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26. Mai 2014   Politik

Grauer Markt soll weiß werden

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Im November 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise und im Rahmen der Umgestaltung des Finanzsektors, forderte Angela Merkel, dass es keine unregulierten Märkte oder Instrumente mehr geben dürfe. Der Graue Kapitalmarkt konnte der Regulierungswut bisher entgehen. Die Schonzeit ist nun aber vorbei, nun rückt der Graumarkt in den Blickpunkt der Politik.

Mit der schlagzeilenträchtigen Insolvenz des Windparkbetreibers PROKON kamen nicht nur nachrangige Genussscheine in die Kritik. Eine ganz grundsätzliche Diskussion über die Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts wurde entfacht. Und nun nimmt sich die Politik des Marktes an. Mitte Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas in Berlin den „Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ vor, und unterbreiteten für den Grauen Kapitalmarkt konkrete Vorschläge zur Regulierung. Diese sollen Anleger künftig effektiver vor unseriösen Geldanlagen schützen.

Aufklärung und Einschränkung
Das Maßnahmenpaket enthält verschiede Punkte. Einmal geht es dabei um Aufklärung. Künftig muss z. B. für alle Anlageprodukte des Grauen Kapitalmarktes ein Verkaufsprospekt vorgelegt werden. In Kombination muss Prospekt und Produkt so gestaltet sein, dass dem Anleger ein umfassendes Bild über die Geldanlage und den Anbieter vermittelt wird. Ergänzend sollen Anleger weitere objektive Informationen zu den Finanzprodukten leichter abrufen können. Wenn bestimmte Produkte zu komplex und für den durchschnittlichen Verbraucher schwer verständlich erscheinen, soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Kompetenz verliehen werden, den Vertrieb entsprechend zu beschränken. Interessant wird in der Praxis sein, welche Produkte die BaFin künftig als zu komplex einstufen wird und von welchem „durchschnittlichen Verbraucher“ sie dabei ausgeht.

Wenn man die Transparenzverpflichtungen betrachtet, so kann man mit Blick auf die Vorgaben für andere Finanzprodukte mit den vorgeschlagenen Maßnahmen noch konform gehen. Die geplanten Werbeeinschränkungen tragen aber deutlich planwirtschaftliche Tendenzen. Denn in Zukunft darf Werbung für Produkte des Grauen Kapitalmarkts nur noch in solchen Medien erscheinen, deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt. Außerdem muss bei deren Nutzern ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt werden können. Wie bitte soll das denn aussehen und was soll das bedeuten? Wird den Lesern der Finanzpublikation X ein besseres Finanzwissen unterstellt als den Lesern der Publikation Y? Und wer bitte legt das fest? Außerdem soll es "irreführende Plakatwerbung wie etwa in U-Bahnen, (…) künftig nicht mehr geben", so Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas. Interessant, dachte man doch bisher, dass irreführende Werbung ganz grundsätzlich verboten ist. Überdies sollen Anleger künftig auch von einer Mindestlaufzeit bei Finanzprodukten profitieren, die durch eine ausreichende Kündigungsfrist ergänzt wird.

An der Eigenverantwortung führt kein Weg vorbei
Mit dem Gesetzentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden soll, will die Politik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers wahren. Doch über dieses Ziel wird wiedermal deutlich hinausgeschossen. Noch so hohe Transparenzvorschriften und Warnhinweise können die Eigenverantwortung des Anlegers nicht ersetzen. Das Credo, dass höhere Renditen ein höheres Risiko bedeuten, wurde nicht erst seit dem Fall PROKON rauf und runter gebetet. Doch trotz schmerzlicher Verluste auch in früheren Fällen, gehen Anleger immer wieder hohe Risiken ein. Und hohe Risiken gibt es nicht nur auf dem Graumarkt.

Harald Rotter, Chefredakteur AnlegerPlus / Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus