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25. Mai 2012   Politik

Gegen den ESM

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Zehn Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen den ESM. Am Mittwoch, dem 23.5.2012, stellten sie zehn Punkte vor, mit deren Hilfe die Euro-Krise bewältigt werden kann – ohne dem Steuerzahler unkalkulierbare Risiken aufzubürden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von Anfang an heiß diskutiert. Nun haben sich zehn Bundestagsabgeordnete dazu entschlossen, öffentlich Stellung zu beziehen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, den sie am 23.5. auf einer Pressekonferenz vorstellten, bieten sie Alternativen zum ESM – und erklären warum der ESM verhindert werden muss.
Bei den Unterzeichnern des Plans handelt es sich um fünf Abgeordnete von CDU/CSU sowie um fünf Abgeordnete der FDP, mit dabei sind unter anderem Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt), dem Bündnis Bürgerwille (BBW) und den Verbänden DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER bilden die Abgeordneten eine Allianz gegen den ESM.

Warum dagegen?
Die Abgeordneten klären in ihrem Zehn-Punkte-Plan zunächst die Ausgangssituation: „Die Währungsunion ist in einer Krise. Ihre Mitglieder und die EZB verletzten teilweise vorsätzlich Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Währungsordnung.“ Der Großteil der Mitgliedstaaten erfüllt die Maastricht-Schuldenquote schon lange nicht mehr und auch das Prinzip des No-bail-out wird missachtet. Denn obwohl es im Maastricht-Vertrag sogar eine entsprechende Nichtbeistands-Klausel gibt, werden trotzdem Unsummen an Geld ausgegeben, um zum Beispiel Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) überschreitet ihre Kompetenzen, da sie weiter massiv Schuldentitel aufkauft und Langfrist-Tendergeschäfte durchführt, um die Märkte mit Geld zu fluten. Die Abgeordneten kritisieren, dass sich die Märkte immer noch nicht beruhigt haben, sondern im Gegenteil die Situation trotz oder gerade wegen umfangreicher Finanzhilfen weiter eskaliert. Sie stellen „haarsträubende Konstruktionsfehler“ sowohl beim ESM als auch bei seinem Vorgänger, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), fest. Das größte Problem: Die Einrichtungen sind völlig einseitig auf Finanzhilfen ausgerichtet. „Lieber sozialisiert man private Verluste von Banken und Anlegern und nimmt die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Kauf“, als den Zahlungsausfall eines Euro-Mitgliedstaats hinzunehmen. Deswegen lehnen die Abgeordneten eine Stabilitätsunion ab – für sie sei das nichts weiter als eine andere Bezeichnung für eine Transferunion und die schränke nur die Souveränität der Empfängerländer ein. Außerdem beseitige dieses „europäische System wechselseitiger Bürgschaften den notwendigen Druck zur unvermeidbaren wirtschaftlichen Anpassung.“ Die Abgeordneten befürchten nun „wegen der Verpfändung von riesigen Summen einen nachhaltigen Schaden für die europäische Integration, das Ende der Selbstbestimmung künftiger Generationen und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und ganz Europas.“

Die Zehn Punkte
Folgende Forderungen stellt die Allianz gegen den ESM:

  1. Der temporäre Rettungsschirm EFSF soll wie geplant 2013 auslaufen und es darf keinen ESM als Nachfolger geben. Der Grund: „Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören untrennbar zusammen.“
  2. Der Schwerpunkt zu leistender Hilfen muss zukünftig die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Ansprüche privater Gläubiger müssen dabei in den Hintergrund treten. „Das erfordert tiefgreifende strukturelle Reformen im Steuersystem und im Sozialversicherungswesen.“ Mit reinen Finanzhilfen wie zurzeit ist es nicht getan.
  3. „Regelverstöße müssen automatisch Konsequenzen haben.“ Aktuell bestünden noch „politisch gewollte Spielräume, um von einer Klage trotz Verstößen gegen verbindliche Haushaltsvorgaben abzusehen.“ Diese müssen geschlossen werden, indem mehr Personen vor dem Europäischen Gerichtshof (EhGH) zur Klage berechtigt werden.
  4. Als Alternative zu dem ESM soll ein Europäischer Umschuldungsmechanismus (EUM) eingerichtet werden, Dieser soll unkontrollierten Zahlungsausfällen und dauerhaften Transfers über den ESM vermeiden. Der EUM „erlaubt der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.“ Er soll den Rahmen für Schiedsverfahren bieten, die vom IWF und einer neu einzusetzenden, unparteilichen und allgemein akzeptierten Instanz begleitet werden. Eckpunkte dieser Schiedsverfahren könnten auf dem US-Insolvenzrecht aufbauen, schlagen die Abgeordneten vor.
  5. „Finanzhilfen dienen lediglich als Ultima Ratio“, also als letzten Ausweg. Die zwangsweise Rekapitalisierung von Finanzinstituten soll dabei vorrangig den jeweiligen Sitzstaaten überlassen werden – Finanzhilfen sollen nur zeitlich befristet systemrelevante Kreditinstitute rekapitalisieren oder zur Einlagensicherung dienen. Die Abgeordneten warnen: „Die bereits gewährten oder in Aussicht gestellten Finanzhilfen sind kein Akt von europäischer Solidarität. Sie entzweien uns: Die ‚Hilfen‘ entlassen Gläubiger aus ihrer Verantwortung und gehen zu Lasten der Steuerzahler.“
  6. Das Ausscheiden eines Staates aus der Euro-Zone muss ermöglicht werden, wenn alle Maßnahmen zur Rettung gescheitert sind. Der Grund: „Seine Wettbewerbsposition würde sich durch eine Abwertung schnell spürbar verbessern.“ Und Verhandlungen mit den Gläubigern würden im Falle eines bevorstehenden Austritts möglicherweise begünstigt.
  7. „Geld und Fiskalpolitik müssen wieder strikt getrennt werden.“ Die EZB habe ihren Auftrag weit überdehnt, so die Abgeordneten: „Sie finanziert Staatsdefizite und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf.“ Deshalb fordern sie, dass die Geldpolitik der Entscheidungsmacht politischer Mehrheiten entzogen und die Inflation verhindert wird.
  8. Die EZB soll die Bonitätsstandards für Geschäftsbanken überdenken und für die Target-2-Salden „eine untadelige Besicherung sowie eine marktnahe Verzinsung“ vorsehen. Genau wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn (siehe Artikel vom 19.3.2012) schlagen die Abgeordneten eine jährliche Ausgleichsverpflichtung nach dem Vorbild des Federal Reserve Systems der USA vor.
  9. „Die Stimmrechte in der EZB müssen den Kapital- und Haftungsverhältnissen entsprechen.“ Damit wäre sichergestellt, dass die kriselnden Länder bei der Geldpolitik nicht so viel zu sagen haben, dass sie aus eigennützigem Interesse heraus die Inflation vorantreiben können.
  10. Abschließend fordern die Abgeordneten, dass bei alldem Deutschland als stärkster Mitgliedstaat mit gutem Beispiel vorangehen muss. Die Bundesrepublik müsse den Stabilitätspakt einhalten, sonst würde sie und all ihre Politiker unglaubwürdig.


Wenn Sie diesen Punkten zustimmen und den ESM auch für eine gefährliche Institution halten, können sie hier die Allianz gegen den ESM unterstützen.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus