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12. März 2019   Steuern

Steuern und Kapital

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Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?


Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall gewährte ein Steuerpflichtiger ein verzinsliches Darlehen. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, sodass keine Rückzahlung der Darlehenssumme mehr erfolgte. Der Steuerpflichtige meldete die offene Forderung zur Insolvenztabelle an und machte deren Ausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht. Der BFH hingegen entschied dazu, dass der endgültige Ausfall einer Forderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust im privaten Vermögen führt. 

Ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt allerdings erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Dafür reicht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners i. d. R. nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. 

Diese Entscheidung kann erhebliche Folgen für die Praxis haben. Inwieweit die Finanzverwaltung ihre anderweitige Rechtsauffassung damit aufgeben wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich sollte auch in Altfällen überprüft werden, ob bisher nicht anerkannte Forderungsverluste noch geltend gemacht werden können. Das ist durch Änderungsantrag möglich, solange die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt steht. 

Inwieweit diese Grundsätze für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. In diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten ebenfalls beeinflussen.

 

Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung

Erträge aus „Alt-Lebensversicherungen“, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden sie steuerpflichtig.

Diese Erträge gehören seit der Abgeltungsteuer zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Wird eine Lebensversicherung vor Ablauf von zwölf Jahren mit Verlust verkauft, können die Verluste nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden.  

In dem entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 bis zum 1.9.2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau. Am 1.3.2009 verkaufte er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Ehefrau. Der Kaufpreis entsprach dem Wert des Deckungskapitals.

Da er zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschränkten Beiträge vollständig gezahlt hatte, entstand für ihn ein Veräußerungsverlust. Diesen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof bestätigt. Wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagiert, bleibt abzuwarten.

Redaktion AnlegerPlus



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