New York: Milliardärssteuer bringt 5,5 Mrd. Dollar

Steuergeld: Superreiche sollen zahlen (Foto: pixabay.com, PublicDomainPictures)pressetext.redaktion

New York (pte003/23.07.2020/06:10) – Müssten alle Milliardäre in New York ihre Gewinne stärker versteuern, würde das dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen von rund 5,5 Mrd. Dollar (rund 4,8 Mrd. Euro) bescheren. Das versprechen die Gründer der Kampagne „Make Billionaires Pay“ http://makebillionairespay.info , die von Vertretern der Demokratischen Partei und mehreren Bürgerrechtsbewegungen ins Leben gerufen wurde. Das Geld könnte genutzt werden, um das Steuerloch im „Big Apple“ zu stopfen und einen Absicherungs-Fonds für Menschen zu finanzieren, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben, so die Initiatoren.

„Zwei Mio. haben Jobs eingebüßt“

„Zwei Mio. New Yorker haben wegen der Wirtschaftskrise, die durch COVID-19 ausgelöst worden ist, bereits ihren Arbeitsplatz eingebüßt“, heißt es auf der Kampagnen-Website. Getroffen habe es beispielsweise Lehrer genauso wie Pflegepersonal oder Mitarbeiter lokaler Behörden. „Hunderttausende zusätzliche Stellenstreichungen werden unsere Wirtschaft weiter schädigen und dafür sorgen, dass wir gerade in diesen Zeiten der Not nicht mehr in der Lage sein werden, wichtige grundlegende Services zur Verfügung zu stellen“, sagen die Gründer der Initiative.

Während also die arbeitende Bevölkerung immer mehr unter die Räder gerate, sei der Wohlstand bei den Superreichen noch einmal deutlich angestiegen. „In New York leben aktuell 118 Milliardäre, deren Vermögen während der Pandemie im Schnitt um zehn Prozent gewachsen ist. Politiker und Gesetzgeber haben die grundlegende Verpflichtung, der Gier Einhalt zu gebieten. Wir können es nicht zulassen, dass essenzielle Dienste eingespart werden und müssen stattdessen Geld von jenen abziehen, die es sich am ehesten leisten können“, fordern die Aktivisten.

Steuerabgabe von 8,8 Prozent

Im Kern der Kampagne geht es vor allem darum, dass Personen mit Vermögenswerten über einer Mrd. Dollar ihre Gewinne auch dann versteuern müssen, wenn sie diese nicht gleich zu Geld machen. Es muss also gar kein Verkauf getätigt werden, der auch jetzt schon steuerpflichtig wäre, es reicht schon, wenn ihre Assets im Laufe eines Kalenderjahres an Wert zulegen. Für diese Zuwächse müssten dann Steuerabgaben in Höhe von 8,8 Prozent geleistet werden – das ist derselbe Steuersatz, der in New York für normales Einkommen herangezogen wird.

„Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, die Milliardäre zu schützen und uns stärker darauf konzentrieren, die Situation von Arbeiterfamilien zu verbessern“, zitiert „CNBC“ aus einem Video-Statement der demokratischen Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez, der jüngsten Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. „Eine derartige Steuer würde die Reichen von New York nur dazu bewegen, in andere steuerfreundlichere Staaten zu ziehen“, meint hingegen Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York.

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