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9. September 2015   Finanzen

Ein Weckruf: Die finanzielle Repression lebt!

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Etwa 2,2 Billionen Euro betragen die deutschen Staatsschulden im Moment. Und mit jedem Wort, das Sie hier lesen, erhöhen sie sich weiter, um 1.556 Euro pro Sekunde. Auch wenn sich unser deutscher Finanzminister damit brüstet, nun schon das dritte Jahr in Folge einen Staatshaushalt vorzulegen, der ohne Nettokreditaufnahme auskommt, die Schuldensituation auch in Deutschland bleibt desaströs.

In den Jahren 2012 bis 2014 konnte man in den Medien sehr häufig über die „finanzielle Repression“ lesen. Heute ist es ruhiger um diesen Begriff geworden. Der Gewöhnungseffekt hat eingesetzt, im weniger wehren sich gegen Zinsen nahe dem Nullpunkt, über die Umverteilung der Sparvermögen hin zum Staat, über den schleichenden Abbau der Altersvorsorge.

Und wenn von verschiedenen Institutionen, wie beispielsweise der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V., gebetsmühlenartig gefordert wird, die Finanzbildung der Bevölkerung zu verbessern, damit diese angemessen auf die Folgen der Niedrigzinspolitik reagieren können, so wird immer klarer, dass das nie zum erklärten Ziel der Politik werden kann: Denn die Politik will alles, nur keinen in finanziellen Themen aufgeklärten, mündigen Bürger, der sich eben nicht „finanziell unterdrücken“ lassen würde.

Abweichungen vom Idealzustand ….

Finanzielle Repression lässt sich sinngemäß mit schleichendem Sparverlust übersetzen. Gemeint ist damit, dass „der Staat“ – und dazu zählen allen voran die Zentralbanken – die Zinssätze auf den Finanzmärkten derart nach unten manipulieren, dass die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Idealerweise, aus Sicht der Staatsdenke, schafft man es, die Zinssätze in den negativen Bereich zu drücken, um so direkten Zugriff auf die privaten Sparvermögen zu erhalten. Versorgt man gleichzeitig das Bankensystem mit genügend billigem Geld, dann kann das Zinsniveau langfristig niedrig gehalten werden, da die Banken dann nicht auf das Geld der privaten Anleger angewiesen sind und letztere folglich keine höheren Zinssätze für ihr Darlehn an die Bank verlangen können.

Noch haben „die Macher“ der finanziellen Repression ihr Werk aber noch nicht vollendet. Die Theorie ist ja, um das Konstrukt zu vervollständigen, über ein niedriges Zinsniveau die Zinslast des Staates für seinen Schuldendienst zu senken und gleichzeitig über eine darüber liegende Inflation die nominalen Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Folge wäre, dass der reale Wert der Staatsschulden sinkt. Verlierer sind die Sparer, deren Geldvermögen parallel ebenfalls real sinkt, ganz nach dem Motto: „Das Geld der Sparer ist nicht verloren, es hat nur den Besitzer gewechselt.“

Nun hat aber die weltweite Konjunkturschwäche der letzten Jahre dazu geführt, dass tendenziell eher deflatorische Tendenzen in den Industrieländern zu beobachten sind. Somit werden die Staatsschulden eben gerade nicht schleichend entwertet. Ein Schönheitsfehler, an dem die EZB unermüdlich arbeitet.

… machen alternative Repressalien …

Für den Fall, dass es nicht gelingt, das volkswirtschaftliche Paradoxon einer überbordenden Geldversorgung, niedriger Zinssätze und nur leicht steigender Inflation zu installieren, hat man aber schon Plan B in der Schublade. Vermögensabgaben, Zwangsanleihen etc. heißen die Giftpfeile, die die Draghis und Schäubles dieser Welt im Köcher tragen.

Und Ratgeber haben die Geldjäger diesbezüglich einige: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beispielsweise empfahl 2012 Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen zum Abbau der Staatsschulden. Im Herbst 2013 errechnete der Internationale Währungsfonds (IWF) in „Gedankenspielen“, dass mit einer 10%igen Abgabe auf private Vermögen das Verschuldungsniveau in der EU auf den Stand des Jahres 2007 zurückgeführt werden könnte. Im Januar 2014 äußerte sich schließlich auch die Bundesbank positiv gegenüber einer Vermögensabgabe zur Lösung nationaler Solvenzkrisen.

In Spanien wurde ein Giftpfeil testweise sogar schon abgeschossen. Dort ist die direkte Vermögensabgabe zum Schuldenabbau schon Realität. Ganz heimlich, still und leise zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft wurde dort im Juli 2014 von der spanische Regierung beschlossen, rückwirkend zum 1.1.2014 alle Bankeinlagen in Spanien mit 0,03 % zu besteuern.

… immer wahrscheinlicher!

Eine aktuelle Studie des Vermögensverwalters Allianz Global Investors (AGI) lässt nun Befürchtungen ganz konkret werden, dass die finanzielle Repression in Reinkultur nicht zum gewünschten Ergebnis führt und die oben genannten Giftpfeile über kurz oder lang abgeschossen werden. Die Diskussion um das Bargeldverbot ist ein weiteres Indiz hierfür.

Aber zurück zur AGI-Studie: Ihre Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass selbst wenn die Zinsen erst wieder im Jahr 2030 auf ein „normales“ Niveau zurückkehren, die Staatsschuldenquote im Euroraum nur stagnieren würde. In Deutschland, aber auch Italien und Spanien würde die Staatsschuldenquote sogar ansteigen. Warum ist das so? Die AIG hat in ihrem Szenario errechnet, dass aufgrund der hohen Schuldenquoten im Verbund mit den niedrigen Wachstumserwartungen im Euroraum sich die Staatsschulden trotz niedriger Zinsen schneller verzinsen als die Wirtschaft wächst. Der oben beschriebene Effekt des Herauswachsens aus den Schulden würde dann nicht einsetzen.

Eine Simulation der AIG hat weiter ergeben, dass eine durchschnittliche Inflationsrate von 4 % nötig wäre, um die EWU-Staatsschuldenquote im Jahr 2032 wieder an die Maastricht-Grenze von 60 % heranzuführen. Nun steht eine solche Inflationsrate aber klar gegen die Vorgaben der EZB, die eine langfristige Inflationsrate von 2 % anstrebt. Und auch wenn man sich von diesem Ziel verabschieden würde, dürften höhere Inflationsraten auch höhere Zinsen zur Folge haben, wenn man das ganze System nicht aus dem Ruder laufen lassen möchte.

Die AIG-Studie sieht als einzigen Ausweg, die Staatsschuldenquoten zu senken, in einem Schuldenabbau über positive Primärhaushalte. Wie hoch diese sein müssten, ist abhängig von der Verschuldenssituation der einzelnen Länder. In Deutschland könnte laut AIG-Studie ein Primärüberschuss von einem Prozentpunkt ausreichen, um die Staatsschuldenquote bis 2020 auf ca. 60 % des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Aber mal ganz ehrlich, wer glaubt daran, dass wir über Jahre entsprechende Primärüberschüsse erzielen werden: wohl niemand ernsthaft. Schon die „schwarze Null“ ist mit Sicherheit „gepimpt“. Griechenland bietet eine hervorragende Blaupause dafür, was auch auf andere EU-Bürger zukommen wird, wenn es den Staaten nicht gelingt das Unmögliche möglich zu machen. Die Gläubigerstaaten fordern von den Helenen Primärüberschüsse im Staatshaushalt zum Schuldenabbau. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie dies zu erreichen sei, dürften hinlänglich bekannt sein.

Redaktion AnlegerPlus



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