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30. April 2015   Verbraucher

Genussrechtskapital gefährdet?

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Laut Medienberichten soll die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) aus Göttingen Schwierigkeiten haben, ihre Zahlungsziele einzuhalten. Privatanleger, die der Firma Genussrechtskapital zur Verfügung gestellt haben, warten derweil weiterhin auf aktuelles Zahlenmaterial und fürchten um ihren Kapitaleinsatz.

Die EEV betreibt über zwei Tochtergesellschaften ein Biomasseheizkraftwerk sowie die Planung und Errichtung eines Offshore-Windparks (Skua). Hierzu hat die EEV AG seit 2012 Genussrechtskapital in Höhe von 38 Mio. Euro emittiert. Anlegern wurde eine jährliche Verzinsung von 6 bis 9 % in Aussicht gestellt. Später warb die EEV AG mit Nachrangdarlehen Kapital ein, die sie als „Festzins-Kapitalanlage“ bewarb.
Für den Erwerb des Biomasseheizkraftwerkbetreibers wird in dem Prospekt ein Kaufpreis von 15 Mio. Euro angegeben, für den Kauf der Gesellschaftsanteile am Skua-Windpark ein Preis von 11,5 Mio. Euro. Weiter ist dem Verkaufsprospekt zu entnehmen, dass man hoffe, Skua 2015 zu einem Preis von 50 Mio. Euro zu verkaufen.

Die Sache hat einen Haken

Ein tolles Geschäft für die Anleger, könnte man meinen. Nur leider steht das Windpark-Areal auf einem militärischen Übungsgelände. Und dass dies ein konkretes Hindernis für die Realisierung des Projekts darstellen könnte, findet in dem Prospekt keine Erwähnung. Dabei hatte man EEV-intern offenbar starke Zweifel an der Realisierung des Windparks Skua. Wie der NDR berichtet soll die EEV schon seit 2012 über die genannte Problematik informiert gewesen sein und im Herbst 2013 in einem internen Schreiben zu dem Ergebnis kommen, dass der Windpark „im Grunde genommen wertlos" sei und eine Realisierung als „ausgeschlossen" gilt. Womöglich war dies auch der Grund, warum Medienberichten zur Folge die EEV versucht haben soll, den Kaufpreis des Skua-Projekts erheblich zu mindern.
Der Antrag für die Genehmigung des Offshore Windparks Skua wurde übrigens schon im Mai 2008 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gestellt, die Genehmigung steht allerdings bis heute aus. Angesichts dieser Umstände erscheint die externe Einschätzung der EEV vom Mai 2014 sehr optimistisch: Damals hat man auf der eigenen Internetpräsenz mitgeteilt, dass man von einer Genehmigung des Windparks Skua überzeugt sei.

Gefahr im Verzug?
Stand heute, ist die Genehmigung offenbar immer noch nicht erteilt. Wenig vertrauenerweckend sind auch Medienberichte, wonach die EEV bereits 2013 mehrfach Kaufpreisraten für das Biomasseheizkraftwerk in Papenburg und das Windparkprojekt Skua nicht vollständig gezahlt haben soll. Da wiegt es umso schwerer, dass die Gesellschaft gegen ihre Publizitätspflicht verstößt und bislang keinen testierten Jahresabschluss für 2013 veröffentlicht hat, geschweige denn für 2014.
Allein diese Umstände reichen aus, dass sich die Anleger berechtige Sorgen nicht nur um die Zinszahlungen machen, sondern auch um das eingesetzte Kapital. Aber als ob das nicht schon schlimm genug wäre, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im September 2014 ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der EEV AG eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft sollen nach Medieninformationen Strafanzeigen u. a. wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs eingegangen sein.

Was können betroffene Anleger tun?
Verunsicherte Anleger können sich ersten Rat bei einer Verbraucherschutzzentrale oder einem auf Kapitalanlagerecht spezialisiertem Anwalt einholen. Die Anwaltskanzlei Müller, Seidel, Vos  verweist im Fall EEV darauf, dass Anleger beispielsweise rechtlich prüfen lassen können, ob ihnen angesichts des geschilderten Sachverhalts nicht ein Sonderkündigungsrecht für ihr Genussrechtskapital zusteht. „Darüber hinaus dürften Schadenersatzansprüche wegen Prospekthaftung bestehen“ sagt Rechtsanwalt Daniel Vos, „denn für die Beurteilung des Investitionsvorhabens sind nach den gesetzlichen Vorgaben im Prospekt alle wesentlichen Umstände vollständig und richtig anzugeben. Ist dies nicht der Fall, können Schadenersatzansprüche gegenüber den prospektverantwortlichen Personen bestehen.“ Anhaltspunkte hierfür dürfte es einige geben.

Redaktion AnlegerPlus