vbw Pressemitteilung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz: vbw kritisiert Beitragssatzsteigerungen und fordert Reformen

(München, 28.03.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Pläne der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab und kritisiert die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Demnach wird der Beitragssatz zum 01. Juli 2023 steigen – von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Es fehlt ein tragbares, zukunftsfähiges Finanzierungskonzept. Die von uns über Jahre als rote Linie gesetzte 40 Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird damit deutlich gerissen – das gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Ökonomischer Erfolg und ein stabiles Sozialsystem sind untrennbar miteinander verbunden. In Zeiten hoher Energiepreise und der schwierigen Weltlage ist eine weitere Kostenbelastung der Unternehmen ein Schritt in die falsche Richtung.“ Völlig inakzeptabel sind laut vbw auch die Pläne, künftig Beitragssatzanpassungen per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ermöglichen. „Damit wird der Steigerung der Beitragssätze Tür und Tor geöffnet und die Finanzierung der wachsenden Pflegekosten einseitig der jungen Generationen aufgelastet“, so Brossardt.

Die vbw fordert daher eine finanzierbare und generationengerechte Reform bei der Pflegeversicherung. Brossardt: „Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss auch im Sozialversicherungssystem ankommen. Denn unsere Gesellschaft altert in schnellem Tempo – mit gravierenden Folgen für die nachfolgenden Generationen. Schon heute sind mehr als vier Millionen Personen pflegebedürftig, Mitte der 2030er Jahre werden es bereits über fünf Millionen sein. Denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, steigt mit zunehmendem Alter und steigender Lebenserwartung.“

Für die Pflege insgesamt folgen laut vbw daraus zwei zentrale Herausforderungen: „Erstens müssen wir Wege finden, den wachsenden Bedarf an Pflegekräften zu decken. Zweitens brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung der Pflege. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung stößt hier an seine Grenzen. Um die Finanzierung der Pflege auf ein generationengerechtes Fundament zu stellen, werben wir für einen Ausbau der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Wir brauchen zudem mehr Impulse und Dynamik bei der Weiterverbreitung privater Pflegeversicherungen”, forderte Brossardt abschließend.

Kontakt: Thomas Hansbauer, 089-551 78-361, thomas.hansbauer@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de