Wenn die Politik die Ökonomie entdeckt

Flaggen vor Weltkarte

Bereits früh in ihrer Geschichte interessierten sich die Menschen für ökonomische Zusammenhänge. Es sollte aber noch einige Jahrtausende dauern, ehe in sich geschlossene Konzepte zur Wirtschaftstheorie entwickelt wurden.

Wie wichtig eine florierende Wirtschaft für die Menschen schon immer war, offenbaren überlieferte Aufzeichnungen. Zählsteine, Keilschrift und Hieroglyphen aus der früheren Menschheitsgeschichte zeigen, dass in Mesopotamien und im alten Ägypten akribisch Buch über Tauschhandel oder Getreideernten und Nilhochwasser geführt wurde. Auch über die Menge und Qualität der Ernten sowie die dafür benötigten Aufwendungen. Daraus konnte man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ablesen.

Anzeige

Im antiken Griechenland ruhte nach den Ideen von Platon und Aristoteles der Staat auf der Wirtschaft, die durch Arbeitsteilung geprägt war. Der Begriff Ökonomie hatte dort seinen Ursprung und leitet sich von den beiden griechischen Namen für Haus und Gesetz ab. Beide Philosophen beschäftigten sich mit Bedürfnissen, Verteilungsfragen und wie eine Gesellschaft idealerweise aufgebaut sein sollte. Mit zunehmender Arbeitsteilung wurden die wirtschaftlichen Zusammenhänge aber komplexer.

Theorie der Wirtschaftspolitik

Das Erkennen von wirtschaftlichen Zusammenhängen – Ursache und Wirkung – ist Aufgabe der Wirtschaftstheorie. Es geht u. a. um die Frage, wie sich die einzelnen Akteure verhalten. Insbesondere die Wirksamkeit ökonomischer Instrumente zur Erreichung von gewünschten Zielen wird im Rahmen der Theorie der Wirtschaftspolitik überprüft. In der Praxis treffen dann die Institutionen wie Staat und Notenbanken die Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele ergriffen werden.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Notenbanken werden als Geldpolitik, diejenigen des Staates als Fiskalpolitik bezeichnet. 2020 hatte sich AnlegerPlus in einer „historischen Reihe“ den geldpolitischen Maßnahmen gewidmet. In diesem Jahr soll der Schwerpunkt nun auf der Fiskalpolitik liegen.

Wirtschaftspolitik basiert auf der bestehenden Wirtschaftsordnung und ist immer Teil der allgemeinen staatlichen Politik. Sie kann je nach Eigentumsordnung und Koordinationsverfahren zwischen den beiden Extrempositionen völlig dezentral geplante Marktwirtschaft oder völlig zentral verwaltete Wirtschaft pendeln.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung zielen, werden Ordnungspolitik genannt. Die Einflussnahme auf den wirtschaftlichen Ablauf wird als Prozesspolitik, die Maßnahme zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Struktur als Strukturpolitik klassifiziert. Die Grenzen der Systematisierung (siehe Tabelle) sind jedoch nicht immer klar zu ziehen. Die Abwrackprämie in Deutschland beispielsweise, die 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets eingeführt wurde, war im Grunde genommen eine Förderung der Autoindustrie und damit weniger Prozess- sondern vielmehr Strukturpolitik.

Systematik der Wirtschaftspolitik

 OrdnungspolitikProzesspolitikStrukturpolitik
KurzbeschreibungFestlegung der langfristigen Rahmenbedingungen in einer bestimmten Wirtschaftsordnung.Maßnahmen, die unmittelbar in den Wirtschaftsprozess eingreifen.Maßnahmen, die in die Struktur einer Volkswirtschaft eingreifen.
BeispielWettbewerbspolitik  Konjunkturpolitik  Regional: Infrastruktur im ländlichen Raum, z. B. Straßen oder digitales Netz   Sektoral (Branchen): Bundesweiter Netzausbau

Im Wandel und im Spannungsfeld

Die Wirtschaftspolitik sieht sich permanent mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Wie begegnet Wettbewerbspolitik den digitalen Plattformen? Erleichtert die bessere Verfügbarkeit von Informationen durch die Digitalisierung staatliche Eingriffe oder werden diese stattdessen überflüssig? Wie wirken sich kürzere Innovationszyklen auf die Wirtschaftspolitik aus, die darüber hinaus schon lange keine rein nationale Angelegenheit mehr ist?

Das magische Viereck, das ursprünglich die Ziele der Wirtschaftspolitik absteckte, ist mittlerweile zum Vieleck geworden. Denn zu den im Stabilitätsgesetz verankerten Zielen Preisstabilität, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, hohe Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht sind mit Umweltschutz und gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung weitere Ziele hinzugekommen. Zielkonflikte sind da nicht immer ausgeschlossen.

Zudem ist die Operationalisierung der einzelnen Ziele mit Schwierigkeiten verbunden. Die Preisstabilität ist zuallererst Ziel der EZB und abhängig von der Art und Weise der Inflationsmessung. Das Wirtschaftswachstum wird in der Regel durch die Veränderungsrate einer Größe operationalisiert, die schon lange in Kritik geraten ist – das Bruttoinlandsprodukt (hier: reales BIP). Dessen Ursprung reicht ins 17. Jahrhundert zurück. Diese schlichte Zahl, die eigentlich den Wohlstand messen soll, ignoriert z. B. unbezahlte Tätigkeiten (beispielsweise Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe) oder externe Effekte (wie etwa Umweltschäden).

Für die Vollbeschäftigung dient in der Regel die Arbeitslosenquote als Indikator. Doch Arbeitslosigkeit wird unterschiedlich definiert. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zieht meist die Leistungsbilanz als Messgröße heran. Ein Staat exportiert jedoch weniger und importiert mehr, wenn seine Währung im Vergleich zu anderen steigt. Das ist beispielsweise einer der wenigen Nachteile einer Leitwährung, die auch für viele Rohstoffkäufe sowie zu Anlage- und Reservezwecken stark nachgefragt wird. Und weiter sind Umweltschutz und Einkommens- sowie Vermögensverteilung nicht so einfach zu quantifizieren.

Klassik der Neuzeit

Im 16. bis 18. Jahrhundert diente die Wirtschaftspolitik vor allem dem Ziel, die Macht der europäischen Nationen und ihrer meist absolutistischen Herrscher zu stärken. Diese Periode wird unter dem Begriff Merkantilismus zusammengefasst. Doch merkantilistisches Denken wies zahlreiche nationale Varianten auf. Das Bankensystem war noch unterentwickelt und Geld stets knapp. Exportüberschüsse sicherten daher den Zufluss von Gold oder Devisen und wurden entsprechend gefördert.

Das erste in sich geschlossene Konzept einer Wirtschaftstheorie trat mit der klassischen Nationalökonomie in Erscheinung. Der Schotte Adam Smith etablierte mit seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ die politische Ökonomie. Freier Wettbewerb würde das Eigeninteresse mit „unsichtbarer Hand“ zum Wohle vieler nutzen. Aufgabe des Staates wäre es daher, Gesetze und Institutionen zu schaffen, die dessen „segensreiche Wirkung“ nicht einschränkten.

Bei Marx diente die unsichtbare Hand der Ausbeutung und würde am Ende jedoch zur klassenlosen Gesellschaft führen. Die marxistische Wirtschaftstheorie wurde im Leninismus zur jeweils erforderlichen Wirtschaftspolitik neu interpretiert.

Ende des 19. Jahrhunderts formte die Neoklassik daraufhin die klassische Theorie um, indem statische und kleinteilige Gesetzmäßigkeiten mathematisch modelliert wurden. Gemäß dem Sayschen Theorem tendieren aber gesamtwirtschaftliches Angebot und Nachfrage zu einem Gleichgewichtszustand. Die staatliche Wirtschaftspolitik blieb daher weiterhin auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit auf Ordnungspolitik ausgerichtet. Das änderte sich auch nicht, als bis zum 20. Jahrhundert diese Rechenmodelle schließlich im Utilitarismus gipfelten, einer zweckorientierten Ethik, die den größtmöglichen Nutzen zum Ziel hat.

Im ständigen Diskurs

Anfang des 20. Jahrhunderts begann schließlich die Systemdebatte. Die Österreichische Schule der Ökonomie argumentierte, dass das verstreut vorhandene Wissen in den Marktpreisen gebündelt und nur dadurch allgemein verfügbar wäre. Das könnte keine zentrale Stelle leisten, weil Marktprozesse am effektivsten wären. Der österreichische Ökonom Joseph Alois Schumpeter wiederum hob die Dynamik des Handelns der Unternehmer im Kapitalismus hervor. Er prägte den Begriff der „schöpferischen Zerstörung“. Die Wirtschaft würde sich evolutorisch in Zyklen entwickeln, indem Neues entstünde und Altes verdrängt werden würde. Daher wären Eingriffe in diesen Prozess oft schädlich.

In der Nachkriegszeit wurde der britische Mathematiker und Ökonom John Maynard Keynes populär und mit ihm die antizyklische Wirtschaftspolitik in Form staatlicher Konjunkturpolitik. Im Keynesianismus gewann die Prozesspolitik deutlich an Bedeutung, während die Ordnungspolitik in den Hintergrund trat. Die Popularität dieser Denkschule endete letztlich in den 1970er-Jahren mit der Stagflation in Verbindung mit der Ölkrise und dem Erstarken des Monetarismus. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der bekannteste Vertreter dieser Denkrichtung, sah ein weiteres Mal in der Marktwirtschaft ein relativ stabiles System. Eine staatliche Steuer- und Ausgabenpolitik würde hingegen Störungen verstärken, so sein Credo.

Immer wieder wurde auch auf die soziologischen und psychologischen Komponenten der Wirtschaft aufmerksam gemacht, wie etwa im amerikanischen Institutionalismus oder der Spieltheorie. Seit der Finanzkrise und aktuell in Zeiten der Coronapandemie gewinnt der Keynesianismus erneut an Zuspruch. Abermals werden Systemdebatten geführt. Mit Blick auf China wird derzeit beklagt, dass einerseits Entscheidungsprozesse in einer Demokratie zu lange dauern, anderseits designen Stadtplaner nach Pekinger Vorgaben auch schon mal an der Realität vorbei. Gesellschaftlicher Diskurs ist also durchaus nützlich.

Bild: © Sakramir – istockphoto.com

Teilen via:

Aktuelle E-Paper Ausgaben Alle Ausgaben anzeigen

SdK Mitgliedschaft Anzeige