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24. März 2011   Wirtschaft

Euro-Rettung kostet Deutschland 22 Mrd. Euro in bar

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Die Haushaltskrisen mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone führten zur Installation des Euro-Rettungsschirms. Dessen konkrete Ausgestaltung bis 2013 und darüber hinaus haben die Finanzminister der Euro-Gruppe nun beschlossen.

Der Euro-Rettungsschirm (Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM) wurde infolge der Haushaltskrise mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone wie Griechenland, Irland, Spanien, Italien und Portugal aufgespannt, nachdem sich die EU-Staaten auf andere Maßnahmen wie die Einführung von Eurobonds oder die Einrichtung einer Staateninsolvenzordnung nicht einigen konnten. Durch den Rettungsschirm sollen künftig Krisen der EU-Länder und eine Krise des Euro infolge übermäßiger Haushaltsdefizite und Verschuldung einzelner Euroländer vermieden werden. Zugangsberechtigte Länder können vom ESM beispielsweise Notkredite erhalten, oder der ESM kann von den Mitgliedsländern der Eurozone direkt Staatsanleihen kaufen. Das ist jeweils nur dann möglich, wenn andere Refinanzierungsformen ausgeschlossen sind und die Finanzminister der Euro-Gruppe der Maßnahme einstimmig zustimmen.

Mitte Dezember 2010 hatte der Europäische Rat beschlossen, dass der Stabilisierungsmechanismus dauerhaft im EU-Vertrag angelegt werden soll. Die entsprechende Vertragsänderung muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll im Januar 2013 in Kraft treten. Auf die genaue Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms haben sich Finanzminister der Europäischen Union nun Anfang dieser Woche geeinigt, die Regierungschefs müssen das Paket Ende dieser Woche noch genehmigen.

Der neue Stabilisierungsmechanismus sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der 17 Euroländer 80 Mrd. Euro direkt in einen ESM-Fonds einzahlen. Insgesamt kann der Fonds kriselnden Ländern mit bis zu 500 Mrd. Euro an Krediten unter die Arme greifen, die 80 Mrd. Euro eingeschlossen. Wegen mangelnder Bonität einzelner Mitgliedstaaten wird sich die Garantiesumme für das abrufbare Kapital in Höhe von 420 Mrd. Euro auf 620 Mrd. Euro belaufen.

Ausgehend von den Anteilen an der Europäischen Zentralbank und der Wirtschaftskraft je Einwohner wird sich Deutschland mit ca. 27 % am Euro-Rettungsschirm beteiligen. 21,7 Mrd. Euro wird Deutschland direkt an den Fonds überweisen, die Hälfte davon bis 2013, den Rest in drei Tranchen bis 2016. Darüber hinaus wird Deutschland noch 168 Mrd. Euro an Garantien stellen, die auf Abruf bereitstehen. Da der ESM-Fonds als internationales Finanzinstitut gilt, erhöhen die Zahlungen weder den nationalen Schuldenstand noch die nationale Defizitquote. Auf diese Systematik legte Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf die Maastricht-Kriterien besonderen Wert.

 

Redaktion AnlegerPlus