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Wirtschaft
ifo: Volkswirte uneins bei Schuldenbremse und Haushalt 2024
08
Dez
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Das ifo-Institut hat deutsche Ökonomen zu den Themen Haushalt und Schuldenbremse befragt. Die meisten Befragten wollen die Schuldenbremse in irgendeiner Form erhalten. Auch die nachträglich beschlossene Notlage für das Jahr 2023 hält ein Großteil für richtig.
Deutsche Volkswirte sind gespalten, was den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse angeht. 48 % der Befragten sind dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen. 38 % halten einen Anstieg der Neuverschuldung für den besseren Weg, um mehr Geld für den Haushalt 2024 zu bekommen. Das ist ein Ergebnis des Ökonomenpanels, bei dem das ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt. „Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Einig sind sich die Befragten darin, dass die Schuldenbremse nicht ganz abgeschafft werden sollte“, kommentierte ifo-Präsident Clemens Fuest die Resultate. „Die Präferenz der Befragten für Ausgabenkürzungen könnte eine Reaktion auf die Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sein“, erläutert ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Schuldenbremse: abschaffen oder reformieren?
Zugleich gibt es eine größere Gruppe von Befragten, die die Haushaltslücke im Jahr 2024 statt mit Ausgabenkürzungen mit neuen Schulden stopfen wollen: Rund 15 % fordern eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um so Freiraum für Mehrausgaben zu schaffen. Weitere 18 % wollen Sondervermögen zu Klima und Infrastruktur in Grundgesetz verankern. 5 % sprechen sich dafür aus, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Weitere 5 % fordern Steuererhöhungen. Zudem wollen 7 % andere Maßnahmen, vielfach eine Mischung aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen.
Notlage sichert Haushalt 2023
Rund zwei Drittel der Befragten im ifo-Ökonomenpanel unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung, für das Jahr 2023 rückwirkend eine Notlage zu beschließen und so die Schuldenbremse aussetzen. Dies sei der einzige Weg, um das Jahr kurzfristig mit einem verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen. Sparen ist im Nachhinein schließlich nicht mehr möglich. Alle Alternativen würden Unternehmen und Haushalte erheblich verunsichern und Klimaziele gefährden. 28 % lehnen das Vorgehen ab.
Gespalten sind die Professorinnen und Professoren über die Zukunft der Schuldenbremse: 48 % wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten. 44 % wollen sie erhalten, aber reformieren, 6 % wollen sie gänzlich abschaffen.
An der Umfrage beteiligten sich 187 VWL-Professorinnen und Professoren vom 28. November bis zum 5. Dezember.
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