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25. Januar 2013   Politik

Segen oder Fluch?

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Am 22.1.2013 gaben die Finanzminister aller 27 EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der kontrovers diskutierten Finanztransaktionssteuer. Bislang sind aber nur elf Länder bereit, die Steuer einzuführen.

Der Finanzmarktsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden – auch Wolfgang Schäuble führt das als hauptsächlichen Grund für die Einführung der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer an. Außerdem soll sie Zockern Einhalt gebieten, da die Steuer bei jeder einzelnen Transaktion anfällt und so den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen soll. Nun haben die Finanzminister der EU dem Vorhaben zugestimmt und die EU-Kommission kann damit beginnen, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Einführen wollen die Steuer allerdings erst einmal nur elf Länder – allen voran Frankreich und Deutschland.

Es herrscht Uneinigkeit
Noch gibt es keine Angaben, wie die Steuer konkret aussehen wird. Ein früherer Entwurf sah vor, den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 % des Transaktionswertes zu besteuern. Derivate sollten hingegen nur mit 0,01 % besteuert werden, obwohl sie häufig eine viel riskantere Anlageklasse sind und bevorzugt hochfrequent gehandelt werden. Wenn alle 27 EU-Länder bei der Steuer mitziehen würden, ergäben sich der EU-Kommission zufolge Mehreinnahmen von insgesamt 57 Mrd. Euro pro Jahr.

Es werden aber nicht alle mitziehen. Bislang haben neben den Zugpferden Deutschland und Frankreich noch Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien sowie Spanien der Einführung zugestimmt. Eine EU-weite Einführung scheitert u.a. weiter an dem Veto der größten Gegner der Steuer: Großbritannien und Schweden. Kritiker sehen eben darin das Problem: Da sich London, der größte Finanzplatz Europas, nicht an dem Vorhaben beteiligt, sei zu befürchten, dass sich der Handel dorthin verlagert, um die Steuer zu umgehen. Diese Befürchtung teilt auch die Deutsche Kreditwirtschaft und warnt vor den „Risiken einer auf einzelne EU-Mitgliedstaaten beschränkten Finanztransaktionssteuer.“ In einer Pressemitteilung erklärt die Deutsche Kreditwirtschaft, dass so von vornherein die Gefahr bestehe, dass der Handel von den Börsenplätzen, die der Steuer unterliegen, zu Börsenplätzen, die die Steuer nicht eingeführt haben, abwandert.

Es trifft die Falschen
Ein weiterer und hauptsächlicher Kritikpunkt an der Steuer bleibt, dass sie nicht die Auslöser der Finanzkrise treffen wird, sondern vor allem die Privatanleger. Kritiker gehen davon aus, dass Banken und institutionelle Investoren die Ausgaben für die Steuer einfach auf die Gebühren für die Privatanleger draufschlagen werden. Damit werden letztendlich die Bürger zur Kasse gebeten und nicht wie geplant der Finanzsektor an sich. Und da nur elf von 27 EU-Ländern die Steuer einführen wollen, gibt es genug Möglichkeiten, sie zu umgehen.

„Unter dem Strich ist die Finanztransaktionssteuer nur ein Instrument, das all jenen in die Tasche greift, die den Standort Deutschland nicht schnell genug verlassen können“, heißt es in einem Kommentar von Jan Dams in der „Welt.“ Und das seien in der Regel die privaten Anleger. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht das ähnlich. In einem Handblatt zur Finanztransaktionssteuer vom 12.12.2011 heißt es, dass die Steuer „zwar in gewissem Umfang ihr fiskalisches Ziel erreicht“, aber ganz klar ihr Lenkungsziel verfehlt. Das Lenkungsziel besteht darin, den äußerst riskanten Hochfrequenzhandel zu beschränken, der zum größten Teil für die Finanzmarktkrise verantwortlich gemacht wird.

Bereits im April 2009 warnte auch die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damals war im Gespräch, die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen, die alle an der Börse generierten Umsätze besteuern sollte. Klaus Schneider, der damalige Vorstandsvorsitzende der SdK, äußerte, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer sei „extrem schädlich und kontraproduktiv.“ In einer weiteren Pressemitteilung aus dem Januar 2010 weist die SdK auch nochmal auf das Negativbeispiel Schweden hin. 1984 führte Schweden eine Börsenumsatzsteuer ein und versprach sich durch Hochrechnung der bisherigen Börsenumsätze Einnahmen von 1,5 Mrd. Kronen. Herausgekommen sind dabei aber nur 50 Mio. Kronen, da die Umsätze nach Einführung der Steuer gesunken sind. Allein der Rentenhandel war an der Stockholmer Börse um 85 % eingebrochen. Die Steuer wurde einige Jahre später wieder abgeschafft. Auf dieser schlechten Erfahrung beruht vermutlich auch die ablehnende Haltung Schwedens in der aktuellen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer.

Frankreich hat sie schon
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Entwicklung in Schweden seinerzeit keine Ausnahme darstellt, sondern eher die Regel. Die französische Regierung hatte bereits im August 2012 eine eigene Transaktionssteuer beschlossen: 0,2 % des Transaktionswertes werden beim Kauf von Aktien aller französischer Unternehmen fällig, die eine Börsenkapitalisierung von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vorweisen. Wie der Lobbyverband der französischen Finanzmarktbranche (Amafi) mitteilt, seien die gehandelten Volumina der Aktien, die der Steuer unterliegen, im Vergleich zu denen ausländischer Werte zurückgegangen.

Diese Beobachtung wird noch unterstützt durch den Bericht der alternativen Börse Equiduct. Diese hatte für ihre Kunden, zu denen Onlinebroker aus Frankreich und Belgien gehören, den durchschnittlichen Wert der täglich im Zeitraum Mai-Juli 2012 gehandelten französischen Aktien mit dem der Monate nach Einführung der Steuer verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die gehandelten Volumina von Aktien, die der Steuer unterliegen, im Vergleich zu dem Zeitraum vor Einführung der Steuer um 18 % einbrachen. Das Volumen des Handels von Aktien, die nicht von der Steuer betroffen sind, stieg nach der Einführung hingegen um 16 %.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



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