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2. März 2012   Recht

Sondergremium verletzt Abgeordnetenrechte

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Das Bundesverfassungsgericht hält das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms für überwiegend verfassungswidrig. Eine Entscheidung des Gremiums sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

Mit dem Urteil vom 28.2.2012 gibt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei SPD-Abgeordneten größtenteils recht, die ihre Abgeordnetenrechte durch das sogenannte „Neuner-Gremium“ verletzt sahen (2 BvE 8/11). Das BVerfG kam zu dem Schluss, dass das geheim tagende neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen gegen die Beteiligungsrechte der Abgeordneten verstößt, sobald es sich nicht mehr nur mit der Frage des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF befasst. Denn in diesem Fall würden die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten „von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Entscheidungen in vollem Umfang“ ausgeschlossen, so das BVerfG am 28.2. in einer Pressemitteilung. Und das verstoße gegen die Rechte der Abgeordneten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, der für jeden Abgeordneten die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes als Grundsatz der repräsentativen Demokratie im Grundgesetz verankert.
Das Sondergremium soll sich gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu wählen sind.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Eine Entscheidung des „Neuner-Gremiums“ ist laut Urteil des BVerfG nur gerechtfertigt, wenn es um den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EFSF am Sekundärmarkt geht, da diese Entscheidungen einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Das Bundesfinanzministerium begrüßte diese Ausnahmeregelung, denn laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten Sekundärmarktkäufe „nur wirksam zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung beitragen, wenn sie auch sehr kurzfristig und vertraulich getroffen werden können.“ Andernfalls könnten EFSF-Notmaßnahmen möglicherweise vereitelt werden.

Medienberichten zufolge sind sowohl Regierung als auch Opposition mit dem Urteil zufrieden: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet die Argumente des BVerfG plausibel, die FDP empfindet das Urteil als grundsätzliche Bestätigung der Koalition, die SPD nennt das Urteil eine Schlappe für Schwarz-Gelb und begrüßt ebenso wie die Grünen und die Linken, dass so die Abgeordnetenrechte gestärkt wurden.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus