Marktversagen durch Staatseingriffe

Harald Rotter

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung einschränken. Der (Grüne) Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann befand es im Corona-Sommer unangemessen, Urlaub zu machen, und fordert nun von seinen Bürgern die Dusche gegen den Waschlappen („brauchbare Erfindung“) einzutauschen. Außerdem demonstrierte er seinen „Cleverländlern“ in Bild und Ton, wie man den Heizungsthermostat auf null dreht. Jener Winfried Kretschmann, der in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur 2019 erklärte, er sei nicht Aufgabe der Politik, den Leuten zu sagen, was sie essen dürfen und was nicht und wie sie sich fortbewegen.

Der mündige Bürger in Deutschland ist tot, es lebe der Staat. Der Staat weiß alles, der Staat kann alles, der Staat darf alles. Nie wurde dies deutlicher als zu Zeiten der Coronakrise, als der Staat massiv in die privaten Freiheitsrechte und die Belange der freien Wirtschaft eingriff. Wenn laut einer aktuellen Umfrage des ifo Institutes die Mehrheit der Deutschen die soziale Marktwirtschaft positiv sieht, dann dürften die meisten das „sozial“ befürworten und weniger die Marktwirtschaft. Der Staat schwingt sich zum barmherzigen Samariter auf und lässt sich die notwendigen Abfederungen von sozialen Notlagen während der Pandemie und nun während der Energie- und Inflationskrise einiges kosten.

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Das deckt den Mantel des Schweigens darüber, dass die schweren Krisen häufig auf Staatseingriffe zurückzuführen sind. Viele Unternehmen gerieten durch die politisch angeordneten Coronarestriktionen in eine andauernde finanzielle Schieflage. Global gestörte Lieferketten mit ihren preistreibenden Auswirkungen oder die Inflation befeuernden Nachholeffekte privater Nachfrage, alles resultierend aus Staatseingriffen. 

Wer sich fragt, wo die Arbeitskräfte geblieben sind, die u. a. den Dienstleistungsbetrieben bundesweit akut fehlen, der sollte sich die Stellenausschreibungen der Staatsbetriebe ansehen. Allein die Arbeitsämter scheinen Kolonnen an Mitarbeitern erst zur Bearbeitung der Anträge von Coronahilfen und nun zur Überprüfung von deren Zulässigkeit zu benötigen. 

Die Energiekrise ist ebenfalls international „Staats-gemacht“. Angefangen vom Atomausstieg in Deutschland bis zum Bezug russischen Gases als „Brückenenergie“ sowie zum Angriff Russlands auf die Ukraine und das dadurch ausgelöste interstaatliche Sanktionsregime. 

Wenn die EZB, die keinen wirtschafts- und umweltpolitischen Auftrag hat, plant, in ihrem Portfolio grüne Unternehmensanleihen zu bevorzugen, und die Politik ähnlich dem deutschen Atomausstieg einen Übergang zu einer kohlestoffarmen Wirtschaft abrupt und unüberlegt einleitet, dann ist es kein Wunder, wenn Preise in die Höhe schießen, weil dadurch ausgelöst eine unvorhergesehene Mangelwirtschaft an anderer Stelle droht. 

Der Staat ist eben nicht allwissend. Er ist vermutlich der ahnungsloseste Marktakteur überhaupt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussagen zum Thema „wann ist ein Unternehmen insolvent“ oder die Feststellung „Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“. Beide stammten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die EZB hat sich mit ihren Einschätzungen zu Inflation und Konjunktur ebenfalls nicht eines mit Expertise ausgestatteten Marktakteurs verdächtig gemacht.

Ob Umweltpolitik oder Sanktionsregime, ohne eine durchdachte langfristige Strategie geht es nicht. Doch die spreche ich dem politischen Staatsbetrieb, der ständig kurzfristig im Wahlkampfmodus noch dazu mit wenig wirtschaftlicher Expertise agiert, ab. Überfordert man die Wirtschaft – und die staatliche Regulierungswut in diesem Zusammenhang habe ich noch gar nicht thematisiert –, wirkt sich das unweigerlich in Wohlfahrtsverlusten aus. Das wiederum führt zu gesellschaftspolitischer Sprengkraft und in letzter Konsequenz bewirkt dies das Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war. Die zunehmenden Rufe nach Atomkraft in Deutschland und das Erstarken politischer Ränder sind der beste Beweis hierfür. 

Als Studierender in den 1990er-Jahren besuchte ich Vorlesungen zum Thema Staatseingriffe bei Marktversagen. Heute weiß ich: Der Markt versagt wegen der Staatseingriffe. Wir brauchen dringend wieder mehr Markt und viel, viel weniger Staat.

Dieser Artikel stammt aus der AnlegerPlus-Ausgabe 10/2022.

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