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18. Januar 2013   Recht

Klageberechtigt

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Deutsche Anleger können in Deutschland gegen ausländische Ratingagenturen klagen. In den meisten Fällen werden solche Klagen jedoch erfolgslos sein, befürchtet die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.1.2013 erstmals die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Klagen gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) bestätigt. Das teilte das Handelsblatt mit, dem der Beschluss exklusiv vorlag.

Ausgelöst wurde das Urteil durch die Klage eines Anlegers mit dem Aktenzeichen III ZR 282/11. Der Norddeutsche investierte laut eigener Angabe aufgrund des A+-Ratings im Mai 2008 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers und erlitt durch die Insolvenz im September desselben Jahres einen Totalverlust seiner Anlage. Der Anleger forderte 30.000 Euro Schadensersatz. Der BGH berief sich in seinem Beschluss bezüglich der Zuständigkeit von deutschen Gerichten für S&P auf ein Gesetz von 1877, erläutert das Handelsblatt. Demnach stellt ein Wohnsitz in Deutschland einen hinreichenden Inlandsbezug dar, wie das BGH bereits in seinem Beschluss vom 13.12.2012 feststellte.

Schwierige Ausgangslage
Auch wenn das Urteil des BGH viele durch die Lehman-Pleite geprellte Anleger zu einer Klage ermutigt, rät die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. zur Vorsicht. Daniel Bauer, Vorstandsmitglied der SdK, hält es schon für schwierig nachzuweisen, dass das Rating der Agentur zum Kaufzeitpunkt falsch gewesen ist – zumal der Anleger in der Pflicht stehen würde, dies nachzuweisen. Außerdem müsse ein Anleger im Fall einer Klage glaubhaft nachweisen können, dass das Rating die Anlageentscheidung beeinflusst hat.

Die SdK warnt dementsprechend vor einer voreiligen Klageerhebung – lohnen könnte sie sich eventuell für Anleger mit einer Rechtsschutzversicherung oder für Anleger, die sehr hohe Verluste zu beklagen haben. Erschwerend komme nach Meinung der SdK hinzu, dass der Anleger keine Vertragsbeziehung mit dem Ratingunternehmen gehabt habe und es eine allgemeine Haftung für fehlerhafte/falsche Informationen gerade nicht gibt, wie insbesondere das vor Jahren gescheiterte Informationshaftungsgesetz zeigt. Hier könne man allenfalls auf einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte abstellen, wenn das Rating im Auftrag des Emittenten, also in diesem Fall Lehman, erstellt wurde. „Das deutsche Schadenersatzrecht stellt generell sehr harte Bedingungen an den Kläger und daher dürften am Ende nur sehr wenige Betroffene Aussicht auf Erfolg haben“, fürchtet Daniel Bauer.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



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