits beabsichtigt DIE LINKE zur Finanzierung all der geplanten Leistungen, den Einkommenssteuersatz ab einem Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr auf 53 %, ab einer Million (nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge) auf 75 % zu erhöhen. Die Körperschaftssteuer könnte auf 25 % steigen und der Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen erweitert werden. Für Kapitaleinkünfte soll wieder der persönliche Steuersatz anstelle der Abgeltungssteuer gelten.

Ferner ist noch eine Vermögenssteuer in Höhe von 5 % für Geld- und Immobilienvermögen vorgesehen. Es gilt allerdings ein Freibetrag von einer Million, der sich für betriebsnotwendiges Sachvermögen verdoppelt. Einmalig soll eine Vermögensabgabe – wiederum unter Berücksichtigung eines Freibetrages von einer Million/zwei Millionen bei Betriebsvermögen – in Höhe von 10 % erhoben werden. Ab 10 Millionen würden 20 % und ab 100 Millionen 30 % eingezogen. Schließlich ist eine Anhebung der Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung eines Mindestfreibetrags von 150.000 Euro angekündigt. Kleinere, mittlere sowie selbst genutzte Immobilien sollen jedoch nicht besteuert werden.

Global und vernetzt
Der von den LINKEN angestrebte demokratische Sozialismus findet sich auch in deren außenpolitischen Positionen wieder. Anstelle des Stabilitäts- und Wachstumspakts sähe man lieber einen europäischen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz. Eine neue Verfassung für die EU im Rahmen eines Referendums könnte beispielsweise als Grundlage für Verzicht auf militärische Einsätze, europaweite Sozialstandards, Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne sowie einheitliche Bemessungsgrundlagen dienen.

Generell sprechen sich die LINKEN für Bürgerinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide bis auf europäischer Ebene aus. Obwohl DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, steht sie überwiegend zum Euro. Sie möchte allerdings die EZB, zu deren Aufgabe künftig neben der Preisstabilität auch die Beschäftigung und die nachhaltige Entwicklung gehören sollen, „demokratisch kontrollieren“.  

Auf internationaler Ebene strebt DIE LINKE an, die Vereinten Nationen zu stärken und zu reformieren. Das könnte unter anderem etwa durch eine bessere Berücksichtigung afrikanischer, südasiatischer und lateinamerikanischer Staaten geschehen. Im Gegensatz dazu soll die NATO unter Einbeziehung Russlands durch ein kollektives Sicherheitssystem, dessen zentrales Ziel die Abrüstung ist, ersetzt werden.

E-Demokratie und Open Data (z. B. Archive, Haushaltsdaten, Rechtstexte) gehören zur linken Netzpolitik. Neue Vergütungsmodelle sollen als Interessensausgleich zwischen Urheber und Nutzer entwickelt und die Verwertungsgesellschaften reformiert werden. Netzsperren sowie verdachtsunabhängige Datenspeicherung lehnen die LINKEN komplett ab.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Staatlich eingreifen will die Partei mithilfe einer aktiven Industriepolitik sowie ökologischer Steuern, um die Gesellschaft sozial-ökologisch auszurichten. Einen wichtigen Beitrag dazu soll eine dezentrale Energieversorgung und Speichertechnologie leisten.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 die Hälfte und bis zum Jahr 2050 sogar 100 % betragen. Dementsprechend wird angestrebt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 zu halbieren und bis 2050 um mindestens 90 % zu senken. Dies möchte DIE LINKE allerdings nicht durch Emissionshandel, sondern mithilfe festgelegter Grenzwerte für den CO2-Ausstoß erreichen. Am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hält DIE LINKE weiterhin fest, beabsichtigt jedoch Vielverbraucher mehr in die Pflicht zu nehmen und die Energiepreise sozial zu staffeln.

Gleich, gleicher, gleich 8 Spitzenkandidaten
Mit 11,9 % wurden die LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 noch vor den Bündnisgrünen viertstärkste Kraft im Land. Ganze 8 Spitzenkandidaten schicken sie bei der anstehenden Bundestagswahl ins Rennen. Damit soll vor allem offener Streit vermieden werden, denn dem Team gehört nun ein sorgfältig austariertes Konglomerat aus Ost/West, Mann/Frau sowie Reformer/Betonlinke an.

Primus inter Pares ist inoffiziell Gregor Gysi, der nach dem Ende der DDR den Weg für PDS und LINKE ebnete und bereits 2005 zusammen mit Oskar Lafontaine das Wahlbündnis „Die Linkspartei.PDS“ in den Wahlkampf führte. Ebenso publikumswirksam tritt auch die zweite Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die erst kurz vor dem Mauerfall der SED beitrat, auf. Beide verbindet nicht nur eine DDR-Biografie, sondern auch die Neigung zu pointierten Formulierungen. Und so manche Äußerung – wie etwa zum Euro – wirkt bisweilen so weit links, dass sie beinahe wieder konservativ erscheint. Dennoch bleibt DIE LINKE eine Art Hyperlink – in Richtung Systemwechsel.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus