3. Januar 2019   Standpunkt

Die Europäische Einlagensicherung: Ein Schritt in die falsche Richtung

Christian Drr FDP1

Der Druck auf Deutschland, einer zentralen und verpflichtenden Europäischen Einlagensicherung zuzustimmen, nimmt zu. Doch mehr Zentralismus ist nicht die richtige Richtung für die Eurozone. Wie eine Europäische Einlagensicherung auf marktwirtschaftlicher Basis aussehen könnte.

 

Die Europäische Währungsunion war in den vergangenen Jahren glücklicherweise wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser geraten. Vorbei schienen die Zeiten, in denen neue Rettungsschirme gespannt und -pakete geschickt werden mussten. Doch die haushaltspolitischen Entwicklungen in Italien und der hohe Schuldenstand von Europas drittgrößter Wirtschaftsmacht zeigen, dass diese Ruhe in der Währungsunion nun gestört werden könnte. Auf dem ganzen Kontinent malen Europas Medien neue Risikoszenarien hinsichtlich der italienischen Schulden an die Wand, die die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Italien scheint sich auf eine neue Schuldenkrise hinzuzubewegen, die die ganze Eurozone betreffen dürfte.

Gegen die Verunsicherung der Bürger diskutieren die EU-Kommission und die nationalen Regierungen seit geraumer Zeit ein Allheilmittel – das Europäische Einlagensicherungssystem (Edis). Doch die vermeintlich positive Strahlkraft dieses Konstrukts ist eine Frage der Perspektive. Ist Edis am Ende vielleicht sogar ein Grund zur Verunsicherung?   

 

Um es vorwegzunehmen: Ja! Denn Edis bedeutet nichts anderes als die Beteiligung deutscher Sparer an der Bewältigung einer möglichen italienischen Bankenkrise. Es wäre die Geburt einer Bankenunion, die selbst verursachte Risiken komplett vergemeinschaftet. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was die Eurozone aus meiner Sicht braucht, um zurück in die Erfolgsspur zu gelangen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

 

Erstens würden für die Probleme einzelner Mitgliedstaaten die Banken anderer Staaten automatisch mithaften. Das Konstrukt Edis setzt damit völlig falsche Anreize, weil es die Konsequenzen für falsche Politik auf andere abwälzt.   

Zweitens machen die bereits bestehenden nationalen Einlagensicherungssysteme einiger Mitgliedstaaten die europäische Variante Edis überflüssig. Gerade im Bereich der deutschen kleinen und mittleren Banken wird durch eigene Sicherung ein erheblicher Beitrag zu Stabilität und Vertrauen im Kreditsektor geleistet.   

Drittens haben viele europäische Banken nach wie vor mit einer Vielzahl an notleidenden Krediten zu kämpfen. Es wäre geradezu fahrlässig angesichts dieser Tatsache, die damit einhergehenden Risiken auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Stattdessen sollten diese Kredite eigenverantwortlich und möglichst schnell abgebaut werden. Das Risiko für Verluste können nur die entsprechenden Banken selbst tragen.

Viertens bleibt die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einer Europäischen Einlagensicherung den Beweis für die ökonomische Notwendigkeit schuldig. Die wissenschaftliche Basis von Edis ist schwach.

Fünftens bergen zentralistische Lösungen ein höheres Risiko als dezentrale, vielfältige institutionelle Designs, dass man gemeinsam in die falsche Richtung geht. Europa war immer dann besonders stark, wenn wir den Wettbewerb der Ideen zugelassen haben, denn nur so können wir voneinander lernen. Dabei müssen sich die verschiedenen Lösungswege aber nicht an den nationalen Grenzen orientieren.

 

Aus meiner Sicht bedarf es einer Alternative zu einem solchen politischen Experiment ohne Mehrwert, wie es Edis ist. Mit falschen Anreizen und der Vergemeinschaftung aller Risiken wird der europäische Bankensektor auf globaler Ebene jedenfalls nicht wettbewerbsfähiger. Mit freiwilligen Risikoverbünden, die grenzüberschreitend tätig sein dürfen, würde stattdessen eine Einlagensicherung geschaffen, die ökonomischen Mehrwert bietet und dem Wettbewerbsgedanken Rechnung trägt. Institute könnten so selber entscheiden, welchem grenzüberschreitenden Risikoverbund sie angehören möchten, und somit ihre Einlagen sichern – unter der Voraussetzung, dass der Risikoverbund der Aufnahme zustimmt. Somit wäre ausgeschlossen, dass eine erzwungene Vergemeinschaftung von Risiken bestimmte Banken und ihre Kunden systematisch zur Sanierung der Wettbewerber zwingt.

 

Konkret folgt ein solcher grenzüberschreitender Risikoverbund folgendem Prinzip: Wie bei jedem Sportverein entscheiden die bestehenden Mitglieder, ob sie ein neues Mitglied – eine Bank – aufnehmen möchten. Und wie bei jeder Versicherung fällt der zu zahlende Mitgliedsbeitrag umso höher aus, je größer das Risiko für den Verbund durch die Aufnahme des konkreten neuen Mitglieds wäre. Mit der Höhe des Beitragssatzes wird also das bankeigene Risiko bestmöglich abgebildet. Dies hat zur Folge, dass jede Bank einen Anreiz hat, eigene Risiken zu minimieren, um den Beitragssatz gering zu halten. Die Folge wäre ein verstärkter Abbau von Risikopositionen in den Bankbilanzen.

 

Man muss sich den entscheidenden Vorteil eines solchen privaten Marktes für die Einlagensicherung klarmachen: Statt zentralstaatlich alle Banken von oben in einen Risikoverbund zu zwängen, der den Bedürfnissen der unterschiedlichen Institute nicht entspricht, könnten wir regulatorische Schranken abbauen und den Kreditinstituten zusätzliche Möglichkeiten zur Einlagenabsicherung im Sinne ihrer Kunden schaffen. Daraus resultiert Wettbewerb um die beste Lösung, Marktwirtschaft statt „der Staat weiß es besser“. Denn anders, als die Edis-Proponenten suggerieren, ist das optimale Versicherungskollektiv nicht das größtmögliche. Von privaten Versicherungsmärkten wissen wir, dass große, aber auch mittelständische Versicherer im Wettbewerb bestehen können.

Andererseits ist aber auch die nationale Abschottung, die wir heute haben, der falsche Weg: Die Einlagensicherungskollektive dürften vielfach zu klein sein. Die optimale Lösung wird wie so oft in der Mitte liegen, und sie wird für unterschiedliche Kreditinstitute unterschiedlich aussehen. Wir sollten in Europa Hürden abbauen und die Banken selbst herausfinden lassen, in welchem Verbund sie den optimalen Schutz für die Einlagen ihrer Kunden organisieren können. Alles, was es dafür braucht, ist ein verbindlicher Mindeststandard für den angebotenen Einlagenschutz. Kann eine Bank diesen Mindeststandard nicht bereitstellen, ist das ein starkes Indiz dafür, dass sie aus dem Markt ausscheiden sollte. Die Instrumente dafür haben wir in den letzten Jahren mit der Bankenunion eingeführt.

 

Bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion darf das Ziel der Politik nicht sein, alle Probleme durch mehr Umverteilung zu überdecken. Stattdessen muss die Banken- und Kapitalmarktunion fit für die Zukunft gemacht werden. Kernpunkte müssen dabei die Vertiefung des Binnenmarkts für Bank- und Finanzdienstleistungen, Reformen bei den Regeln zur Bankenabwicklung sowie die Förderung digitaler Geschäftsmodelle sein. Wenn das gemeinsame Ziel eine wettbewerbsfähigere Eurozone sein soll, ist das Modell des Europäischen Einlagensicherungssystems, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, klar abzulehnen. Es schadet bei Weitem mehr, als es nützt.

 

Christian Dürr

 

Autor

Christian Dürr, 41, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Ganderkeseer war bis September 2017 Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag und Sprecher der Fraktionsvorsitzenden der FDP. Seit September 2017 ist der Diplom-Ökonom Bundestagsabgeordneter und wurde von der Fraktion zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalts- und Finanzpolitik gewählt.

 




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