vbw Pressemitteilung zum Start der Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftswende jetzt!

(München, 14.03.2025). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Verhandlungspartner von Union und SPD auf, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, durch den eine wirtschaftliche Wende in Deutschland eingeleitet wird.  „Wir haben eine konjunkturelle und eine tiefgreifende strukturelle Krise. Angesichts der wirtschaftlichen Krise und vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation brauchen wir schnell eine handlungsfähige Regierung, die mutige Entscheidungen trifft“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Die vbw unterstützt ausdrücklich die geplante Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Sie sieht auch den großen Investitionsbedarf in den verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, mahnt aber, dass die zusätzlichen Ausgabenspielräume durch das geplante Sondervermögen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen unterbleiben. Brossardt: „Ebenso wenig dürfen Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die eigentlich in den Kernhaushalt gehören.“

Die vbw setzt darauf, dass der radikale Umbau des Staates durch Entbürokratisierung, Beschleunigung, drastische Sparmaßnahmen im Haushalt generell sowie umfassende kosten- und beitragssenkende Reformen der Sozialversicherungssysteme im Koalitionsvertrag sichtbar werden. Brossardt weiter: „Die im Sondierungspapier angedeuteten steuerlichen Entlastungen der Unternehmen müssen im Koalitionsvertrag ebenso konkretisiert werden wie die geplante Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit für alle Unternehmen.“

Die vbw fordert zudem eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Unternehmen. „Die Pläne im Sondierungspapier zur Senkung der Energiekosten sind zu begrüßen. Sie müssen noch in die Schaffung eines Brückenstrompreises münden“, so Brossardt.
Die vbw mahnt die Koalitionäre, keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorzunehmen und wie geplant an der Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission festzuhalten. „Eine Vorwegnahme des Ergebnisses der Beratungen der Kommission bereits zum jetzigen Zeitpunkt weisen wir zurück“, so Brossardt.

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de