1. April 2019   Steuern

Steuern und Wohnen

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Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben regelmäßig einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?


Heimunterbringung von Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, soweit ihnen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Diese Aufwendungen sind aber im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn der Pflegebedürftige seinen normalen Haushalt beibehält.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist, wenn beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind. Sie seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten.

 

Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung

Unternehmen, die Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden vermieten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit. Die „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ ist hingegen steuerfrei.

Leistungen wie Einrichtungsgegenstände, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein, mit dieser also eine einheitliche Leistung bilden. 2015 entschied der Bundesfinanzhof dazu, dass die Umsatzsteuerbefreiung auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung.

Das Bundesfinanzministerium gab inzwischen seine anderslautende Auffassung auf und in einem geänderten Umsatzsteuererlass bekannt. Danach heißt es: Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das bewegliche Inventar oder Büromobiliar eines Seniorenheims.

Zu beachten: Die Vermietung und Verpachtung von „Betriebsvorrichtungen“ (Maschinen und sonstigen Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören) ist allerdngs selbst dann umsatzsteuerpflichtig, wenn diese wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind.

Redaktion AnlegerPlus



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