12. Dezember 2018   Steuern

Steuern und Immobilien – Teil 2

iStock 6

Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?

 

Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat – entgegen seiner bisherigen Sichtweise – klargestellt, dass eine Gemeinde den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut nachträglich noch geltend machen kann, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt durch Nutzungsänderung auch für unternehmerische Zwecke verwendet wird.

Ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbenen Immobilie entrichteten Vorsteuer besteht laut EuGH dann, wenn beim Erwerb der Immobilie diese zum einen sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte, und zum anderen die Gemeinde die Absicht, die Immobilie einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen, weder ausdrücklich bekundet noch ausgeschlossen hat.

Dieses Urteil kann für privatwirtschaftliche Unternehmen große Bedeutung erlangen. Obwohl es zur Investitionstätigkeit einer Gemeinde gefällt wurde, dürfte es auch auf vergleichbare Investitionen von Einrichtungen anderer Rechtsformen und natürlicher Personen anwendbar sein. Zum Zeitpunkt der Investition muss nicht zwingend die Absicht bekundet werden, das Investitionsgut dem Unternehmen zuzuordnen, wenn nicht ausgeschlossen wurde, dass es auch für eine vorsteuerunschädliche Tätigkeit verwendet werden könnte. In der Praxis könnte ein Unternehmer für einen Pkw, für den er zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Zuordnung zum Unternehmen getroffen hat, anders als bisher, z. B. ab dem zweiten Jahr der Nutzung, einen anteiligen nachträglichen Vorsteuerabzug geltend machen.

 

Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen gebrauchte bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft wurden, nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Voraussetzung ist, dass für werthaltige Gegenstände keine unrealistischen Kaufpreise festgelegt werden.

Im vorliegenden Fall erwarb ein Steuerpflichtiger ein Einfamilienhaus für 392.500 €. Im notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 € auf Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt berechnete auch für diesen Teilbetrag die Grunderwerbsteuer.

Das Finanzgericht sah dies anders. In seiner Entscheidung führt es aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen sind, solange keine Zweifel an deren Angemessenheit besteht.

Nach Auffassung des Gerichts hat das Finanzamt den Nachweis zu erbringen, dass für die Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt wurden. Zur Ermittlung des Werts sind jedoch weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte Produkte aufgerufenen Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.

 

„Baukostenzuschuss“ für öffentliche Mischwasserleitung keine Handwerkerleistungen

Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich um 20 % (maximal 1.200 € im Jahr) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Dies gilt nach einer Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2014 auch für Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund erbracht werden, wenn sie unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden.

In Abgrenzung zu seinem früheren Urteil hat der BFH nun klargestellt, dass der von der Vorschrift vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Nach Auffassung des BFH kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes anders als der Hausanschluss nicht den einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Die Aufwendungen sind deshalb nicht „im Haushalt“ erbracht.

Entscheidend ist also, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme oder um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss handelt.

 

Baukindergeld

Mit dem sog. Baukindergeld fördern Bundesinnenministerium und KfW den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien – sowohl Neubau als auch Bestand – für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Beschränkt ist die Förderung auf die erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland. Bei selbst genutztem oder vermietetem Wohneigentum in Deutschland ist eine Förderung ausgeschlossen.

Anspruch auf das Baukindergeld besteht bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind, bei einer Familie mit einem Kind also 90.000 €. Für die Ermittlung des Einkommens ist das Durchschnittseinkommen des zweiten und dritten Jahres vor dem Antragseingang ausschlaggebend – für 2018 also die Einkommen 2015 und 2016. Als Nachweis dient das zu versteuernde Haushaltseinkommen anhand der Einkommensteuerbescheide des Finanzamts. Liegt kein Einkommensteuerbescheid vor, ist die Erstellung rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Kind und Jahr wird über zehn Jahre ausgezahlt. Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 01.01.2018 gewährt.

Bei Neubauten greift die Förderung, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt wird. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.

Anträge auf Baukindergeld können seit dem 18.09.2018 über die KfW ausschließlich online unter www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden. Der Antrag muss mindestens drei Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum gestellt werden. Fand der Einzug zwischen dem 1.1.2018 und dem 18.09.2018 statt, kann der Zuschussantrag noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden.

Die Bundesmittel für das Baukindergeld sind begrenzt. Der Zuschuss wird nur so lange gewährt, wie Mittel vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Baukindergeld besteht nicht.

Der Antrag auf Gewährung des Baukindergeldes sollte also so schnell wie möglich erfolgen.

Redaktion AnlegerPlus



Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung dieser Website, akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung und die Verwendung von Cookies und um Ihnen spezielle Services und personalisierte Inhalte bereitzustellen. Weiteres erfahren Sie unter der Rubrik Datenschutz.

X schließen