HAWBannerAnlegerplus03

9. Dezember 2016   Börse

Prospektfehler der Deutschen Telekom – Schadenersatz für T-Aktionäre rückt näher

Telekom


Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 ist nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Deutsche Telekom muss sich nach einem Gerichtsentscheid einen Prospektfehler anrechnen lassen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main können tausende Anleger nach jahrelanger Geduldsprobe doch noch auf Schadenersatz hoffen.


Am Mittwoch vergangener Woche hat das OLG Frankfurt in einem nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) geführten „Musterfall“ festgestellt, dass der Bonner DAX-Konzern im Verkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 eine schwerwiegende Fehlinformationen zu verantworten hat – ein Etappensieg für die betroffenen Kleinanleger. Sie hatten beim dritten Börsengang der Telekom im Juni 2000 T-Aktien zum Preis von 63,50 Euro gezeichnet und durch den anschließenden drastischen Kursverfall viel Geld verloren. Zwölf Jahre nach Prozessbeginn warten die etwa 16.000 bis 17.000 Kläger immer noch auf ein endgültiges Urteil und Schadenersatz. Ihre Verluste beziffern sie laut Medienberichten insgesamt auf 200 Mio. Euro.

Bundesgerichtshof stellte Fehler fest

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2014 urteilte, dass der Verkaufsprospekt der Telekom einen schwerwiegenden Fehler enthielt, wurde das Musterverfahren erneut nach Frankfurt zurückverwiesen. Das zuständige OLG musste nun prüfen, ob die Telekom für diesen Fehler verantwortlich war und ob er Einfluss auf die Anlegerentscheidung zur Zeichnung der Telekom-Aktien hatte.

Der Fehler lag in der Bilanz von 1999. Dort findet sich ein Buchgewinn von 8,2 Mrd. Euro aus der Veräußerung von Anteilen am US-Konkurrenten Sprint. Tatsächlich wurde die Beteiligung aber nicht verkauft, sondern nur konzernintern umgegliedert, sprich der konzerneigenen US-Beteiligungsgesellschaft NAB zugeordnet. Im Börsenprospekt für die T-Aktie war jedoch an zwei Stellen von einem Verkauf der Sprint-Anteile die Rede. Bei den Anlegern entstand der Eindruck, die Telekom habe einen hohen Sonderertrag verbuchen können und sich von entsprechenden Risiken dieses Geschäftes befreit. Der BGH sah in diesem Sachverhalt sogar eine bewusste Verschleierung.

Telekom hat Fehler verschuldet
Es ist daher nicht verwunderlich, dass das OLG Frankfurt jüngst entsprechend zuungunsten der Telekom entschieden hat, zumal der ehemalige Staatskonzern offenbar nicht widerspruchsfrei darlegen konnte, wie es zu der falschen Terminierung „Verkauf“ kommen konnte. Und das wäre nötig gewesen, denn in der rückverwiesenen Klage wurde die Beweislast umgekehrt. D. h. die Telekom musste in diesem Fall die Beweise für nicht schuldhaftes Verhalten erbringen. Doch das Urteil ist nicht durchgehend positiv für die „T-Aktien-Kläger“ ausgefallen. Das OLG hat nämlich auch entschieden, dass der Einfluss des Prospektfehlers auf die Kaufentscheidung des Anlegers im Einzelfall zu klären ist.

Immerhin muss die Kausalität von der Telekom dargelegt werden und Beweisführung dürfte schwer fallen. Bis es zur Klärung dieser Fragestellung kommt, könnte aber noch einige Zeit ins Land ziehen. Denn in Bezug auf das OLG-Urteil ist der erneute Gang vor den BGH zulässig und Experten rechnen damit, dass die Telekom diesen Gang in jedem Fall antreten wird, was folglich die ursprünglichen Klagen zeitlich weiter nach hinten werfen wird. Würden die Karlsruher Richter außerdem die Auffassung der individuellen Einzelprüfung jedes Anlegers bestätigen, droht dem Landgericht Frankfurt/Main ein heilloses Chaos. Denn dann müssten dort die Klagen der ca. 17.000 Kläger einzeln entschieden werden.

Ein Urteil für alle Klagen
Angesichts tausender Kläger im Telekom-Verfahren wurde dafür eigens das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffen. Denn in Deutschland gibt es keine Sammelklagen nach US-Vorbild. So musste bis zum KapMuG jeder Geschädigte beispielsweise Prospekthaftungsansprüche individuell durchklagen. Das Musterverfahren dient nun vereinfacht gesagt dazu, dass die Musterkläger den Fall einmal durch die Instanzen klagen und die letztendliche Entscheidung dann von der Erstinstanz als Basis für die Klagen der anderen Kläger herangezogen wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings: Nach Abschluss der Musterklage muss die erste Instanz nach diesen Grundsätzen jedes Urteil einzeln ausurteilen.

Im Fall der Telekom appellieren Anlegeranwälte deshalb an die Telekom, sich nach dem jüngsten OLG-Urteil doch zu vergleichen. Schließlich hätte die Telekom in den USA bereits in einem Vergleich über 120 Mio. US-Dollar gezahlt, um einer Sammelklage zu entgehen. Das OLG bestätigte außerdem, dass die zwischenzeitlich gezahlten Dividenden auf den Schaden angerechnet werden müssten. Anderseits sollten die Kläger für ihr eingesetztes Kapital die gesetzlichen Verzugszinsen (5 % über Basiszins) erhalten. Der Aktienkurs der Telekom zeigt sich von möglichen Zahlungen noch unbeeindruckt und hat seit dem 30. November sogar um über 5 % bis auf 15,30 Euro zugelegt.

Thomas Müncher, Redaktion AnlegerPlus