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1. März 2012   Politik

G20: Viel Diskussionsstoff in Mexiko-Stadt

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Am 25./26.2.2012 trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum ersten G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Mexikos Hauptstadt. Diskussionsstoff gab es genug.

Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidemann am Gipfel in Mexiko-Stadt teil, berichtet das Bundesfinanzministerium. Themenschwerpunkte des ersten Treffens unter mexikanischer Präsidentschaft waren demzufolge die Lage der Weltwirtschaft, die Umsetzung des „G20-Rahmenwerks für Wachstum“ (Framework for Growth) und die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Des Weiteren wurde über die Finanzmarktregulierung sowie über Energie- und Rohstofffragen beratschlagt. Viel Stoff für zwei Tage.

Viel Lärm um die Staatsschuldenkrise…

Im Mittelpunkt des Interesses der Teilnehmer standen laut dem Bundesfinanzministerium die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Schuldenkrise. Dabei haben sowohl die USA als auch einige andere Teilnehmer die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone ausdrücklich anerkannt und das jüngst für Griechenland geschnürte Paket wurde ebenfalls sehr positiv aufgenommen. Diese Reaktionen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Staaten immer noch akuter Handlungsbedarf besteht. Auch aus diesem Grund sorgte die finanzielle Ausstattung des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) für Diskussionsstoff: Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure waren sich einig, dass die im März geplante Überprüfung dieser „Brandmauern“ einen wichtigen Schritt für die baldige Mobilisierung von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellt. Es bestände auch die Möglichkeit, durch Bereitstellung bilateraler Beiträge kurzfristig die IWF-Ressourcen zu erhöhen. In dem Zusammenhang wurde nochmal betont, dass „die IWF-Mittel allen Mitgliedern zur Verfügung stünden und nicht für eine bestimmte Region reserviert seien.“

…aber keine Fokussierung auf die Eurozone
Auf dem Treffen wurde auch deutlich, dass eine Einengung der aktuellen Schuldenproblematik allein auf die Eurozone „falsch und gefährlich“ sei. Denn auch in anderen Weltregionen bleiben grundlegende Fragen nach langfristiger Stabilität und Entwicklung unbeantwortet. Um aber den globalen Wohlstand zu sichern, seien auch dort dringend Reformen notwendig, wie das Bundesfinanzministerium festhält. „Hierzu gehört vor allem eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung in den USA und anderen Industrieländern sowie Strukturreformen in den Schwellenländern einschließlich einer Fortsetzung der Flexibilisierung der Wechselkurse insbesondere in China.“
Darüber wird in der G20 im Kontext des „Framework for Growth“ diskutiert. Hierzu ist bereits ein Aktionsplan mit Maßnahmen verabschiedet worden, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenem Wachstum beitragen sollen. Auf dem nächsten Gipfeltreffen in Los Cabos soll ein „Update“ des Aktionsplans verabschiedet werden.

Geschlossen Entschlossenheit zeigen
Diskutiert wurde viel, beschlossen wurde nichts. Dafür bekräftigten die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure erneut ihre Entschlossenheit, die bereits verabredeten Reformen der Finanzmarktregulierung „konsequent umzusetzen“. Dieses Jahr der zentrale Punkt auf der Agenda: „die zügige und kohärente Implementierung des beschlossenen Pakets zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute (SIFI)“. Im Laufe des Jahres soll auch das Financial Stability Board (FSB) „konkrete Empfehlungen zur besseren Regulierung des Schattenbankensektors“ vorlegen.

Der nächste G20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankgouverneure wird am 19./20.4.2012 am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden, die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen erst wieder am 18./19.6.2012 in Los Cabos aufeinander.
Bis dahin wird hoffentlich die Entschlossenheit nicht weichen, konsequent an die großen weltwirtschaftlichen Probleme heranzutreten. Denn Entschlossenheit ist wohl das Einzige, was der vergangene G20-Gipfel hat zutage kommen lassen.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



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