21. Juli 2016   Börse

Dieselgate über Allem

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Die 56. ordentliche Hauptversammlung der Volkswagen AG (ISINs DE0007664005, DE0007664039) am 22. Juni in Hannover wurde zwar mit Spannung erwartet, brachte letztendlich aber keinen großen Erkenntnisgewinn. Zwar standen die Organe 12 Stunden im Kreuzfeuer der Kritik, wirklich erhellende Antworten bekamen die Anleger auf ihre Fragen jedoch nicht geliefert.

Wegen des großen Andrangs und scharfer Sicherheitskontrollen startete die Hauptversammlung bereits mit einer rund 15-minütigen Verzögerung. Danach eröffnete der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der zu Zeiten des Dieselskandals noch als Finanzvorstand im Konzern tätig war und bis heute Vorsitzender des Vorstands der Porsche Automobil Holding SE ist, die Hauptversammlung. Er bedauerte, dass die Dieselthematik „einen Schatten auf dieses großartige Unternehmen“ wirft und entschuldigte sich dafür, dass man das Vertrauen enttäuscht habe. Das festgestellte Fehlverhalte, so Pötsch, widerspreche sämtlichen Werten, für die Volkswagen stehe und: „Wir werden alles daran setzen, das Vertrauen wieder vollständig zurückzugewinnen. Der Aufsichtsrat hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Thematik umfassend aufzuarbeiten.“

Epischer Aufsichtsratsbericht

In einem ausführlichen Bericht erläuterte Pötsch dann die bisherige Aufarbeitung der Abgasthematik in den USA und den Stand der internen Ermittlungen durch die unabhängige Kanzlei Jones Day. Die Rechtsanwaltssozietät wurde Ende September 2015 mit der Untersuchung der Dieselaffäre beauftragt. Zum Zeitpunkt der Hauptversammlungen waren bereits 450 Interviews geführt und 65 Millionen Dokumente wurden zu digitalen Auswertung zusammengestellt. Über 10 Millionen dieser Dokumente wurden an Anwälte von Volkswagen zur Auswertung weitergeleitet.

Ein Zwischenergebnis der internen Untersuchung konnte der Aufsichtsratsvorsitzende aber trotzdem nicht präsentieren, nachdem die Frist zur Grundsatzvereinbarung in den USA bis 28. Juni 2016 verlängert worden war. Das Management ist in Übereinstimmung mit den mandatierten US-Rechtsanwaltssozietäten daraufhin zu dem Ergebnis gekommen, „dass eine Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der Untersuchung zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit unvertretbaren Risiken für Volkswagen verbunden wäre und damit derzeit nicht erfolgen kann.“ Ursprünglich hatte der Konzern vorgehabt, Zwischenergebnisse der Untersuchungen bis Ende April 2016 zu veröffentlichen. Nun geht man davon aus, dass die Untersuchungen im vierten Quartal 2016 abgeschlossen werden können.

Die Aufklärung soll in einem transparenten Prozess „umfassend und schonungslos“ erfolgen. Apropos Transparenz. Diese nahm der Konzern bei der Information der Aktionäre über den Hauptversammlungsverlauf in diesem Jahr nicht mehr so ernst. Die gewohnte Übertragung der gesamten Hauptversammlung im Internet inklusive Aussprache wurde nun auf die Berichte von Vorstand und Aufsichtsrat zusammengestrichen. Auch sonst konnte man beim rund 70-minütigen Aufsichtsratsbericht den Eindruck gewinnen, die Verantwortlichen wollen möglichst lange selbst das Mikrofon belegen, da in dieser Zeit dann wenigstens keine kritischen Fragen gestellt werden können.

Entlastung der Organe

Für den größten Teil der Aktionäre nicht nachvollziehbar stand auch die Entlastung aller Organmitglieder auf der Tagesordnung, die während der Abgasaffäre die Geschäftsführung des VW-Konzerns zu verantworten hatten. Dabei lagen, wie zuvor breit ausgeführt, keinerlei endgültige Ergebnisse der Untersuchungen vor, die die Verantwortlichen entlastet hätten. Aber die Gesellschaft habe sich durch mehrere Gutachten bestätigen lassen, dass derzeit keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen festzustellen seien, die einer Entlastung entgegenstehen würden. Außerdem sei die Entlastung auch ein „Zeichen des Vertrauens“, betonte Versammlungsleiter Pötsch.

Einen weiteren Vertrauensvorschuss wollten aber viele Aktionäre dem Aufsichtsrat und Vorstand nicht gewähren und so wurden schon im Vorfeld der Hauptversammlung von Aktionären zahlreiche Gegenanträge mit dem Inhalt gestellt, den Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 nicht zu entlasten. Einige der Gegenanträge wendeten sich auch gegen die Wahl von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat. Die Hauptversammlung musste die gerichtliche Bestellung von Pötsch in den Aufsichtsrat vom Oktober letzten Jahres nämlich noch formal beschließen.

Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse wurden die Verwaltungsanträge auf Entlastung der Organe allerdings mit großer Zustimmung durchgewinkt. Immerhin enthielt sich der Miteigentümer Niedersachsen bei der Entlastung von Prof. Winterkorn, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, und Dr. Diess, dem Vorsitzenden des Markenvorstands Volkswagen Pkw, der Stimme.

Doch nicht nur Gegenanträge standen auf der Tagesordnung, auch einige Sonderprüfungsanträge von Investorenvertretern. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. unterstützte beispielsweise einen zusammen mit DEMINOR, einem in Europa führendem Beratungsunternehmen für die Vertretung von Rechten von Aktionären und Corporate Governance, und mehreren institutionellen Investoren ausgearbeiteten Sonderprüfungsantrag. Im Falle der Bestellung sollte der Sonderprüfer laut diesem Antrag die Frage prüfen, „ob Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder von VW im Zusammenhang mit den Manipulationen an den Emissionswerten von Dieselfahrzeugen seit dem 23. Juni 2006 ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben.“ Doch dazu wird es nicht kommen, sämtliche Sonderprüfungsanträge wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wohl dem, der sich auf geneigte Großaktionäre verlassen kann.

Harsche Kritik
Doch vor einem konnten die Großaktionäre die Verwaltung nicht schützen: Die Organe mussten sich auf der Hauptversammlung harsche Kritik gefallen lassen. Einerseits wegen mangelnder Kontrolle und der schleppenden Aufarbeitung von Dieselgate. Andererseits bemängelten viele Betroffene die geplante unterschiedliche Entschädigung amerikanischer und europäischer Kunden. Dieser Punkt wird in Zukunft sicherlich noch für viel Sprengkraft sorgen und es steht zu befürchten, dass die bisher getätigten Rückstellungen für Entschädigungsleistungen nicht ausreichen könnten, vor allem dann nicht, wenn auch die europäischen Kunden entschädigt werden müssten.

Krise hinterlässt Spuren
Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres bekam Volkswagen die Nachwirkungen der Krise weiterhin zu spüren. So verringerte sich die Fahrzeugproduktion um 6,1 % auf 2,56 Mio. Einheiten. Die Umsatzerlöse gaben um 3,4 % auf 51,0 Mrd. Euro nach, ebenso sank das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen um 5,9 % auf 3,1 Mrd. Euro. Das Nachsteuerergebnis fiel sogar mit 2,3 Mrd. Euro um 20,1 % hinter den Vorjahreswert zurück.

Da Jones Day plant, die Untersuchung zur Abgasaffäre erst im vierten Quartal 2016 abzuschließen, wird die Dieselthematik den Volkswagen-Konzern noch lange beschäftigen, sicherlich auch über das Jahr 2016 hinaus. Vor allem in Abhängigkeit von den Entscheidungen zu Entschädigungs- und Strafzahlungen wird die VW-Aktie weiterhin ein volatiles Element am Markt bleiben.

Thorsten Renner, Redaktion AnlegerPlus



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