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7. November 2016   Versicherung

Geld zurück durch Widerspruch – Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen

Widerspruch

Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig beenden will, muss bei einer Kündigung mit erheblichen Verlusten rechnen – nicht so bei einem Widerspruch.  

Kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen zählen immer noch zu den beliebtesten Anlagen zur Altersvorsorge. Millionen Versicherte erhofften sich daraus einen ansehnlichen Betrag für das Alter. Diese Erwartungen werden oft herb enttäuscht. Die Ablaufleistungen vieler Lebens- und Rentenversicherungen sind seit Jahren im Sinkflug, ursprüngliche Prognosen werden regelmäßig weit verfehlt. Ein Großteil der Versicherungen ist durch hohe Kosten, niedrige Garantiezinsen und schlechte Aussichten für die Überschussbeteiligung unwirtschaftlich.

Betroffen sind vor allem jüngere Verträge, die nicht mehr von den hohen Garantiezinsen früherer Jahre profitieren. Hieran wird sich wohl zumindest kurz- bis mittelfristig nichts ändern, denn eine Wende der Niedrigzinspolitik ist nicht in Sicht. Der Garantiezins ist mit jährlich 1,25 % auf historischem Tiefststand und soll 2017 weiter auf 0,9 % gesenkt werden.

Widerrufs-/Widerspruchsjoker  
Einen Ausweg aus unrentablen Versicherungen bietet der sog. Widerrufsjoker, bei Versicherungen richtiger Widerspruchsjoker. Den Versicherten kommt hier zugute, dass Versicherungsunternehmen bei der Formulierung der Widerspruchsbelehrungen häufig unpräzise gearbeitet haben. Die Belehrungen entsprechen oft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Häufig sind sie unklar formuliert, beispielsweise betreffend die Widerspruchsfrist, oder notwendige Angaben, wie die Form des Widerspruchs, fehlen ganz.

Nach Grundsatzurteilen des EuGH und BGH gilt: Enthält eine Lebens- oder Rentenversicherung eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, kann der Versicherte den Widerspruch noch Jahre nach Vertragsschluss erklären, und sogar nach erfolgter Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes ist ein Widerspruch noch möglich.

Widerspruch statt Kündigung
Anders als bei einer Kündigung wird der Versicherungsvertrag nach erfolgtem Widerspruch rückabgewickelt. Kündigen Versicherte vorzeitig, wird ihnen regelmäßig nur ein geringer Rückkaufswert ausgezahlt. Dieser liegt weit unter der Summe bereits eingezahlter Beiträge. Nach wirksamer Erklärung des Widerspruchs spielt der Rückkaufswert keine Rolle, vielmehr wird das gesamte Vertragsverhältnis rückabgewickelt. In diesem Fall können Versicherte geleistete Beiträge von der Versicherung beanspruchen und gerade nicht nur den Rückkaufswert.

Versicherungsnehmer können nach erklärtem Widerspruch neben den gezahlten Beiträgen eine oft ansehnliche Verzinsung für die Nutzung eingezahlter Gelder vom Versicherungsunternehmen verlangen. Verlangt werden kann:
•    Rückerstattung der eingezahlten Prämien (ggf. abzüglich der Kosten für den Versicherungsschutz)  
•    Abschluss- und Verwaltungskosten   
•    Zinsen für die Nutzung

Anwaltliche Vertretung
Die Möglichkeit des Widerspruchs haben insbesondere Versicherte mit Versicherungsverträgen, die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 im sog. Policenmodell abgeschlossen wurden – selbst nach bereits erfolgter Kündigung oder Auszahlung. Voraussetzung ist eine unterbliebene oder falsche Widerspruchsbelehrung. Widersprochen werden kann Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, egal ob klassische Versicherung oder fondsgebundene Versicherung, ob Riester- oder Rürup-Verträge oder ob Sparverträge.

Die Erfahrung zeigt, dass neben der Prüfung der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung oft eine Vertretung durch Fachanwälte nötig ist, um den Ansprüchen der Versicherungsnehmer Nachdruck zu verleihen. Häufig können Einigungen auch ohne Beschreitung des Klageweges erzielt werden. Lehnt das Versicherungsunternehmen den Widerspruch ab, sind Rechtschutzversicherungen zumeist verpflichtet, die Kosten für anwaltliche Vertretung und ggf. die Klage zu übernehmen. Das sollte aber auf jeden Fall vorab geprüft werden.

 

Interview mit Dr. iur. Andrea M. Winter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

„Die Erklärung des Widerspruchs ist für Versicherungsnehmer meist lukrativer als die Kündigung."

 

Ist das Thema Widerspruch von Versicherungsverträgen von Mitte 1994 bis Ende 2007 für alle Versicherungsnehmer interessant?
Nicht für alle Versicherungsnehmer macht ein Widerspruch und die darauffolgende Rückabwicklung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages Sinn. Manche Verträge beinhalten einen Risikoschutz (z. B. bei Todesfall oder Zusatzversicherung bei Berufsunfähigkeit). Hier sollten Versicherungsnehmer insbesondere prüfen, ob sie auf den Risikoschutz verzichten oder diese anderweitig abdecken können. Zudem sind nicht alle Versicherungsverträge unrentabel.

Weshalb ist Versicherungsnehmern zu einem Widerspruch zu raten? Ein Versicherungsnehmer kann die Versicherung doch auch kündigen?
Wurde der Widerspruch wirksam erklärt, so ist der Vertrag zwischen den Parteien rückabzuwickeln. Das Vertragsverhältnis gilt im Prinzip als nicht zustande gekommen. Der Versicherungsnehmer erhält in Folge des Widerspruchs die bislang von ihm gezahlten Prämien zurückerstattet und zwar ohne Abzug von Provisionen, Abschlussgebühren oder anderweitigen Kosten. Auf die gezahlten Beträge hat der Versicherungsnehmer zudem einen Anspruch auf Verzinsung als Nutzenersatz. Nur der bisher genossene Versicherungsschutz ist vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen.
Bei einer Kündigung erhält der Versicherungsnehmer lediglich einen Rückkaufswert, der regelmäßig weit niedriger liegt als die bislang eingezahlten Beiträge. Weit lukrativer ist regelmäßig die Rückabwicklung.

Wie reagieren Versicherungsunternehmen auf erklärte Widersprüche? Ist ein Fachanwalt einzuschalten?
Die Zeiten anhaltender niedriger Zinsen machen auch Versicherungsunternehmen zu schaffen. Wenn zudem eine Vielzahl von Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärt und Ansprüche geltend macht, stellen sich die Unternehmen meist zunächst dagegen. Die Rechtsprechung, die zugunsten von Versicherungsnehmern bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ergangen ist, wird oft zunächst ignoriert.
Meist ist eine Beratung und Vertretung durch Fachanwälte unabdingbar. Wir konnten in Widerspruchsfällen bereits eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen für unsere Mandanten rückabwickeln. Weitere Informationen erhalten Sie hier: winterwotsch-kapitalanlagerecht.de/lebensversicherung-widerspruch/

Vita: Dr. iur. Andrea M. Winter arbeitet als Rechtsanwältin in München und ist Gründungspartnerin der Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht (winterwotsch-kapitalanlagerecht.de). Gemeinsam mit ihrer Geschäftspartnerin Alice D. Wotsch berät und vertritt sie Anleger, Aktionäre, Bankkunden und Versicherungsnehmer und hält Fachvorträge zu Anlegerthemen. Sie erreichen die Kanzlei unter info@winterwotsch.de.


Fragen und Antworten zum Widerspruchsjoker


1.    Welche Verträge kommen für einen Widerspruch in Betracht?
Grundsätzlich kommen alle Versicherungsverträge, abgeschlossen zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 im sog. Policenmodell, auch nach Beendigung, infrage, z. B. Lebens- und Rentenversicherungsverträge, klassische oder fondsgebundene Versicherungen, Riester-, Rürup- oder Sparverträge.

2.     Kann man Fehler in einer Widerspruchsbelehrung selbst erkennen?
Dies ist möglich, doch ist zur Prüfung durch Fachanwälte zu raten. Festzustellen ist, inwieweit die Widerspruchsbelehrung den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw. davon abweicht. Die verwendeten Belehrungen sind unterschiedlich formuliert und mit der jeweils gültigen gesetzlichen Fassung zu vergleichen.

3.    Welchen Vorteil hat man bei einem Widerspruch?
Der Vorteil hängt v. a. davon ab, zu welcher Summe und wann der Vertrag geschlossen wurde. Bei fondsgebundenen Versicherungen ist z. B. zu beachten, dass auch die Entwicklung des Fondsguthabens eine Rolle spielt und sich beim Versicherten ein Verlustrisiko verwirklichen kann.
Mit wirksamem Widerspruch erhält man bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung grundsätzlich die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen zurück, abzuziehen ist nur der geleistete Beitrag für „gezogenen Versicherungsschutz“, d. h., auch die an die Gesellschaft gezahlten Abschluss- und- Verwaltungskosten sind zu erstatten. Dies ist der Vorteil des Widerspruchs gegenüber der Kündigung.

4.    Ist ein Anwalt einzuschalten?

Erfahrungsgemäß bewerkstelligt dies ein Versicherungsnehmer kaum ohne anwaltliche Unterstützung. Alleine die Erklärung des Widerspruchs zieht nicht automatisch die Auszahlung von Geldern an den Versicherungsnehmer nach sich. Gesprächsbereitschaft zeigen Versicherungsunternehmen oft erst nach Einschaltung eines Fachanwalts.

5.    Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Verweigert das Versicherungsunternehmen den ausgesprochenen Widerspruch anzuerkennen, hat die Rechtsschutzversicherung in der Regel die Anwalts- und ggf. Gerichtsverfahrenskosten zu decken.  

 

Angebot nur für SdK Mitglieder: kostenlose Prüfung durch Fachanwälte  

WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht ist eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Sie bietet SdK Mitgliedern die kostenlose Prüfung ihrer Widerspruchsbelehrungen bei Lebens- und Rentenversicherungen, Rürup- oder Riester-Verträgen oder Sparverträgen an. Es werden sowohl laufende Verträge als auch bereits gekündigte und ausgezahlte Verträge geprüft. Für eine Prüfung Ihrer Versicherung kontaktieren Sie uns unter: winterwotsch-kapitalanlagerecht.de/lebensversicherung-widerspruch

 

 

Redaktion AnlegerPlus