10. Januar 2019   Standpunkt

„Wenn jeder seiner Verantwortung in Europa gerecht wird, ist das der beste Sparerschutz“

Pressefoto Helmut Schleweis

Viele Sparer wollen sichere Geldanlagen, wenn nicht für ihr gesamtes Kapital, dann doch zumindest für einen guten Teil ihres Ersparten. Die Sicherheit der Spareinlagen steht für die Deutschen auf Platz eins der Motive bei der Geldanlage, und das schon seit Jahrzehnten.

 

Wir wissen: Das Vertrauen in die Sicherheit von Spareinlagen entsteht vor Ort, im Kontakt zwischen Sparkasse und Kunden. Ein solides Geschäftsmodell, eine vertretbare Risikopolitik, einen Berater, den man persönlich kennt – das sorgt über Jahre für gelebtes Vertrauen. Hinzu kommen volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die sich auf die Sicherheit von Spareinlagen auswirken. Im letzten Schritt leisten Einlagensicherungseinrichtungen ihren Beitrag für das Sicherheitsgefühl von Sparern.

Es war ein entscheidender Schritt, dass die Europäische Union seit Mitte 2015 einheitliche Vorgaben für Sicherungseinrichtungen erlassen hat. Seitdem haben Sparer in ganz Europa einen Anspruch auf identische Sicherungsregeln: Spargelder von bis zu 100.000 Euro pro Institut werden durch die verschiedenen nationalen Sicherungssysteme abgesichert, die Auszahlungsfristen sind harmonisiert und auch die Höhe der Sicherungsmittel in den jeweiligen Sicherungssystemen, die bis 2024 aufgebaut werden müssen, entsprechen einheitlichen gesetzlichen Vorgaben.

In Deutschland haben die Sparer zu Recht ein hohes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen. Rund 80 % gaben im Vermögensbarometer 2017 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Einschätzung ab, dass ihre Einlagen sicher oder auch sehr sicher sind. Dieses enorme Vertrauen spüren die Sparkassen auch im täglichen Geschäft mit ihren Kunden. Im Oktober 2009, dem Monat direkt nach der Lehman-Pleite, verzeichneten die Sparkassen einen Einlagenzuwachs in einer Größenordnung wie sonst in einem ganzen Geschäftsjahr.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Einlagensicherungssysteme in der Europäischen Union zu vergemeinschaften, ist daher aus unserer Sicht nicht zielführend. Im Gegenteil, es würde vertrauenerweckende und seit Jahrzehnten reibungslos funktionierende Strukturen beschädigen. Den Vorschlag der EU-Kommission lehnt im Übrigen auch die gesamte deutsche Kreditwirtschaft, vertreten durch die fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, ab. Und auch die mittelständische Wirtschaft hat eine klare Haltung für eigenverantwortliche Sicherungssysteme auf nationaler Ebene.

 

Ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem würde neue Ansteckungsgefahren schaffen, mit im Ernstfall unkalkulierbaren Konsequenzen. Befragt man die Bundesbürger nach ihrem Vertrauen in ein etwaiges europaweit zentralisiertes System, so fühlten sich 2014 nur sechs Prozent der Befragten damit sicherer als bislang. Die Mehrheit fühlte sich weniger sicher als mit den bestehenden Sicherungseinrichtungen. Und in einer Umfrage einer bundesweiten deutschen Tageszeitung zu Beginn des Jahres ist auch die Mehrheit der Wirtschaftsführer und Entscheider gegen eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme.

Gäbe es heute in einem Land Probleme, dann wissen die Sparer in anderen Ländern, dass die Sicherungsmittel, die für sie zurückgelegt wurden, davon unberührt sind. Das trägt dazu bei, dass sie ihr Erspartes nicht abheben. Es gibt keinen Bank Run. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Daher ist es wichtig, dass Sicherungseinrichtungen in Europa auch weiterhin eigenständig arbeiten. Der Europäischen Union kommt hier eine besondere Verantwortung zu, den Sparerschutz so zu organisieren, dass es auch in Zukunft nicht zu wechselseitigen Beeinträchtigungen kommt.

Das Vertrauen der Einleger ist auch grundlegend für die Stabilität der Unternehmensfinanzierung. Denn eine stabile Refinanzierung ist die Voraussetzung für mittel- und langfristige Kreditvergaben. Auf die Fremdkapitalfinanzierung durch Kreditinstitute ist gerade die deutsche Volkswirtschaft mit ihren vielen leistungsfähigen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen besonders angewiesen.

Es ist daher richtig, den Weg der europaweiten Harmonisierung in nationaler Verantwortung, der Mitte 2015 eingeschlagen wurde, beizubehalten. Er verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, dass im eigenen Land die Sicherungseinrichtungen nach den strengen EU-Vorgaben arbeiten. Dies lässt auch Möglichkeiten für unterschiedliche Herangehensweisen bei der Einlagensicherung, auch für institutssichernde Systeme, wie man sie in Deutschland, Österreich und in Spanien kennt.

 

Wenn die EU darüber hinaus die Stabilität von Banken und somit auch den Sparerschutz stärken will, sollte sie im Rahmen ihres Mandats ihren Einfluss geltend machen, dass gemeinsam vereinbarte volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Zielsetzungen erreicht werden. Dazu gehört an vorderster Stelle zwingend der Abbau von Problemkrediten in zahlreichen Geldhäusern der EU. Denn vertretbare Quoten an notleidenden Krediten sind zwingende Voraussetzung für die Stabilität von Kreditinstituten.

Das IW Köln hat kürzlich in einer Untersuchung herausgefunden, dass Ende 2017 in den Bilanzen europäischer Banken 759 Mrd. Euro fauler Kredite standen, drei Viertel davon bei systemrelevanten Großbanken. Zweitens gilt es, die Abhängigkeit zwischen Staatsschulden und Bankbilanzen zu reduzieren, eine Aufgabe, die vorsichtig und mit Weitblick angegangen werden sollte.

Beides zu reduzieren – den Berg an notleidenden Krediten und die Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten – sind notwendige Maßnahmen, die die Wirtschafts- und Währungsunion und gleichzeitig den Sparerschutz stärken. Eine Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln würde die Probleme hingegen nicht lösen. Im Gegenteil, es wäre ein Fehler, die angesparten Sicherungsmittel für Bankenrisiken und Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Länder heranzuziehen. Stabile und leistungsfähige Bankensysteme würden gezwungen, für instabile Systeme zu haften, ohne dass Einfluss auf die Risiken genommen werden könnte. Eine unkontrollierbare Transferunion wäre die Folge. Das lehnen wir ab.

Das schließt Solidarität zwischen Mitgliedstaaten nicht aus. Sie muss jedoch freiwillig bleiben und im konkreten Einzelfall verhandelt werden. In jedem Fall muss jeder Mitgliedstaat zunächst alles unternehmen, was im Rahmen seiner Möglichkeiten steht. Einen Automatismus kann es hier nicht geben. Risiko und Haftung gehören zusammen. Das stellt der Koalitionsvertrag zurecht ins Zentrum der Überlegungen. Das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg erneut wiederholt.

 

Die Verantwortung für die Sicherheit von Spareinlagen liegt dort, wo auch die Risiken verantwortet werden: bei den Kunden durch die Wahl ihres Kreditinstituts, bei Vorständen und Führungskräften bei der Handhabung von Risiken, bei Trägern und Eigentümern bei der Wahl und Beaufsichtigung des Geschäftsmodells, bei Regierungen, die den wirtschaftspolitischen und fiskalischen Kurs eines Landes bestimmen, und auch bei der europäischen Politik, die Ansteckungsgefahren minimieren muss. Sicherheit entsteht, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.

 

Helmut Schleweis

 

Autor

Helmut Schleweis ist seit Januar 2018 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und hat verschiedene Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsvorsitze inne. Er war von 1988 bis 2017 Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Heidelberg, seit 2002 Vorsitzender des Vorstandes. Aktuell ist er auch Präsident der Europäischen Sparkassenvereinigung und Mitglied des Vorstands und des Präsidialausschusses des Weltinstituts der Sparkassen.

 




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