22. August 2019   Steuern

Neues Gesetz macht Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau möglich

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Einer neuen „Sonderabschreibung“ durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat nun doch noch überraschend zugestimmt.

 

Der Bundestag hatte diese Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss wurde damals vom Bundesrat jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Die Bundesregierung strebt mit dem Gesetz Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment an. Dazu wird eine Sonderabschreibung eingeführt, für die folgende Kriterien ausschlaggebend sind:

 

1. Die Sonderabschreibungen in Höhe von jährlich 5 % können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden. Insgesamt werden damit innerhalb des Abschreibungszeitraums bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt.

2. Sonderabschreibungen kommen nur in Betracht, wenn Mietwohnungen entweder neu gebaut oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden. Aufwendungen für Grundstücke und Außenanlagen werden nicht gefördert. Nicht förderfähig sind ebenso Ferienwohnungen. Die Wohnungen müssen also dauerhaft bewohnt sein.

3. Die Regelung wird auf Vorgänge beschränkt, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt wird. Die Sonderabschreibungen können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31.12.2021 erfolgt. Jedoch spätestens bis 2026.

4. Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen sind Wohnungen, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3.000 Euro je m² Wohnfläche betragen.

5. Die förderfähigen Wohnungen müssen mindestens in den zehn Jahren nach Anschaffung oder Bau der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzung führt zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen. Werden Räume sowohl zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt, sind sie, je nachdem welcher überwiegt, entweder ganz den Wohnzwecken oder ganz den betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räumen zuzurechnen. Ein häusliches Arbeitszimmer wird aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken zugerechnet.

6. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen wird auf maximal 2.000 Euro je m² Wohnfläche begrenzt. Das wären z. B. bei einer 100-m²-Wohnung 200.000 €. Betragen die Kosten weniger, sind diese in der tatsächlich angefallenen Höhe für die Sonderabschreibungen maßgebend.

7. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich De-minimis- Beihilfen eingehalten werden, wonach u. a. der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe in Höhe von 200.000 Euro innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen nicht übersteigen darf.

 

Das neue Gesetz enthält zudem eine Änderung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine: Bisher sind diese nur dann von der Körperschaftsteuer befreit, sofern ihre Einnahmen aus sonstigen Tätigkeiten 10 % nicht überschreiten. Diese Grenze soll künftig bis zu 20 % betragen dürfen, sofern die über 10 % hinausgehenden Einnahmen auf Mieterstromanlagen beruhen.

Redaktion AnlegerPlus



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