HAWBannerAnlegerplus03
MiniAboAP120x600pxstandbildverlag

26. Oktober 2011   Wirtschaft

„Quo vadis EWU?“ – Die Herausforderungen der Währungsunion

Kopie-von-Collage-frs-Web.jpg

Dr. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, nimmt in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat Stellung zur Schuldenkrise und weist mögliche Wege aus dem Dilemma.

Am 20.10.2011 hat Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat Stellung zur Staatsschuldenkrise und deren Auswirkungen auf die Währungsunion genommen. Er beschreibt die Krise, in der wir uns seit über vier Jahren befinden. Sie sei vom US-amerikanischen Immobilienmarkt auf das globale Finanzsystem übergesprungen, von dort auf die Realwirtschaft und habe schließlich zu Staatsschuldenkrisen in einigen Euroländern geführt. Trotzdem versteht Dombret diese Schuldenkrise nicht als Währungskrise: „Der Euro ist eine nach innen und außen stabile Währung.“
Als Nährboden für die aktuelle Krise nennt er die strukturellen Defizite, durch die es in einigen Mitgliedsländern der Eurogruppe zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen gekommen ist. Direkt verantwortlich für die Staatsschuldenkrise sind aber, laut Dombret, zwei grundlegende Probleme.

Die Probleme der EWU
Erstens sei der institutionelle Rahmen der Währungsunion zu schwach gewesen, um übermäßige Haushaltsdefizite zu verhindern. Dombret erläutert: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt zwar Regeln fest, die Staatsdefizite und Staatsverschuldung begrenzen sollen. Es fehlte jedoch der politische Wille, diese Regeln auch durchzusetzen.“
Zweitens zeige das Finanzsystem an sich Schwächen auf. Da wäre auf der einen Seite das Risikobewusstsein der Anleger: Vor der Krise verlangten diese von den Euroländern pauschal sehr geringe Risikoprämien. Das Risikobewusstsein der Anleger sei erst gestiegen, als die Probleme in Griechenland offensichtlich wurden, so Dombret. Eine weitere Schwäche des Finanzsystems sei die mögliche Ausbreitung der Staatsschuldenkrise über anfällige Bankensysteme. Dombret sagt: „Genau dieses Problem der Ansteckung hat die Rettungsmaßnahmen erst nötig gemacht.“ Er fordert das Finanzsystem zu stärken und den institutionellen Rahmen der EWU zu verbessern, „um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden und eine stabile Währungsunion zu schaffen.“
Mit Basel III sei das Bankensystem aber auf einem guten Weg. Für Dombret ist es jetzt wichtig, diese neuen Regeln auf europäischer und globaler Ebene umzusetzen. Es gibt noch einiges zu tun: „Aktuelle Baustellen sind besondere Regeln für systemrelevante Banken sowie die Behandlung bisher unregulierter Bereiche – des sogenannten Schattenbankensystems“, führt Dombret aus. Anfang November sollen Vorschläge hierzu auf dem G20-Gipfel diskutiert werden. Die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer hält er für zweifelhaft: Erstens seien Gewinnerwartungen und Verlustrisiken in Krisenzeiten so hoch, dass eine Steuer spekulative Geschäfte kaum einschränken dürfte und zweitens wäre eine solche Steuer nur wirklich effektiv, wenn sie auf globaler Ebene eingeführt würde. Dombret hält es ebenfalls für möglich, dass eine Finanztransaktionssteuer die Volatilität der Märkte erhöhen könnte, anstatt sie zu verringern.

Zwei Wege zu einer stabilen Währungsunion
Für eine stabile Währungsunion gibt es laut Dombret zwei Wege, der erste sei die Stärkung des institutionellen Rahmens, der zweite eine Zentralisierung der Fiskalpolitik zu einer Fiskalunion.

Die Stärkung des institutionellen Rahmens:
Dombret empfindet den gegenwärtigen Rahmen nicht als ungeeignet für eine Währungsunion, allerdings sieht er Anpassungsbedarf. Vor allem drei Punkte müssten seiner Ansicht nach bearbeitet werden.
Erstens müsse der gegenseitige Haftungsausschluss (No-Bail-Out-Prinzip) wieder gestärkt werden, da Anleger ihr fiskalpolitisches Fehlverhalten nur dann ändern werden, wenn sie Geld zu verlieren drohen.
Zweitens müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Durchsetzungskraft erhalten. Noch gibt es zu viele Ausnahmen und Raum für politische Einflussnahme. Dombret fordert deshalb einen wesentlich stärkeren Automatismus, wenn es darum geht, Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen zu sanktionieren.
Und drittens bräuchte die Währungsunion einen permanenten Krisenmechanismus, auf den zurückgegriffen werden könnte, wenn die Finanzstabilität der gesamten Währungsunion bedroht würde. „Hilfen für einzelne Länder müssen an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen gebunden werden“, stellt Dombret klar. „Im Falle einer Insolvenz des betroffenen Landes müssen private Gläubiger einbezogen werden.“ Er legt deutlich fest, wofür ein solcher Krisenmechanismus nicht verwendet werden darf: „Er darf nicht dazu genutzt werden, um unter dem Deckmantel der Finanzstabilität wichtige Prinzipien beiseitezuschieben.“ Zu diesen Prinzipien zählt Dombret Subsidiarität, finanzpolitische Eigenverantwortung und den gegenseitigen Haftungsausschluss.

Unter diesen Aspekten schätzt Dombret einige Beschlüsse der EWU-Staats- und Regierungschefs kritisch ein. Problematisch sei zum Beispiel, dass die Konditionen für Hilfskredite gelockert wurden. Somit ist der Anreiz für Krisenländer, ihre Schulden in den Griff zu bekommen, nicht so groß, da die Hilfskredite mittlerweile zum Teil günstiger sind als reguläre Kredite über den Kapitalmarkt. Auch die Möglichkeit, über den Krisenmechanismus Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen zu können, schwäche letztendlich die Anreize, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.
Die aktuell diskutierte Hebelung des EFSF hält Dombret ebenfalls für problematisch: „Hebelkonstruktionen erhöhen die Risiken für den Steuerzahler – der Zusammenhang von Hebel und Risiko ist eine der ersten Lehren der Finanzkrise.“ Vor allem die Hebelung über eine Banklizenz des EFSF lehnt Dombret strikt ab: „Damit wäre das in den EU-Verträgen festgelegte Verbot einer monetären Staatsfinanzierung definitiv gebrochen.“
Eine Möglichkeit, den EFSF weiter auszuweiten, ohne die Risiken einer Hebelung einzugehen, sieht Dombret im Verzicht auf das AAA-Rating des Fonds. Das Ausleihvolumen hätte sich, bezogen auf den EFSF in seiner bisherigen Form, von rund 250 Mrd. Euro um gut die Hälfte erhöhen lassen. Und die Risiken für den Steuerzahler wären, im Gegensatz zu einer Hebelung, geringer. Die Refinanzierungskosten des EFSF würden sich zwar durch das schlechtere Rating erhöhen und müssten dann von den Hilfe empfangenden Ländern getragen werden. Dies würde zusätzlich den Anreiz zur eigenständigen Rückkehr an den Kapitalmarkt erhöhen.

Dombret fasst zusammen: „Die Stärkung des bestehenden Regelwerkes ist in meinen Augen ein gangbarer Weg, um die Währungsunion zu stabilisieren. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Regeln so gestaltet werden, dass sie Fehlanzeigen nicht Tür und Tor öffnen. Das gilt vor allem für den Krisenmechanismus.“

Die Schaffung einer Fiskalunion:
Dombret hält es für wichtig, auf europäischer Ebene strikte Defizit- und Verschuldungsgrenzen für die nationalen Haushalte festzulegen. Diese Grenzen müssten dann für alle nationalen Ebenen gelten, in Deutschland also für den Bund, die Länder, die Gemeinden und die sozialen Sicherungssysteme. Die endgültige Entscheidung über die Haushalte würde nicht mehr bei den nationalen Parlamenten liegen, sondern auf europäischer Ebene und wenn vorgegebene Defizit- und Verschuldungsgrenzen nicht eingehalten werden, müssten die nationalen Ebenen ihre fiskalpolitische Souveränität verlieren.
„Letztlich wäre die Fiskalunion ein konsistenter Rahmen für die gemeinsame Währung“, stellt Dombret fest. Eine solche Fiskalunion könne auch ohne eine gemeinschaftliche Haftung funktionieren, gibt Dombret weiter zu bedenken. Die Fiskalunion betrachtet er als ersten Schritt und warnt davor, vor dieser bereits eine Gemeinschaftshaftung einzuführen. Ein Stolpern wäre unvermeidlich und Dombret erklärt: „Dieser Weg hat offensichtliche Widersprüche, daher empfiehlt die Bundesbank, ihn nicht zu verfolgen.“

Fazit: Unsicherheit beseitigen, um die Krise zu bewältigen
Dombret stellt abschließend fest, dass es inzwischen unvermeidlich ist, schwierige und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Doch diese Entscheidungen werden durch die Unsicherheit der Märkte und der Bevölkerung zusätzlich erschwert. Er fordert also, dass diese Unsicherheit beseitigt und Entscheidungen getroffen werden, die an den Ursachen der Krise ansetzen. Hierzu müsse Klarheit in folgenden Punkten geschaffen werden:

-    Über die Zukunft Griechenlands
-    Über die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors
-    Über die Zukunft der Währungsunion

Eine Insolvenz Griechenlands dürfe, auch wenn sie sich niemand wünscht, nicht ausgeschlossen werden und der Bankensektor müsse gestärkt werden. Eine Rekapitalisierung der Banken schließt Dombret ausdrücklich mit ein.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus