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28. Februar 2011   Steuern

Von Musterprozessen profitieren

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Steuerzahler, die rechtzeitig Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, haben die Möglichkeit, ohne finanzielle Belastung wichtige Musterprozesse mit zu gewinnen, die beim Bundesfinanzhof (BFH) bzw. beim Bundesverfassungsgericht aktuell anhängig sind.

Von Musterprozessen profitieren und damit die Chance auf mehr Geld kann sich allerdings nur derjenige sichern, der spätestens einen Monat nach Erhalt seines Steuerbescheids Einspruch erhebt. Lediglich bei besonderen Steuerfragen ist kein Einspruch notwendig, da hier das Finanzamt von sich aus die Steuerbescheide offen hält.

Mit dem Steuerbescheid beginnt alles

Liegt der Steuerbescheid erst einmal im Briefkasten, dann steigt die Spannung bei den meisten Steuerzahlern: Geld zurück oder Nachzahlung? Die meisten Bürger werden jedoch nach dem Öffnen der Post mit den vielen Zahlen, Bestimmungen, Vermerken und Hinweisen auf dem Steuerbescheid nur wenig anfangen können. Dabei kommt es nicht selten vor, dass ein Teil der Werbungskosten, der Sonderausgaben oder der außergewöhnlichen Belastungen komplett unter den Tisch fallen, Zahlen verdreht werden oder eine veraltete Rechtsprechung zur Anwendung kam.


AnlegerPlus - Tipp

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen (Az.: 6 K 1847/10 E). Auf dieses Verfahren können Betroffene ihren Einspruch gründen.

Mit Einführung der Abgeltungssteuer werden die Werbungskosten mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro/1.602 Euro bei zusammenveranlagten Ehepaaren abgegolten, auch wenn diese tatsächlich über den Freibeträgen liegen. Dies bedeutet, dass Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gegenüber Werbungskosten im Zusammenhang mit einer anderen Einnahmeart unterschiedlich behandelt werden. Ob dies zulässig ist, wird im o.g. Verfahren geprüft.


Häufig ist ein Einspruch notwendig

In solchen Fällen hilft nur eines: Einspruch einlegen!

Immerhin werden zwei Drittel aller beanstandeten Steuerbescheide von den Ämtern zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Automatisch hingegen profitieren Steuerpflichtige, wenn sie sich an Verfahren anhängen, die bei den Bundesgerichten oder beim Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Fällt das Urteil positiv aus, werden die Bescheide automatisch geändert.


AnlegerPlus - Tipp

Einsprüche können per Post, per Fax oder per E-Mail eingelegt werden. Wird der Einspruch mündlich eingelegt, muss ihn der Finanzbeamte vor Ort schriftlich zu Protokoll nehmen. Die Begründung selbst kann nachgereicht werden. Ein Einspruch kann hingegen entfallen, wenn der Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Dennoch muss geprüft werden, ob die Vermerke auch wirklich den entsprechenden Sachverhalt (bspw. Absetzbarkeit von Studiengängen) nennen.


Steuerzahler müssen Regeln beachten

Besondere Vorsicht gilt bei Verfahren in erster Instanz, die also auf Finanzgerichtsebene ablaufen. Zwar haben Steuerpflichtige hier die Möglichkeit, mit dem Hinweis auf das Aktenzeichen Einspruch einzulegen. Gleichzeitig wird dieser Antrag mit einem so genannten „Ruhen des Verfahrens“ begründet. Diesen Einspruch muss die Finanzbehörde nun prüfen und kann ihn auch ablehnen. Um sicher zustellen, dass der Einspruch auch Erfolg hat, steht der Steuerpflichtige nunmehr in der Pflicht, Klage gegen die Ablehnung des Einspruchs zu erheben. Befindet sich das Verfahren hingegen beim BFH, sind die Finanzbehörden angehalten, den Bescheid zwingend offen zu halten. Dennoch müssen Steuerpflichtige auch bei Verfahren, die beim BFH anhängig sind, Einspruch einlegen!

 

Der vollständige Artikel mit weiteren Tipps wird in der Zeitschrift AnlegerPlus, Ausgabe 2/2011 veröffentlicht.


 In 2011 anstehende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten oder als sofort abzugsfähiger Aufwand: Erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung werden den Entscheidungen des I. Senats in den Verfahren I R 2/10 und I R 40/10 beigemessen, die die Frage betreffen, ob eine mit der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften entstehende Grunderwerbsteuer zu aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten oder zu sofort abzugsfähigem Aufwand führt.

Rechnungsabgrenzung bei öffentlich geförderten Krediten: Der I. Senat wird im Verfahren I R 7/10 über die steuerrechtliche Behandlung öffentlich geförderter Darlehen zu befinden haben. Im Kern geht es darum, ob für Bearbeitungsgebühren anlässlich der Darlehensvergabe ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für die Vertragslaufzeit zu bilden ist oder diese Gebühren den steuerlichen Gewinn sofort mindern.

Abschreibung auf Aktien: Nachdem der I. Senat in seinem Urteil vom 26.9.2007, I R 58/06 (BFHE 219 S. 100, BStBl 2009 II S. 294) bereits grundlegend zur Abschreibung bei Wertminderung börsennotierter Aktien im Anlagevermögen entschieden hat, eröffnet ihm das Revisionsverfahren I R 89/10 die Möglichkeit, diese Rechtsprechung weiter zu konkretisieren.

Windkraftfonds, Schiffsfonds: In den Verfahren IV R 15/09 und IV R 8/10 wird der IV. Senat darüber entscheiden, ob Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten einer Fondsgesellschaft, die Windkraftanlagen bzw. ein Tankschiff betreibt, sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder nur über die Nutzungsdauer abzuschreibende Anschaffungsnebenkosten sind. Für Schiffsfonds ist weiterhin zu klären, ob sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Tankschiffes nach den amtlichen Tabellen bemisst oder eine längere Nutzungsdauer anzunehmen ist, weil Tankschiffe eine längere durchschnittliche Nutzungsdauer haben und eine Kaufoption vereinbart war, nach der für das vollständig abgeschriebene Schiff noch ein hoher Preis gezahlt werden musste.

Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG für Erstausstattung mit Anlagevermögen: Im Verfahren X R 28/09 wird der X. Senat entscheiden, ob Schuldzinsen, die für die Erstausstattung eines Gewerbebetriebs angefallen sind, nach § 4 Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbar sind. Hierbei wird der X. Senat insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob § 4 Abs. 4a EStG das objektive Nettoprinzip und den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in sachlich nicht gerechtfertigter Weise einschränkt.

Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Finanzierung von Anlagevermögen über Kontokorrentkonto: Die Begrenzung des Abzugs betrieblich veranlasster Schuldzinsen bei Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gilt gemäß § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht für den Schuldzinsenabzug bei Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen. Der IV. Senat wird in dem Verfahren IV R 19/08 entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein hinreichender Finanzierungszusammenhang zwischen dem Darlehen und der Anschaffung von Anlagevermögen besteht, wenn die Darlehensmittel auf ein betriebliches Kontokorrentkonto gezahlt werden.

Kürzung des Schuldzinsenabzugs trotz kurzfristiger Einlage: Im Verfahren VIII R 32/09 hatte der Kläger jeweils zum Jahresende kurzfristige Kredite aufgenommen, um Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG zu vermeiden und damit Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen zu können. Wenige Tage nach dem Jahreswechsel übertrug er die Gelder auf ein privates Girokonto zurück. Der VIII. Senat wird sich dazu äußern, ob dies als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 AO zu werten ist.

Rückstellungen für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Das Verfahren X R 14/09 betrifft die bilanzsteuerrechtliche Frage, ob die aufgrund der Archivierungspflicht von Geschäftsunterlagen aufzuwendende jährliche Miete für zehn Jahre als Rückstellung in voller Höhe oder nur mit einem arithmetischen Mittelwert der Aufbewahrungszeit zu berücksichtigen ist.

 

2. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Vertragsarztzulassung als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut: Im Verfahren VIII R 13/08 wird der VIII. Senat beurteilen, ob der Erwerber einer Vertragsarztpraxis die Vertragsarztzulassung als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut aktivieren muss. Eine Abschreibung darauf wäre dann mangels Wertverzehr nicht zulässig.

Familienheimfahrt mit Dienstwagen bei doppelter Haushaltsführung: Lohnempfänger müssen für Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur dann einen Sachbezug versteuern, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen. Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 24/09 beurteilen, ob Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften verfassungswidrig benachteiligt werden, weil bei ihnen für jede Heimfahrt mit einem betrieblichen Pkw eine Entnahme nach der 1 %-Regel angesetzt wird.

Leasingraten als Betriebsausgaben bei nur teilweise betrieblicher Nutzung: Im Verfahren VIII R 31/09 wird der VIII. Senat entscheiden, ob nach der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Gesetzeslage die Leasingraten für ein zu 30 % betrieblich genutztes Fahrzeug, das dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet ist, voll als Betriebsausgabe abzugsfähig sind und ob die Privatnutzung nach der 1 %-Regel zu bemessen ist.

Unfallversicherung im Betriebsvermögen: Im Verfahren VIII R 34/09 geht es um die Frage, ob ein Freiberufler eine allgemeine Unfallversicherung allein durch den Abzug der Prämien als Betriebsausgaben seinem (gewillkürten) Betriebsvermögen zugeordnet hat und ob die aufgrund eines privaten Unfalls gezahlten Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind.

 

3. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Außendienstmitarbeitern: In dem Verfahren VI R 58/09 wird der VI. Senat zu entscheiden haben, ob ein Außendienstmitarbeiter seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat, an dem er zu Kontrollzwecken täglich erscheinen muss, wo ihm aber kein individueller Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Umgekehrte Familienheimfahrten bei der doppelten Haushaltsführung: Der VI. Senat wird in dem Verfahren VI R 15/10 prüfen, ob die Kosten einer Reise des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort des anderen Ehegatten Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind. Dabei könnte entscheidungserheblich werden, ob der den Zweithaushalt führende Ehegatte aus privaten oder aus dienstlichen Gründen die Familienheimfahrt nicht selbst durchgeführt hat.

Steuerbefreiung von Gefahrenzuschlägen: Der Kläger im Verfahren VI R 6/09 ist ein Angehöriger des Kampfmittelräumdienstes, der seine Gefahrenzuschläge wie Erschwerniszuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei (§ 3b EStG) beansprucht. Hierzu wird sich der VI. Senat mit der Frage befassen, ob die Befreiungsvorschrift auch auf den Kläger anzuwenden ist oder der Ausschluss des Klägers zur Verfassungswidrigkeit der Norm führt.

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer: Der VI. Senat wird in mehreren Verfahren (VI R 5/10, VI R 8/09, VI R 59/09, VI R 22/09) zu beurteilen haben, ob die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Falls der Senat dies verneinen sollte, stellt sich anschließend die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (§ 12 Nr. 5 EStG). Dies ist auch Gegenstand der Streitsache VI R 7/10.

Tarifermäßigung für Abfindung bei Verlusten aus Gewerbebetrieb: Im Verfahren IX R 9/10 hat der Steuerpflichtige nach Beendigung eines Dienstverhältnisses, für das er eine Abfindung erhalten hatte, einen Gewerbebetrieb angemeldet, der zu Verlusten führte. Es wird zu entscheiden sein, ob diese Verluste bei der Vergleichsberechnung, ob die Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, zu berücksichtigen sind.

Schadenersatzleistungen nach Verkehrsunfall: Im Verfahren IX R 13/10 wird der IX. Senat zu klären haben, inwieweit im Vergleichswege erhaltene Schadensersatzleistungen für Verdienst- und Einkommensausfall nach § 19 i.V.m § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar sind, wenn sich das Unfallopfer zum Zeitpunkt des Unfalls erst in der Ausbildung befand. Außerdem ist streitig, ob es an einer den ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 EStG auslösenden Zusammenballung der Einkünfte fehlt, wenn über mehrere Jahre hinweg Vorschüsse auf die Schadensersatzpflicht gezahlt werden.

 

4. Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zurechnung von Zinsen und Anrechnung von Kapitalertragsteuer: Das Verfahren VIII R 17/09 betrifft die Frage, bei wem Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind und Kapitalertragsteuer anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder der Gesellschaft im eigenen Namen anlegt und die erzielten Zinsen an die Gesellschaft zurückleitet.

Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen: Im Verfahren VIII R 3/09 ist zu entscheiden, ob Verzugszinsen, die der Steuerpflichtige nach einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhalten hat, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind, und welche Bedeutung es hat, dass die in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und die mit dem Prozess verbundenen Kosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden sind.

Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer: Gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahlt, sind regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Verfahren VIII R 27/09 geht es um die Frage, ob dies auch für Sonn- und Feiertagszuschläge gilt und ob das Finanzamt die verdeckten Gewinnausschüttungen und die anrechenbare Körperschaftsteuer trotz Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzungen berücksichtigen durfte.

 

5. Sonstige Einkünfte

Rentenbesteuerung ab dem 1. Januar 2005 nach dem Alterseinkünftegesetz: Die Rentenbesteuerung wurde ab dem 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Auf dieser Grundlage wird der X. Senat in den Verfahren X R 19/09, X R 33/09 und X R 54/09 Fragen zur Besteuerung befristeter Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu klären haben.

Preisgeld bei Big Brother: Gegenstand des Verfahrens IX R 6/10 ist die Frage, ob das Preisgeld für den von Fernsehzuschauern gekürten Gewinner einer Fernsehshow gemäß § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig ist oder ob es sich um einen nicht steuerbaren Spielgewinn handelt.

 

6. Sonderausgaben

Schulgeld: In den Verfahren X R 24/09, X R 27/09, X R 48/09 und X R 12/10 wird sich der X. Senat mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausgaben für - teilweise im EU-Ausland liegende - Schulen, die nicht staatlich als Ersatzschulen anerkannt sind, einen Sonderausgabenabzug rechtfertigen.

 

7. Außergewöhnliche Belastungen

Pflegegeld aus privater Pflegezusatzversicherung: In dem Verfahren VI R 8/10 wird der VI. Senat zu entscheiden haben, ob das aus einer privaten Pflegezusatzversicherung gezahlte Pflegegeld die Höhe der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen insoweit mindert, als es auf die entstandenen Pflegekosten anzurechnen ist.

 

8. Familienleistungsausgleich (Kindergeld)

Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses als Berufsausbildung: Für ein volljähriges Kind besteht u.a. Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich in Berufsausbildung befindet. In dem Verfahren III R 58/08 ist die Frage zu klären, ob ein Aufenthalt als Au-Pair-Mädchen in England als Berufsausbildung zu werten ist, wenn der wöchentliche Unterricht weniger als zehn Stunden beträgt und nur durch Hausaufgaben und zusätzliche Übungen zehn Wochenstunden erreicht werden.

Übergangszeit zwischen Schulabschluss und Zivil- oder Wehrdienst: In den Verfahren III R 5/07 und III R 41/07 ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit zwischen Schulabschluss und der Ableistung des Zivil- oder Wehrdienstes besteht, wenn diese Übergangszeit länger als die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vorgesehenen vier Monate dauert und das Kind weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet ist oder dem Arbeitsamt nicht zur Vermittlung zur Verfügung steht.

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf: Der Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige Kind gemeldet ist, kann nach § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG beantragen, dass ihm der - dem anderen Elternteil zustehende - Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird. Im Verfahren III R 42/07 ist streitig, ob diese Vorschrift verfassungswidrig ist, weil für die Übertragung dieses Freibetrags allein der Antrag des anderen Elternteils genügt und nicht vorausgesetzt wird, dass der betroffene Elternteil der Übertragung zustimmt oder seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachkommt.

Günstigerprüfung: Freibeträge für Kinder sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie günstiger sind als der Anspruch auf Kindergeld. In diesem Fall erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer um den Kindergeldanspruch. In dem Verfahren III R 82/09 ist zu klären, ob die Freibeträge auch dann abgezogen werden können, wenn der Kindergeldanspruch zwar günstiger ist, der Kindergeldberechtigte aber kein Kindergeld erhalten hat, weil die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten bestandskräftig abgelehnt hat, und für den Fall, dass Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind, ob der Kindergeldanspruch trotz der Ablehnung der Kindergeldgewährung der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen ist.

 

9. Doppelbesteuerungsabkommen/Internationales Steuerrecht

Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie: Im Verfahren I R 27/10 wird der I. Senat klären, inwieweit ein Gewinn aus der Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie - unter Berücksichtigung in Spanien angefallener Steuern - auch in Deutschland der Besteuerung unterliegt.

Vergütungen in der Altersteilzeit (Blockmodell): Im Verfahren I R 49/10 stellt sich dem I. Senat die Frage, ob Deutschland oder Frankreich das Besteuerungsrecht für Vergütungen zusteht, die in der sog. Freistellungsphase einer Altersteilzeitbeschäftigung von einem deutschen Arbeitgeber an seinen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer bezahlt werden. Im selben Verfahren wird zudem zu beurteilen sein, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeberzuschüsse zur französischen Krankenversicherung CPAM steuerfrei sind.

 

II. Körperschaftsteuer

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung: Der I. Senat wird in dem Verfahren I R 19/10 zu entscheiden haben, inwieweit sich eine allgemeinpolitische Betätigung mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verträgt.

 

III. Gewerbesteuer

Gewerbesteuerbefreiung der Altenheime: In dem Verfahren I R 43/10 wird der I. Senat den Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus dem Betrieb von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen (§ 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG) klären.

 

IV. Umsatzsteuer

Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer: Wer unberechtigt in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, schuldet gemäß § 14c Abs. 2 UStG den ausgewiesenen Steuerbetrag. In dem Verfahren V R 39/09 wird der V. Senat zu beurteilen haben, welche formalen Angaben ein Dokument mindestens enthalten muss, damit es als "Rechnung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und eine Haftung des Ausstellers für die ausgewiesene Umsatzsteuer begründen kann.

Ausübung des Zuordnungswahlrechts bei gemischt genutzten Gegenständen: Der Unternehmer hat hinsichtlich eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist (sog. gemischte Nutzung), ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen, insgesamt seinem Privatvermögen oder - entsprechend dem (geschätzten) unternehmerischen Nutzungsanteil - teilweise seinem Unternehmen und im Übrigen seinem Privatvermögen zuordnen. Bei einer vollständigen oder teilweisen Zuordnung zum Unternehmen kann der Unternehmer aus der Anschaffung und Herstellung des Gegenstandes den Vorsteuerabzug vollständig oder anteilig beanspruchen. In den Verfahren V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 wird sich der V. Senat mit der für die Praxis wichtigen Frage befassen, ob der Unternehmer seine beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung in der erstmöglichen Steuererklärung (regelmäßig in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen) zu dokumentieren hat oder ob dies auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist (in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung).

Behandlung des sog. "unflown revenue": Im Geschäftsverkehr werden Flugtickets vielfach so angeboten, dass sie zu einem ermäßigten Preis buchbar sind, vorausbezahlt werden müssen, nicht umbuchbar sind und verfallen, wenn der Kunde nicht mindestens 30 Minuten vor Abflug bei der Fluggesellschaft erscheint. Die Klägerin vertritt im Verfahren V R 36/09 die Auffassung, sie müsse für die Einnahmen aus den verfallenen Tickets ("unflown revenue") keine Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Der V. Senat wird die Frage zu entscheiden haben, ob es sich bei diesen Einnahmen um umsatzsteuerbares und -pflichtiges Entgelt handelt, obwohl der Kunde nicht befördert worden ist.

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: In dem Verfahren XI R 29/09 geht es um den Abzug von Vorsteuern aus Bauleistungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage installiert wurde. Ansonsten wurde der Holzschuppen nicht genutzt. Der XI. Senat wird zu entscheiden haben, ob der Holzschuppen unternehmerisch genutzt wurde.

Verpflichtende elektronische Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen: In dem Verfahren XI R 33/09 wird der Bundesfinanzhof zu klären haben, ob es verfassungsgemäß ist, dass Unternehmer nach § 18 Abs. 1 UStG seit dem Jahr 2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen grundsätzlich elektronisch zu übermitteln haben. Ferner ist streitig, unter welchen Voraussetzungen einem Antrag, auf elektronische Übermittlung zu verzichten, stattzugeben ist.

 

V. Versicherungsteuer

Besteuerung von Reiseversicherungspaketen: Im Verfahren II R 52/09 bietet der Versicherer Reiseversicherungspakete an, die neben u.a. einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Reiseunfallversicherung auch eine Krankenversicherung enthalten. Da die Krankenversicherung als solche nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerfrei ist, wird der II. Senat zu klären haben, ob mit dem Reiseversicherungspaket ein einheitliches Versicherungsverhältnis begründet wird und demgemäß das Entgelt insgesamt der Steuer unterliegt oder die Prämie in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufzuteilen ist.

 

VI. Zweitwohnungsteuer

Steuerpflicht der Zweitwohnung einer ledigen Mutter mit volljährigem Kind: Nach dem Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz gilt die Steuerpflicht u.a. nicht für Wohnungen, die eine verheiratete Person aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Im Verfahren II R 67/08 stellt sich für den II. Senat die Frage, ob diese Regel gegen den besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, da die Steuerbefreiung nicht auch unverheiratete Mütter mit in Schulausbildung befindlichen Kindern umfasst. Die Klägerin ist ledig und meldete in Mecklenburg-Vorpommern ihre Hauptwohnung an, wo sie sich überwiegend aufhielt und ihre Tochter das Gymnasium besuchte. Daneben mietete die Klägerin eine weitere Wohnung bei ihrem Arbeitsplatz in Hamburg. Der II. Senat hat mit Beschluss vom 16.12.2009 (BFHE 228 S. 480, BStBl 2010 II S. 522) den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg zum Beitritt aufgefordert.

 

VII. Energiesteuer

Steuerbefreiung für Kleinanlagen: In den Verfahren VII R 55/09 und VII R 54/09 wird der VII. Senat entscheiden, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG die "Bruttoleistung" oder die "Nettoleistung" maßgeblich ist. Die Blockheizkraftwerke erzeugten jeweils insgesamt eine Leistung von mehr als zwei Megawatt; erst nach Abzug von Transformationsverlusten und Eigenbedarf betrug die Nettoleistung weniger als zwei Megawatt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u.a., dass der Strom in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird.

 

VIII. Abgabenordnung/Verfahrensrecht/Vollstreckung

Aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung: Im Verfahren I R 91/10 wird der I. Senat entscheiden, ob die Finanzverwaltung auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen einen Steuerbescheid von der Vollziehung aussetzen darf, um auf diesem Weg die Verzinsung der offenen Steuerforderung in Gang zu setzen.

Klageeinreichung per e-mail: In dem Verfahren VII R 30/10 hat der Steuerpflichtige seine nicht mit einer qualifizierten Signatur versehene Klage an die elektronische Poststelle des Finanzgerichts übermittelt. Der VII. Senat wird zu befinden haben, ob die Klage formgerecht erhoben wurde.

Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR: Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 fordert die Finanzverwaltung Gewerbetreibende und Freiberufler zur Abgabe der Anlage EÜR zusammen mit der Einkommensteuererklärung auf, wenn sie ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln und der Gewinn einen bestimmten Betrag übersteigt. Gegenstand des Verfahrens X R 18/09 ist die Frage, ob die Ermächtigungsgrundlage für diese Aufforderung (§ 60 Abs. 4 EStDV) hinreichend bestimmt ist.

 

IX. Steuerberatungsrecht

Steuerberaterprüfung: Der VII. Senat wird darüber entscheiden, ob die Vernichtung oder Nichtvorlage von Aufzeichnungen, die ein Prüfling über den Vortrag und den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung angefertigt und der Prüfungsbehörde übergeben hat, (beweisrechtliche) Bedeutung für die Überprüfbarkeit der Prüfungsentscheidung hat (VII R 5/10).

 

X. Marktordnungsrecht

Rückforderung von Ausfuhrerstattung: In den Verfahren VII R 14/10, VII R 15/10 und VII R 17/10 hat die Klägerin gefrorenes Rindfleisch in die Russische Föderation ausgeführt. Bei Probenuntersuchungen wurde festgestellt, dass der für die Ausfuhrerstattung vorgeschriebene Mindestgehalt an magerem Rindfleisch nicht erreicht war, was zu einer Ablehnung der Ausfuhrerstattungsanträge bzw. einer Erstattungsrückforderung führte. Der VII. Senat wird u.a. dazu Stellung nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine repräsentative Probenuntersuchung vorliegt.

Quelle: Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2010, www.bundesfinanzhof.de

 

Redaktion AnlegerPlus, Diemtar Kern



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