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12. September 2019   Immobilienmarkt

Wie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmangel verschärft

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In Berlin will der rot-rot-grüne Senat mit aller Gewalt Mieten deckeln und senken, indem er Obergrenzen vorschreibt. Experten sind sich sicher: Das Gesetz verschreckt Investoren und wird mittel- und langfristig die Wohnungsnot in Berlin noch vergrößern.

 

Nun steht also der Gesetzentwurf für den Berliner Mietendeckel, der 2020 in Kraft treten soll: Rot-rot-grün will in der Hauptstadt die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Weil die Mieten in Neuverträgen im Schnitt bei 11,71 Euro je Quadratmeter und damit doppelt so hoch wie vor zehn Jahren liegen, sollen sie nun rückwirkend zum 18.6.2019 eingefroren werden. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will sie für zunächst fünf Jahre deckeln.

 

Für Neuverträge sehen die Pläne Obergrenzen vor, die je nach Baujahr zwischen 5,65 Euro und 9,80 Euro netto je Quadratmeter liegen. Die Lage der Immobilie soll dabei keine Rolle spielen. Und: Wer mehr als 30 % seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. Dazu aber muss der Mieter freilich sein Einkommen offenlegen. Gesenkt werde die Miete aber nur für eine „angemessene Quadratmeterzahl“, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Für eine Person etwa sind das laut dem Berliner Wohnraumgesetz 50 Quadratmeter, bei zwei Personen 65.

 

Ursachen werden nicht bekämpft

Eine jubelte über die Vorschläge besonders laut: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert nun auch einen Mietendeckel auf Bundesebene. Dass in grauen Berliner Amtstuben künftig wieder verbindlich über das Eigentum anderer bestimmt werden kann, beglückt vor allem DDR-Nostalgiker. Für Mieter aber, die auf Entlastung hoffen, wird das Gesetz auf längere Sicht eher zum Eigentor. So sehen es jedenfalls nahezu alle Experten der Immobilienwirtschaft. Denn eins ist klar: Die stark steigenden Mieten in Berlin sind nur ein Symptom. Die Ursache aber – die Nachfrage nach Wohnungen ist seit längerer Zeit viel größer als das Angebot – wird damit nicht bekämpft. Ganz im Gegenteil.

 

Der Missstand von zehntausenden fehlenden Wohnungen in Berlin lässt sich nur auflösen, wenn mehr gebaut wird. Dazu bräuchte es mehr private Investitionen. Doch nicht nur der Mietendeckel, auch die Debatte um Enteignungen haben bei Investoren, die vielleicht in Berlin bauen wollten, für Verstimmung gesorgt. In Berlin gebe es keinerlei Rückenwind für Investoren, kritisiert etwa Michael Voigtländer, Immobilienexperte am Institut der deutschen Wirtschaft. „Da wird die Wirtschaft zunehmend verschreckt“, sagt er. Fakt ist: In Berlin werden deutlich weniger neue Wohnungen gebaut als etwa in Hamburg, München und Frankfurt. Andere Städte hätten sich Mühe gegeben, sagt Voigtländer. „Da gibt es Rückenwind für Wohnungsbau.“ 

 

Verheerende Signale

In Berlin dagegen sendet die Politik verheerende Signale aus, die schon jetzt Wirkung zeigen: Laut Berliner Handwerkskammer spüren Betriebe bereits, dass Vermieter weniger investieren. Die Mitglieder der Handwerkskammer sähen sich mit Auftragsstornierungen in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert, heißt es in einer Mitteilung.

 

Derweil hat der Landesverband Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes der privaten Immobilienwirtschaft (BFW) eine repräsentative Umfrage unter privaten Wohnungsunternehmen veröffentlicht, in der 72 % der Unternehmen angeben, geplante Investitionen wegen der Ungewissheit in der Mietenpolitik zu stoppen oder sie ganz aufzugeben. Deutlich mehr als die Hälfte der Unternehmen verzichten auf dringend erforderliche Sanierungen (61 %) und haben geplante Modernisierungen ihres Wohnungsbestandes auf Eis gelegt (59 %). Ganze 41 % haben ihre Bauaktivitäten bereits ins Nachbarland Brandenburg verlagert. „Der Berlin-Motor kommt ins Stottern. Fehlende Investitionen bedeuten: Es werden keine neuen Wohnungen gebaut. Die Mieterinnen und Mieter werden keine neue Wohnung mehr finden“, schlussfolgert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Der Verlierer des geplanten Mietendeckels könnte in Berlin am Ende also der Mieter sein.

 

Bild von Didiwo auf Pixabay

Christian Weber, Redaktion AnlegerPlus



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