HAWBannerAnlegerplus03

27. Oktober 2011   Politik

EU-Gipfel einigt sich auf Billionen-Hebel

EU-Gipfel-Fotolia33366049XS-47262B.jpg

Die Ergebnisse des Krisengipfels in Brüssel: ein hoher Haircut für Griechenland, ein Doppel-Hebel für den EFSF und ein Spar-Versprechen von Silvio Berlusconi. Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse.

Nach einem gut zehnstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel haben sich Europas Spitzenpolitiker endlich geeinigt. Heute gegen vier Uhr in der Früh legten die Staats- und Regierungschefs ein ganzes Paket an Sparmaßnahmen vor. Wir erläutern die wichtigsten Punkte.

Haircut für Griechenland
Der EU-Gipfel hat sich mit den privaten Gläubigern schlussendlich auf einen sogenannten freiwilligen Haircut (Schuldenschnitt) von 50 % geeinigt, ursprünglich war ein Abschlag von 21 % vorgesehen. Nun müssen die Griechen nur noch die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten zurückzahlen, die Banken verzichten auf den Nominalwert von Forderungen in Höhe von gut 100 Mrd. Euro. Weitere 100 Mrd. Euro sollen die privaten Gläubiger in Anleihen mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen umtauschen. Diese sind durch den EFSF mit 30 Mrd. Euro abgesichert. Geplant ist der Umtausch für Januar 2012. Durch diese Maßnahmen soll Griechenland die Verschuldung von aktuell 165 % der Jahreswirtschaftsleistung bis 2020 auf 120 % reduziert können.

Ein Doppel-Hebel für den Rettungsschirm
Der Umfang des Rettungsfonds EFSF soll über zwei Hebel-Varianten auf eine Billion Euro vervielfacht werden, bislang hatte der EFSF ein Volumen von 440 Mrd. Euro.
Zum einen wird der Fonds eine Versicherung auf frische Anleihen der Schuldenstaaten bieten. Bei einem Zahlungsausfall soll der Rettungsschirm einen Teil der Verluste der privaten Anleger tragen. Zusätzlich wird sozusagen ein Sondertopf in Form eines Fonds geschaffen, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligen soll. Über diesen Fonds soll in Anleihen investiert werden, die der EFSF ebenfalls teilweise absichert. Angedacht ist, dass sich hier auch ausländische Investoren, wie zum Beispiel die chinesischen Staatsfonds, beteiligen.

Mehr Eigenkapital für die Banken
Das Kernkapital von Europas Großbanken soll bis zum 30.6.2012 auf 9 % aufgestockt werden. Damit sollen Ausfälle von Problemländern besser abgefedert werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen sich die Geldhäuser bei Dividenden und Boni beschränken.
Die Europäische Bankenaufsicht schätzt den Kapitalbedarf dieser Rekapitalisierung auf insgesamt rund 100 Mrd. Euro, ca. 5 Mrd. Euro davon entfallen auf deutsche Banken.

Berlusconi verspricht Sparkurs
Auch Italien will sich dem Spardruck beugen. Ab 2026 sollen Italiens Bürger ebenfalls erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Außerdem soll pro Jahr für fünf Mrd. Euro Staatseigentum privatisiert werden. Bis zum 30.11.2011 soll feststehen, welche Unternehmen verkauft werden. Der Schuldenstand soll so von derzeit 120 % der Jahreswirtschaftsleistung bis 2014 auf 113 % gesenkt werden, eine spezielle Kommission soll dem Land dabei helfen.
Spanien wurde in diesem Zuge ebenfalls aufgefordert, weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Wirtschaft müsse angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden, hieß es in Brüssel. Auch sollen die Tarifverträge flexibler werden und so die Unternehmen wettbewerbsfähiger.

Wirklich alles gut?
Der Markt scheint daran zu glauben, dass mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket die Probleme zumindest mittelfristig gelöst sind. Der DAX stieg zum Handelsbeginn um 3,4 % auf 6218 Punkte. Doch sind die beschlossenen Maßnahmen alles andere als ein Durchbruch. Die europäische Staatsschuldenkrise ist damit keinen Millimeter vorwärts gekommen.
Erstens: Wie immer hat man sich nur Zeit erkauft, Schulden werden letztlich mit Schulden getilgt.
Zweitens: Es glaubt doch wohl hoffentlich kaum einer ernsthaft, dass Griechenland dadurch aus dem Gröbsten raus ist. Aus heutiger Sicht soll durch den Schuldenschnitt eine Verringerung der griechischen Staatsschuld von 160 % auf 120 % der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erreicht werden. Dass bis dahin neue Staatsschulden aufgetürmt werden, ist nicht mit eingerechnet. Auch nicht, dass die Wirtschaftsleistung der Griechen in den nächsten Jahren vermutlich eher sinken wird als steigen. Wir werden nicht lange warten müssen und der griechische Patient liegt wieder vor unserer Tür und will verarztet werden.
Drittens: Was den Griechen zugestanden wird, das muss doch auch den Italienern, den Spaniern, den Portugiesen usw. usw. zugestanden werden? Wenn diese Regierungen versuchen, ihre Probleme tatsächlich durch eine strenge Haushaltsdisziplin in den Griff zu bekommen, wird die Bevölkerung ob der Ungleichbehandlung innerhalb der EU auf die Barrikaden gehen.
Viertens: Die europäischen Regierungsvertreter lassen derzeit keine Möglichkeit aus, über den Kapitalmarkt und die ach so bösen Spekulanten herzuziehen. Wer aber bitte soll denn künftig die Staatsanleihen krisengeschüttelter Staaten kaufen, wenn nicht Spekulanten, die ggf. das Risiko einer Staatspleite und die Abschreibung der Papiere auf die vom EFSF garantierten 25 % in Kauf nehmen? Werden die Banken nochmal ins fallende Messer greifen und sich dann, wenn es schiefgeht, von der Politik wieder den Schwarzen Peter zuschieben lassen? Und welche Zinsen werden die Emittenten künftig bieten müssen, um ihre Krisenpapiere unters Volk zu bringen. Der Teufelskreis geht weiter.

Fazit
Die gefundene Lösung ist keine Lösung. Wir brauchen eine Insolvenzordnung und die Möglichkeit oder Verpflichtung für insolvente Staaten die Währungsunion vorübergehend zu verlassen. Denn die fehlende Sanktionierung und die Aussicht darauf, dass Pleitekandidaten von der Gemeinschaft aufgefangen werden, haben doch erst zu den Verwerfungen am Anleihemarkt geführt. Hätte diese Aussicht nicht bestanden, hätten sich die ehemaligen Hochzinsländer niemals zu so günstigen Konditionen refinanzieren können und wären damit schon viel früher gezwungen gewesen, ihre hausgemachten Probleme anzugehen. Und genau hier liegt das größte Problem, das so einfach auch nicht zu lösen ist, betrifft es doch nahezu allen großen Wirtschaftsnationen. Wie ist die globale Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen? Der Stein der Weisen wird also gesucht, ist aber mit dem gestrigen Gipfel in Brüssel noch lange nicht gefunden.

Harald Rotter/Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung dieser Website, akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung und die Verwendung von Cookies und um Ihnen spezielle Services und personalisierte Inhalte bereitzustellen. Weiteres erfahren Sie unter der Rubrik Datenschutz.

X schließen