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29. März 2011   Recht

Neues Kick-Back-Urteil mit Sprengkraft

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Urteile zur Kick-Back-Rechtsprechung gibt es inzwischen einige. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 9 U 129/10) dürfte den einen oder anderen Bankmanager jedoch nicht mehr ruhig schlafen lassen, drohen ob des Urteils doch Regressansprüche.

Erstritten haben das Urteil vom 16.3.2011 die TILP Rechtsanwälte. Konkret ging es darum, dass eine Anlegerin im Jahr 2000 nach einem Bankberatungsgespräch für ca. 23.000 Euro Deka-Investmentfondsanteile bei der Kreissparkasse Tübingen erworben hat. Der Ausgabeaufschlag betrug 3,75 %, die jährliche Verwaltungsgebühr 1,25 %. Was der Anlegerin im Beratungsgespräch nicht mitgeteilt wurde, war, dass ein wesentlicher Anteil des Ausgabeaufschlags, der von der Deka-Bank berechnet wurde, an die Kreissparkasse zurückfloss. Dass die Bank außerdem noch einen Teil der jährlichen Verwaltungsgebühr erhält, wurde der Anlegerin ebenfalls nicht offenbart. Die Anlegerin hat die Bank dann später aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagt. Ihre Anwälte argumentierten, dass die Bank über die Kick-Back-Zahlungen hätte informieren müssen, und bezogen sich dabei auf eine Reihe älterer Kick-Back-Rechtsprechungen und eine Richtlinie des früheren Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel (BAWe) vom Mai 1997.

Klage in erster Instanz abgewiesen

In erster Instanz wurde diese Klage vom Landgericht Tübingen abgewiesen. Das Landgericht argumentierte, die Klage sei verjährt und die Bank habe nicht vorsätzlich gehandelt, als sie die vereinnahmten Kick-Backs und Gebühren verschwieg. Die Kreissparkasse sei aufgrund von Ausführungen des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes davon ausgegangen, beim Vertrieb von Deka-Fondsanteilen nicht über Rückvergütungen aufklären zu müssen, und diesen Ausführungen hätte sie auch vertrauen dürfen.

OLG auf Seiten der Anlegerin

Das OLG Stuttgart sah den Fall jedoch anders. Es verurteilte die Bank zur Zahlung von 23.171,40 Euro zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Investmentfondsanteile, weil diese die Kick-Back-Zahlungen vorsätzlich verheimlicht habe. In dem Urteil spricht das Gericht sogar von Untreue und Betrug: es liege nahe „das Verschweigen der Bank, die diese Provisionen für sich behalten will, als vorsätzlich zu bewerten. In Betracht kommt der Tatbestand der Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB“.

Regressansprüche möglich?

Damit hat das OLG in aller Deutlichkeit Fragen nach der Strafbarkeit der Organe der Bank aufgeworfen. Das heißt konkret, dass die Banken im Fall von Schadensersatzklagen Regressansprüche gegen ihre für die Vorgänge verantwortlichen Organe prüfen müssten. Aber nicht nur deswegen birgt dieses Urteil Sprengkraft.

Wann verjähren mögliche Ansprüche?

Diese Frage dürfte nicht so ohne weiteres zu klären sein und wir empfehlen betroffenen Anlegern, sich zur Klärung dieser anwaltlichen Rat einzuholen. Während Fachanwalt Alexander Heinrich von TILP Rechtsanwälte der Meinung ist, „Wie von uns stets prognostiziert, können damit beinahe alle Geschäfte in Investmentfonds der letzten 30 Jahre erfolgreich rückabgewickelt werden, wie auch sonstige Kapitalanlagen, bei denen Kickback floss.“, steht dem entgegen, dass Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs verjähren, spätestens aber zehn Jahre nach Entstehen des Anspruchs. Die Frist beginnt immer an Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Folgt man diesen Vorgaben, verjähren Ansprüche also deutlich früher als nach 30 Jahren.

Rollt jetzt eine Klagewelle an?

Ein Urteil mit hoher Bedeutung für die Bankenbranche. Auf diese könnte eine Klagewelle zurollen, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kreissparkasse Tübingen das Urteil nicht einfach auf sich sitzen lassen wird. Allerdings hat das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Bank müsste also zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Bisher steht das OLG Stuttgart in seiner Einordnung des Sachverhaltes unter den Tatbestand des Vorsatzes auch noch alleine. Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte künftig in vergleichbaren Fällen urteilen werden.

Hier finden Sie das beschriebene Urteil.

Redaktion AnlegerPlus



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