20. Mai 2019   Steuern

Steuern und Minijobs

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Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben regelmäßig einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?

Pkw-Überlassung zur privaten Nutzung

Ehegattenarbeitsverhältnisse können zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Dafür müssen sie dem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Das Finanzgericht Köln traf eine für die Praxis überraschende Entscheidung: Es ließ die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

Im entschiedenen Fall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs für 400 Euro monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des Kfz-Listenneupreises monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Der Bundesfinanzhof befand zu diesem Urteil: Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses nicht üblich und daher auch steuerlich nicht anzuerkennen.

Ein Arbeitgeber wird nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand (u. a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist. Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich die Fahrzeugüberlassung als nicht mehr wirtschaftlich erweist.

Minijobber auf Abruf

Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung zur wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit ab dem 1.1.2019 von zehn auf 20 Stunden erhöht, wenn keine eindeutige Regelung dazu getroffen wurde. Diese Änderung hat gravierende Auswirkungen insbesondere auf „Minijobber auf Abruf“.

Beispiel: Eine Arbeitszeit für den Minijobber wurde nicht festgelegt. Unter Zugrundelegung des derzeitigen Mindestlohns von 9,19 Euro sowie einer (vermuteten) Arbeitszeit von 20 Stunden je Woche ergibt sich bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen ein Monatsgehalt von 795,85 Euro. Dadurch wird die 450-Euro-Grenze überschritten und der Arbeitnehmer sozialversicherungs-pflichtig. Durch die Anhebung des Mindestlohns zum Jahreswechsel kann bei gleicher Stundenzahl ebenfalls die 450-Euro-Grenze überschritten werden. Bis 31.12.2018 konnten Minijobber monatlich rund 50 Stunden für den Mindestlohn von 8,84 Euro arbeiten, seit dem 1.1.2019 sind es bei 9,19 Euro nur noch rund 48 Stunden.

Redaktion AnlegerPlus



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