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29. Juni 2012   Recht

Niederlage für Lehman-Anleger

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In vier Fällen hat der Bundesgerichtshof die Schadenersatz-Urteile gegen die Commerzbank aufgehoben, zu Ungunsten der klagenden Lehman-Anleger – nun müssen alle Fälle erneut verhandelt werden.

Die Hoffnung der geschädigten Lehman-Anleger auf Schadenersatz sinkt weiter: In vier Klagefällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile der jeweiligen Vorinstanzen, die zu Gunsten der Kläger ausgefallen sind, aufgehoben und sie an die Oberlandesgerichte Frankfurt/Main und Köln zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das teilte der BGH in seiner Pressemeldung vom 26.6.2012 mit.

Die Anleger der vier in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren hatten im Februar 2007 von der Commerzbank „Global Champions Zertifikate“ erworben – die investierten Summen lagen laut BGH zwischen 17.145 Euro und 300.000 Euro. Bei den „Global Champions Zertifikaten“ handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde und die in Deutschland von Banken vertrieben wurde. Mit der Insolvenz der US-Investmentbank im September 2008 wurden diese Papiere weitgehend wertlos. In den Verfahren vor den jeweiligen Oberlandesgerichten wurde den Geschädigten Schadenersatz zugesprochen, da die Commerzbank beim Verkauf der Zertifikate nicht darüber aufgeklärt hatte, dass sie dafür von Lehman Rückvergütungen in Höhe von 3,5 % des Anlagebetrags bekam. Der BGH entschied nun, dass es mit dieser Begründung für die Anleger keinen Anspruch auf Schadenersatz gibt.

Der Hintergrund
Die Klagen der Anleger beriefen sich auf die Aufklärungspflichten der Banken bei Rückvergütungen, sogenannten Kick-Back-Zahlungen. Eine solche Verpflichtung soll sicherstellen, dass der Kunde die Möglichkeit hat zu erkennen, ob die Bank bei einem Verkauf von bestimmten Produkten eigene Interessen verfolgt. Dem stimmten die Oberlandesgerichte zu. Sie urteilten, dass diese Verpflichtung unabhängig davon bestünde, ob die Kläger die Zertifikate im Wege eines Festpreisgeschäfts, d. h. eines Kaufvertrags, von der Beklagten erworben hätten oder ob die Bank aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags für die Anleger gehandelt habe. Im Falle eines Kommissionsvertrags sei die Bank nach den Rechtsprechungsgrundsätzen über Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen zur Aufklärung der Anleger über die Höhe der von der Emittentin erhaltenen Vertriebsprovision verpflichtet gewesen, so die Oberlandesgerichte. Bei einem Festpreisgeschäft habe die Bank auf ihre Verkäuferstellung und einen daraus folgenden Interessenskonflikt hinweisen müssen. Außerdem stehe die von der Emittentin gezahlte Provision einer Rückvergütung gleich und die Offenlegungspflicht der Bank ergebe sich zudem aus der Auskunftspflicht des Geschäftsbesorgers bzw. Kommissionärs.
Der BGH hat die Berufungsurteile nun aufgehoben, weil zumindest mit der gegebenen Begründung ein Schadenersatzanspruch der Anleger gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden kann.
Entsprechende Entscheidungen des BGH in der Vergangenheit bezogen sich auf den Verkauf von Investmentfonds mit einem offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlag. Bei einem Festpreisgeschäft hingegen besteht für die Banken grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Der Kunde muss durch die Bank auch nicht über die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis informiert werden – auch nicht, ob es sich überhaupt um ein Festpreisgeschäft handelt.

In den vier Fällen bezüglich der Lehman-Zertifikate handelte es sich um Kommissionsgeschäfte – die Commerzbank hat von Lehman nur so viele Zertifikate erworben, wie die einzelnen Kunden wollten. Dafür erhielt die Bank eine Provision von 3,5 % des Anlagebetrags. Der BGH urteilte nun, dass in solch einem Fall ebenfalls keine Aufklärungspflicht besteht, wenn der Bankkunde Papiere ohne Aufschlag zum Nominal- oder Kurswert kauft. Aufklärungspflichtig sei laut BGH nur, wenn der Bankkunde selbst eine Provision in Form eines Ausgabeaufschlags an den Emittenten des Wertpapiers zahlt, die dann ohne Wissen des Kunden an die Bank zurückfließt.

Noch kein Ende in Sicht
Die SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.) rät den betroffenen Anlegern trotz des Rückschlags nicht aufzugeben. „Aus der aktuellen BGH-Entscheidung lässt sich nicht generell ableiten, dass durch die Lehman-Pleite geschädigte Anleger keinen Schadenersatzanspruch hätten“, erklärt Daniel Bauer, Vorstand der SdK. Auch aus anderen Aspekten wie zum Beispiel der Aufklärung des Anlegers über Struktur und Risiken des Zertifikats können sich Pflichtverletzungen der Banken ergeben, die einen Schadenersatz rechtfertigen. Diese Aspekte werden jetzt vor den jeweiligen Oberlandesgerichten geprüft und neu bewertet.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



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