Deutsche Post AG: Deutsche Post AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 05.05.2026 in Bonn mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

Herrn Dr. Rolf Bösinger, Hamburg, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und

Herrn Stefan B. Wintels, Frankfurt am Main, Vorsitzender des Vorstands der KfW Bankengruppe,

Ermächtigung zur Ausgabe von Options-, Wandel- und/oder Gewinnschuldverschreibungen sowie Genussrechten, Ausschluss des Bezugsrechts

Nennbetrag, Ermächtigungszeitraum, Aktienzahl

Bezugsrecht und Ausschluss des Bezugsrechts

für Spitzenbeträge, die sich aufgrund des Bezugsverhältnisses ergeben;

soweit es erforderlich ist, um den Inhabern von bereits zuvor ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. Wandlungspflichten ein Bezugsrecht auf Schuldverschreibungen in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. Erfüllung der Wandlungspflichten zustehen würde;

wenn die Schuldverschreibungen gegen Barleistung ausgegeben werden und der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen den nach anerkannten finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen oder den durch ein anerkanntes marktorientiertes Verfahren ermittelten Marktwert der Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet; in diesem Fall dürfen auf die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegebenen Schuldverschreibungen nur Options- oder Wandlungsrechte bzw. Wandlungspflichten auf Aktien von bis zu 10% des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens oder – soweit niedriger – bei Ausübung dieser Ermächtigung bestehenden Grundkapitals gewährt werden; auf den vorgenannten Höchstbetrag sind Aktien und Bezugsrechte auf Aktien anzurechnen, die seit Beschlussfassung über diese Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß oder in entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben, veräußert bzw. begründet worden sind; ebenfalls anzurechnen sind Aktien, die zur Bedienung von Options-, Wandel- und/oder Gewinnschuldverschreibungen bzw. Genussrechten ausgegeben worden oder auszugeben sind, sofern die vorgenannten Schuldverschreibungen bzw. Genussrechte während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben worden sind;

wenn und soweit die Schuldverschreibungen gegen Sacheinlage zum Zwecke von Unternehmenszusammenschlüssen oder des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen (einschließlich Aufstockungen) oder anderen Wirtschaftsgütern ausgegeben werden;

wenn und soweit der Vorstand den Aktionären anbietet, nach ihrer Wahl einen fälligen und zahlbaren Dividendenanspruch gegen die Gesellschaft (ganz oder teilweise) auf der Grundlage dieser Ermächtigung nicht in bar, sondern durch Ausgabe von Schuldverschreibungen der Deutsche Post AG oder einem von ihr abhängigen Unternehmen zu erfüllen.

Optionsrecht

Wandlungsrecht

Wandlungspflicht, Recht zur Aktienlieferung

Options- bzw. Wandlungspreis

Verwässerungsschutz

Weitere Bedingungen der Schuldverschreibungen

Bedingtes Kapital

Satzungsänderung

Ermächtigung zur Fassungsänderung

Aufhebung der Ermächtigung zur Ausgabe von Options-, Wandel- und/oder Gewinnschuldverschreibungen sowie Genussrechten (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) vom 6. Mai 2022

Die Deutsche Post AG überträgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2026, 0:00 Uhr, (Ausgliederungsstichtag) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände der Deutsche Post AG, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen und insbesondere in den Ziffern 4 bis 18 des Ausgliederungsvertrags bezeichnet sind, soweit sie nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen sind (das „Auszugliedernde Vermögen“), auf die Deutsche Post AG neu als übernehmenden Rechtsträger. Vermögensgegenstände in diesem Sinne sind – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Ausgliederungsvertrag – Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG der Deutsche Post AG mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsverhältnissen und Rechtspositionen aller Art, Forderungen und Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen, bedingten Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob diese bilanzierungspflichtig oder bilanzierungsfähig oder tatsächlich bilanziert sind oder nicht.

Zum Geschäftsfeld P&P zählen aufgrund ihres historisch engen Bezugs zum Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland auch alle Beamten, für die die Deutsche Post AG bislang die sog. Dienstherrnbefugnis ausübt, der Renten Service, die personellen Ressourcen der Niederlassung Telelog, das über diese betriebene Zentrallager Nohra sowie das Sondervermögen Postkantine.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören diejenigen Vermögensgegenstände, die (a) zum Geschäftsbereich eCommerce gehören, (b) den Group Functions (d.h. Corporate Center, Global Business Services und Customer Solutions & Innovation) zuzuordnen sind, (c) alle der Deutsche Post AG eingeräumten Einzugsermächtigungen, und (d) eine nach § 39 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz gegenüber der Deutsche Post AG durch das Bundesministerium der Finanzen angeordnete Sicherheitsleistung und die Rechtsfolgen aus einem die Sicherheitsleistung anordnenden Bescheid.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören nach Ziffer 3.5 des Ausgliederungsvertrags jedenfalls alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des steuerlichen Teilbetriebs P&P der Deutsche Post AG und die nach wirtschaftlichen Zusammenhängen dem steuerlichen Teilbetrieb P&P zuordenbaren Vermögensgegenstände, einschließlich des dem steuerlichen Teilbetrieb P&P zuzurechnenden Geschäfts- und Firmenwerts („goodwill“). Dies gilt, wie in Ziffer 3.5 des Ausgliederungsvertrags näher ausgeführt, unter anderem auch dann, wenn die Vermögensgegenstände in den Ziffern 4 bis 18 des Ausgliederungsvertrags und den zugehörigen Anlagen, im SAP Buchungskreis 1000 (SAP R3 System), d.h. im P&P-Buchungskreis, oder in der Ausgliederungsbilanz nicht ausdrücklich aufgeführt oder ausdrücklich ausgenommen sind. Es wird klargestellt, dass eine vom Bundesministerium der Finanzen nach § 39 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz angeordnete Sicherheitsleistung in jedem Fall bei der Deutsche Post AG als übertragendem Rechtsträger verbleibt.

Das Auszugliedernde Vermögen umfasst die in Ziffer 4 des Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen Immaterialgüterrechte. Vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommen sind bestimmte in Ziffer 4.4 des Ausgliederungsvertrags aufgeführte Schutzrechte, auch wenn diese ausschließlich im Geschäftsfeld P&P genutzt werden. Die Deutsche Post AG gewährt der Deutsche Post AG neu an diesen exklusive Nutzungsrechte über eine separat bestehende Lizenzvereinbarung. Ferner vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommen ist die Marke „DHL“ in Wort und Bild, allen Variationen, Ausprägungen und Abwandlungen, einschließlich laufender Anmeldungen und geschützter Designs der DHL Berufskleidung. Soweit diese von der Deutsche Post AG neu im Rahmen der Geschäftsaktivitäten des Geschäftsfelds P&P benötigt wird, gewährt die Deutsche Post AG der Deutsche Post AG neu auf Basis separat abzuschließender Lizenzvereinbarungen nicht-exklusive Nutzungsrechte.

Als Gegenleistung für die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erhält die Deutsche Post AG als alleinige Aktionärin der Deutsche Post AG neu 199.950.000 neue, auf den Namen lautende Stückaktien der Deutsche Post AG neu (jeweils eine „neue Deutsche Post-Aktie“). Zur Durchführung der Ausgliederung wird die Deutsche Post AG neu ihr Grundkapital um EUR 199.950.000,00 auf insgesamt EUR 200.000.000,00 gegen Sacheinlage erhöhen. Auf jede neue Deutsche Post-Aktie entfällt damit ein Anteil von EUR 1,00 am erhöhten Grundkapital. Die Deutsche Post AG neu gewährt im Rahmen der Ausgliederung keine weiteren sonstigen Gegenleistungen an die Deutsche Post AG.

Die neuen Deutsche Post-Aktien werden jeweils mit Gewinnbezugsrecht für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2026 (einschließlich) gewährt. Falls sich der Ausgliederungsstichtag auf Basis der Regelung in Ziffer 2.6 des Ausgliederungsvertrags verschiebt, verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung aus den neuen Deutsche Post-Aktien entsprechend.

Die Einlage auf die neuen Deutsche Post-Aktien wird durch die Deutsche Post AG als Sacheinlage mittels Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erbracht. In der Handelsbilanz der Deutsche Post AG neu wird das Auszugliedernde Vermögen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, mit dem handelsrechtlichen Buchwert aus der Schlussbilanz der Deutsche Post AG angesetzt. Soweit der Wert, zu dem die Sacheinlage in der Handelsbilanz der Deutsche Post AG neu angesetzt wird, den Betrag der Erhöhung des Grundkapitals übersteigt, wird dieser Betrag in die Kapitalrücklage der Deutsche Post AG neu gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 Handelsgesetzbuch („HGB“) eingestellt.

Die Ausgliederung wird mit ihrer Eintragung in das Handelsregister der Deutsche Post AG wirksam. Der Zeitpunkt der wirksamkeitsbegründenden Eintragung wird definiert als „Vollzugszeitpunkt“. Der Vollzugszeitpunkt unterscheidet sich damit vom Ausgliederungsstichtag (1. Januar 2026, 0:00 Uhr).

Wenn und soweit eine Vertragspartei aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer in- oder ausländischer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags die jeweils andere Partei tragen sollte, hat die jeweils andere Partei die in Anspruch genommene Partei auf erste Anforderung von der jeweiligen Verpflichtung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Partei auf Sicherheitsleistung für derartige Verpflichtungen in Anspruch genommen wird.

Die Deutsche Post AG und die Deutsche Post AG neu haben gemäß § 25 Abs. 2 HGB die nach § 25 Abs. 1 HGB vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Firmenfortführung im Ausgliederungsvertrag insgesamt ausgeschlossen.

Ansprüche und Rechte der Deutsche Post AG neu gegen die Deutsche Post AG wegen der Beschaffenheit und des Bestands der nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrags übertragenen Vermögensgegenstände sowie des Auszugliedernden Vermögens im Ganzen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, werden – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichtverletzungen und der Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen.

Die Deutsche Post AG und die Deutsche Post AG neu haben sich verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, alle Urkunden auszustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erforderlich oder zweckdienlich sind. Im Hinblick auf bestimmte Vermögensgegenstände sind spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, um dem Fall vorzubeugen, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht oder nicht in dem vorgesehenen Umfang schon kraft Gesetzes übergehen.

Bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen und steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die das Auszugliedernde Vermögen betreffen, werden sich die Deutsche Post AG und die Deutsche Post AG neu gegenseitig unterstützen.

Die durch den Abschluss des Ausgliederungsvertrags und seine Ausführung entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten der Vorbereitung des Ausgliederungsvertrags, insbesondere Beratungs- und Notarkosten, der im Zusammenhang mit der Ausgliederung und Übernahme erfolgten Wirtschaftsprüferdienstleistungen sowie der diesbezüglichen verbindlichen Auskünfte) trägt die Deutsche Post AG. Die Kosten der Kapitalerhöhung bei der Deutsche Post AG neu werden von der Deutsche Post AG neu getragen. Die Kosten der jeweiligen Hauptversammlung und die Kosten der jeweiligen Anmeldung zum und der Eintragung in das Handelsregister tragen die Deutsche Post AG und die Deutsche Post AG neu jeweils selbst.

Der Ausgliederungsvertrag wird erst wirksam, wenn die jeweiligen Hauptversammlungen der Deutsche Post AG und der Deutsche Post AG neu diesem zugestimmt haben.

Die Deutsche Post AG und die Deutsche Post AG neu werden durch Abschluss entsprechender Verträge sicherstellen, dass die bislang innerhalb der Deutsche Post AG oder von Tochtergesellschaften der Deutsche Post AG für das Geschäftsfeld P&P erbrachten Leistungen sowie die vom Geschäftsfeld P&P innerhalb der Deutsche Post AG gegenüber anderen Geschäftsfeldern oder Funktionsbereichen oder Tochtergesellschaften der Deutsche Post AG erbrachten Leistungen – soweit sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden – mit rechtlicher Wirkung ab dem Vollzugszeitpunkt und wirtschaftlicher Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag für die und von der Deutsche Post AG neu erbracht werden.

Von der Ausgliederung sind neben den übergehenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber den aktiven Arbeitnehmern, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, zum Teil auch Versorgungsverpflichtungen gegenüber Betriebsrentnern und mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern erfasst. Die Parteien haben Regelungen getroffen, damit auch Vermögensgegenstände zur Sicherung der übergehenden Versorgungsverpflichtungen, wie insbesondere unter Treuhandverträgen gehaltenes anteiliges Treuhandvermögen, wirtschaftlich auf die Deutsche Post AG neu übertragen werden.

Anlage D enthält eine Auflistung der Betriebe bzw. Betriebsteile, die zum Geschäftsfeld P&P gehören und mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt auf die Deutsche Post AG neu übertragen werden.

Anlage 3.2 enthält die Ausgliederungsbilanz für das Geschäftsfeld P&P zum 1. Januar 2026, 0:00 Uhr, entwickelt aus der geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbilanz der Deutsche Post AG zum 31. Dezember 2025, 24:00 Uhr.

Anlage 4.1(a) enthält eine Auflistung der zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Marken (insbesondere aller, die die Wortmarke „Deutsche Post“ und das Posthornlogo beinhalten) unter Angabe der Marke bzw. Abbildung des Logos, des geografischen Schutzgebiets, der Nummer der Anmeldung sowie der Registrierungsnummer.

Anlage 4.1(b) enthält eine Auflistung der zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Designs und Geschmacksmuster (insbesondere Berufskleidung ohne DHL-Bezug mit der Wortmarke „Deutsche Post“ und dem Posthornlogo, sowie das Design der Packstationen) unter Angabe und Abbildung des Designs, des geografischen Schutzgebiets, der Nummer der Anmeldung sowie der Registrierungsnummer.

Anlage 4.1(c) enthält eine Auflistung der zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Domainnamen (insbesondere solcher mit den Wortbestandteilen „Deutsche Post“).

Anlage 4.2(a) enthält eine Auflistung selbst geschaffener Computerprogramme und vergleichbarer Werke (vor allem im Bereich Logistik und Transaktionsabwicklung), die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, mit einer Kurzbeschreibung und Angabe von Anlagennummer und Bilanzposition.

Anlage 4.4(a) enthält eine Auflistung von Schutzrechten (insbesondere im Bereich Sortiertechnik und technische Transporteinrichtungen), die bei der Deutsche Post AG verbleiben, auch wenn sie ausschließlich im Geschäftsfeld P&P genutzt werden. Eine Bestimmung erfolgt über eine Kurzbeschreibung, das geografische Schutzgebiet und die jeweilige Patentnummer.

Anlage 5.1(a) enthält eine Auflistung zum Auszugliedernden Vermögen gehörender Grundstücke und Erbbaurechte der Deutsche Post AG als Erbbauberechtigtem sowie Anwartschaftsrechte und Ansprüche auf Grundstücksübertragungen/Erbbaurechtsbestellungen, jeweils unter Angabe von u.a. Grundbuchblatt, Gemarkung, Amtsgericht, Flur, Flurstück. Die in dieser Anlage aufgeführten Grundstücksrechte betreffen vor allem Niederlassungen, Verteilstützpunkte, Brief- und Paketzentren.

Anlage 5.1(b) enthält eine Auflistung der bei der Deutsche Post AG verbleibenden Grundstücksrechte, jeweils unter Angabe von Grundbuchblatt, Gemarkung, Amtsgericht, Flur, Flurstück. Bei diesen Grundstücksrechten handelt es sich vor allem um Schulungs- und Akademiestützpunkte und das Innovation Center in Troisdorf.

Anlage 5.2 enthält eine Auflistung zum Auszugliedernden Vermögen gehörender Erbbaurechte mit der Deutsche Post AG als Erbbaurechtsgeberin, jeweils unter Angabe von u.a. Grundbuchblatt, Gemarkung, Amtsgericht, Flur, Flurstück.

Anlage 5.5 enthält eine schlagwortartige Bezeichnung der Position 112300 des P&P Buchungskreises und der dieser direkt zuzuordnenden Konten 1123000013 bis 1123106503. Die Position 112300 des P&P Buchungskreises erfasst technische Anlagen und Maschinen sowie Werkzeuge, Vorrichtungen und Lehren, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind und zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 5.6(b) enthält eine Auflistung von Packstationen in Deutschland unter Angabe von Standort (Straße, Hausnummer) und Postleitzahl, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind und daher zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 5.6(c) enthält eine Auflistung von Briefkästen in Deutschland unter Angabe von Standort (Straße, Hausnummer) und Postleitzahl, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind und daher zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 5.6(d) enthält eine Auflistung von Postverteilkästen in Deutschland unter Angabe von Standort (Straße, Hausnummer) und Postleitzahl, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind und daher zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 6.1 (korrigiert durch UVZ-Nr. 1802/2026, 12. März 2026, des Notars Dr. Peter Kolb mit Amtssitz in Bonn) enthält eine Auflistung der Gesellschaften oder anderweitigen Rechtsformen, an denen die Deutsche Post AG unmittelbare und mittelbare Beteiligungen hält, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 8.1(a) enthält eine schlagwortartige Bezeichnung der Positionen 122100, 122200 und 122500 des P&P Buchungskreises und der diesen direkt zuzuordnenden Konten. Die Positionen 122100, 122200 und 122500 des P&P Buchungskreises erfassen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, einschließlich solcher Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

Anlage 10.1(a) enthält eine schlagwortartige Bezeichnung der Positionen 242100, 242200 und 242300 des P&P Buchungskreises und der diesen direkt zuzuordnenden Konten. Die Positionen 242100, 242200 und 242300 des P&P Buchungskreises erfassen Verbindlichkeiten des Geschäftsfelds P&P aus Lieferungen und Leistungen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, einschließlich solcher Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.

Anlage 10.1(j) enthält eine Auflistung von Objekten (insbesondere Posttunnel), im Zusammenhang mit denen sich Pflichten ergeben, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Anlage 11.1a) enthält den Treuhandvertrag DPPT 2009 zwischen der Deutsche Post AG als Treugeberin und der Deutsche Post Pensions-Treuhand GmbH & Co. KG als Treuhänderin, wie zuletzt am 22. September 2025 neu gefasst. Der Vertrag regelt die treuhänderische Verwaltung von Vermögen zur insolvenzsicheren Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen der Deutsche Post AG. Der Treuhandvertrag DPPT 2009 ist das Vertragsverhältnis, unter dem Treuhandvermögen zur Besicherung von Versorgungsverpflichtungen gehalten wird, und ist insofern Aufsatzpunkt für die Aufteilung des Treuhandvermögens und daher als Anlage beigefügt.

Anlage 11.1b) enthält den Treuhandvertrag DPPT 2021 zwischen der Deutsche Post AG als Treugeberin und der Deutsche Post Pensions-Treuhand GmbH & Co. KG als Treuhänderin vom 29. März 2021. Der Vertrag regelt die treuhänderische Verwaltung und Absicherung von Versorgungsverpflichtungen nach dem Altersversorgungskonzept „Deferred Compensation“ („VersO DC Post 2021“), bei dem Mitarbeiter auf Entgeltansprüche ab 2021 zugunsten einer Altersversorgung verzichten, die am Kapitalmarkt angelegt wird. Der Treuhandvertrag DPPT 2021 wird nicht auf die Deutsche Post AG neu ausgegliedert, ist aber zur Konkretisierung des nicht zu übertragenden Treuhandvermögens als Anlage beigefügt. Zu den unter diesem Treuhandvertrag gesicherten Versorgungsverpflichtungen nach der VersO DC Post 2021 erklärt die Deutsche Post AG einen Schuldbeitritt (siehe Anlage 11.3.)

Anlage 11.2 enthält den Entwurf der Übertragungsvereinbarung zum Treuhandvermögen DPPT 2009 zwischen der Deutsche Post AG, der Deutsche Post AG neu und der Deutsche Post Pension-Treuhand GmbH & Co. KG. Die Vereinbarung dient der Dokumentation und Umsetzung der in Ziffer 11.2 des Ausgliederungsvertrags angeordneten und im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge zum Vollzugszeitpunkt mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag vorgesehenen Aufteilung und Übertragung von Treuhandvermögen unter dem Treuhandvertrag DPPT 2009.

Anlage 11.3 enthält den Schuldbeitritt zum Treuhandvertrag DPPT 2021 zwischen der Deutsche Post AG und der Deutsche Post AG neu vom 18. Dezember 2025. Der Schuldbeitritt regelt die Absicherung von Pensionsverpflichtungen aus der Entgeltumwandlung ab 2021 (VersO DC Post 2021). Im Zuge der Ausgliederung des Geschäftsfeldes P&P tritt die Deutsche Post AG diesen Pensionsverpflichtungen, die als Teil des Auszugliedernden Vermögens auf die Deutsche Post AG neu übertragen werden, als Gesamtschuldnerin mit Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis bei, da der Treuhandvertrag DPPT 2021 nicht auf die Deutsche Post AG neu ausgegliedert und das anteilige Treuhandvermögen DPPT 2021 zur Sicherung der übergehenden Versorgungsverpflichtungen nicht übertragen wird.

Anlage 11.6 enthält den Entwurf der Übertragungsvereinbarung Treuhandvermögen Zeitwertkonten zwischen der Deutsche Post AG, der Deutsche Post AG neu und dem Deutsche Post Generationenvertrag e.V. Die Vereinbarung dient der Dokumentation und Umsetzung der in Ziffer 11.6 des Ausgliederungsvertrags angeordneten und im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge zum Vollzugszeitpunkt mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag vorgesehenen Aufteilung und Übertragung von Treuhandvermögen, das zur Absicherung von Wertguthaben aus Zeitwertkonten dient.

Anlage 11.8 enthält den Entwurf der Übertragungsvereinbarung Treuhandvermögen Demografiefonds zwischen der Deutsche Post AG, der Deutsche Post AG neu und dem Deutsche Post Generationenvertrag e.V. als Treuhänder. Die Vereinbarung dient der Dokumentation und Umsetzung der in Ziffer 11.8 des Ausgliederungsvertrags angeordneten und im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge zum Vollzugszeitpunkt mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag vorgesehenen Aufteilung und Übertragung von Treuhandvermögen, das zur Absicherung von Aufstockungsbeträgen für die Altersteilzeit aus dem „Demografiefonds“ dient.

Anlage 12.1 enthält eine Auflistung von Vertragspartnern, die nicht verbundene Unternehmen i.S.d, §§ 15 ff. AktG sind, mit denen Verträge abgeschlossen wurden, die sich ausschließlich auf das Geschäftsfeld P&P beziehen und zum Auszugliedernden Vermögen gehören. Zur Identifikation der Vertragspartner werden überwiegend Datenbanknummern oder -kennziffern verwendet.

Anlage 12.1(a)(vii)iii enthält eine Auflistung zum Auszugliedernden Vermögen zählender Bankkonten. Diese werden identifiziert über die jeweilige International Bank Account Number (IBAN).

Anlage 12.4 enthält eine Auflistung von Vertragspartnern, mit denen globale Rahmenverträge geschlossen wurden, die sich ihrem Gegenstand nach neben anderen Divisionen der DHL Group zumindest auch auf das Geschäftsfeld P&P beziehen und daher bei der Deutsche Post AG verbleiben.

Anlage 13.4 enthält eine Auflistung konkreter öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören. Die aufgeführten öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen sind vor allem sach- und anlagenbezogen, ergeben sich aus öffentlich-rechtlichen Verträgen oder beziehen sich auf Postdienstleistungen, Verkehr, Transport, Energieversorgung, arbeitsrechtliche Genehmigungen und das POSTIDENT Verfahren. Die Konkretisierung erfolgt u.a. mittels Beschreibung des Genehmigungsgegenstands, Angabe der Behörde und, wenn vorhanden, des Aktenzeichens.

Anlage 14 enthält eine Auflistung konkreter hoheitlicher Zuwendungen und Förderungen, vor allem im Bereich Energieeffizienz, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören. Die Beschreibung erfolgt durch Angabe der zuständigen Behörde und des Aktenzeichens.

Anlage 15 enthält eine Auflistung von im Geschäftsfeld P&P anhängigen Prozess- und Verfahrensverhältnissen, einschließlich vergaberechtlicher, verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Prozess- und Verfahrensverhältnisse, die Teil des Auszugliedernden Vermögens sind. Die Beschreibung erfolgt durch Angabe des Gerichts und des Aktenzeichens.

Anlage 17.1 enthält eine Auflistung von Mitgliedschaften der Deutsche Post AG, die sich ausschließlich auf das Geschäftsfeld P&P beziehen und zum Auszugliedernden Vermögen gehören, unter Angabe des jeweiligen Vereins, Verbands bzw. sonstiger Institution und ggf. des Gegenstands der Mitgliedschaft.

Dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Deutsche Post AG und der Deutsche Post AG neu, UVZ-Nr. 1687/2026 und UVZ-Nr. 1802/2026 des Notars Dr. Peter Kolb mit Amtssitz in Bonn, wird zugestimmt.

Der Vorstand wird angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgliederung erst in das Handelsregister eingetragen wird, wenn die Bundesregierung zuvor die folgenden Rechtsverordnungen erlassen hat:

der Ausgliederungsvertrag einschließlich seiner Anlagen,

der festgestellte Jahresabschluss und der gebilligte Konzernabschluss sowie der zusammengefasste Lagebericht für die Deutsche Post AG und den Konzern jeweils für die Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025,

der festgestellte Jahresabschluss für die Deutsche Post AG neu (bis 1. Oktober 2025 firmierend unter Betreibergesellschaft Verteilzentrum GmbH) jeweils für die Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025, sowie

der Gemeinsame Ausgliederungsbericht des Vorstands der Deutsche Post AG und des Vorstands der Deutsche Post AG neu.

„Die Gesellschaft führt die Firma DHL AG.“

Die Grundvergütung der Aufsichtsratsmitglieder wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 von jährlich 100.000 Euro auf 115.000 Euro erhöht. Im Übrigen wird die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, wie in § 17 der Satzung bestimmt, bestätigt.

Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder ist zuletzt 2022 angepasst worden. Die Erhöhung soll den inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit und der Entwicklung des Vergütungsniveaus bei vergleichbaren Unternehmen Rechnung tragen. Sie liegt nur unwesentlich über der Inflationsrate seit 2022. Die übrigen Regelungen zur Aufsichtsratsvergütung in § 17 der Satzung bleiben unverändert: Die Grundvergütung erhöht sich für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats um 100 %, den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats um 50 %, den Vorsitzenden eines Ausschusses um 100 %, ein Ausschussmitglied um 50 %. Das Sitzungsgeld beträgt 1.000 Euro je Sitzung und wird nur insoweit geschuldet, als die Summe der in einem Geschäftsjahr anfallenden Sitzungsgelder 10% der gesamten Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, nicht erreicht.

§ 17 Abs. 1 der Satzung, der die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats regelt, wird wie folgt geändert; im Übrigen bleibt § 17 der Satzung unverändert:

Ausgliederung, Ausgliederungsstichtag, Schlussbilanz

Auszugliederndes Vermögen

Modalitäten sowie weitere Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Übertragung des Auszugliedernden Vermögens

Gegenleistung und Kapitalerhöhung

Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Folgen der Ausgliederung für die Beamten

Sonstiges

Die Deutsche Post AG ist eine nach deutschem Recht errichtete börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Bonn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 6792 und mit eingetragener Geschäftsanschrift Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn (nachfolgend auch „Übertragender Rechtsträger“ genannt). Es ist beabsichtigt, dass die Hauptversammlung des Übertragenden Rechtsträgers am 5. Mai 2026 Beschluss über die Änderung der Firma des Übertragenden Rechtsträgers fasst und der Übertragende Rechtsträger ab Eintragung der Satzungsänderung in das Handelsregister unter DHL AG firmiert.

Das Grundkapital des Übertragenden Rechtsträgers bei Abschluss dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags („Ausgliederungsvertrag“) beträgt EUR 1.150.000.000,00 (in Worten: eine Milliarde einhundert und fünfzig Millionen Euro), eingeteilt in 1.150.000.000 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 (in Worten: ein Euro). Die Einlagen auf die Aktien sind voll erbracht.

Die Deutsche Post AG neu (vormals firmierend unter Betreibergesellschaft Verteilzentrum GmbH), künftig nach Wirksamwerden der Umfirmierung des Übertragenden Rechtsträgers wie unter Präambel A beschrieben firmierend unter Deutsche Post AG, ist eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft mit Sitz in Bonn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 30085 und mit eingetragener Geschäftsanschrift Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn (nachfolgend auch „Übernehmender Rechtsträger“ genannt). Der Übernehmende Rechtsträger ist entstanden durch Formwechsel der Betreibergesellschaft Verteilzentrum GmbH, einer nach deutschem Recht errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bonn und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 22126, in eine Aktiengesellschaft.

Das Grundkapital des Übernehmenden Rechtsträgers bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags beträgt EUR 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro), eingeteilt in 50.000 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 (in Worten: ein Euro). Die Einlagen auf die Aktien sind voll erbracht. Alleiniger Aktionär des Übernehmenden Rechtsträgers ist der Übertragende Rechtsträger. Zwischen dem Übertragenden Rechtsträger als herrschender Gesellschaft und dem Übernehmenden Rechtsträger als abhängiger Gesellschaft besteht ein – durch Konzernverschmelzung der Deutsche Post & Paket Beteiligungsgesellschaft 1 GmbH auf den Übertragenden Rechtsträger, die mit Eintragung im Handelsregister der beteiligten Rechtsträger am 16. Juni 2025 wirksam geworden ist, übergegangener – Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag.

Der Übertragende Rechtsträger ist die Muttergesellschaft des DHL-Konzerns. Der DHL-Konzern bietet unter den Marken DHL und Deutsche Post ein umfangreiches Serviceportfolio aus internationalem Expressversand, Frachttransport, Supply-Chain-Management, eCommerce sowie Post- und Paketdienstleistungen. Gegliedert ist das Unternehmen in fünf operative Unternehmensbereiche: (i) Express; (ii) Global Forwarding, Freight; (iii) Supply Chain; (iv) eCommerce und (v) Post & Paket Deutschland. Die Unternehmensbereiche verfügen jeweils über eine eigene Führung, die den jeweiligen Bereich steuert. Für die Berichtsstruktur sind die Unternehmensbereiche in Funktionen, Geschäftsfelder oder Regionen gegliedert.

Der Übertragende Rechtsträger beabsichtigt, den im Folgenden näher beschriebenen Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland (das „Geschäftsfeld P&P“) auf den Übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Mit rund 182.000 Mitarbeitenden liefert das Geschäftsfeld P&P pro Arbeitstag in Deutschland rund 48 Millionen Briefe und 6,2 Millionen Pakete aus. Das Geschäftsfeld P&P tritt unter der Marke „Deutsche Post“ für das nationale Briefgeschäft und der Marke „DHL“ für das nationale Paketgeschäft auf und teilt sich in die drei Bereiche (i) Dokumentenversand und Werbung per Post, (ii) Versand von Waren und (iii) grenzüberschreitender Versand von Dokumenten und Waren auf, die sich primär durch das angebotene Produktportfolio unterscheiden.

Im Rahmen des Bereichs Dokumentenversand und Werbung per Post erbringt das Geschäftsfeld P&P Leistungen im Bereich der Bearbeitung und Zustellung physischer Dokumente und bietet digitale Leistungen in den Marktsegmenten Brief Kommunikation, Dialog Marketing und Presse Services. Im Bereich Brief Kommunikation erstreckt sich das Angebot für Privat- und Geschäftskunden von physischen und hybriden Briefzustellungen über spezielle Produkte für den Warenversand bis hin zu Zusatzleistungen wie Einschreiben oder Wertbriefe. Identifizierungen von Privatpersonen bietet das Geschäftsfeld P&P in diesem Zusammenhang in Filialen oder über digitale Verfahren an (Postident). Im Bereich Dialog Marketing können Werbetreibende sowohl reine Versandprodukte (Dialogpost, Dialogpost schwer, Postaktuell, Postwurfspezial) als auch Zusatzleistungen (z.B. Premiumadress, Response Plus) oder weitere Einzelservices (z.B. Software zur Zielgruppenplanung oder Sendungsvorbereitung) beziehen und im Rahmen eines Komplettservices die gesamte Dialogmarketing-Kette (u.a. Zielgruppen planen, Adressmiete/Adressen optimieren, Versandvorbereitung, Werbemittelproduktion, Frankierung, Einlieferung samt notwendiger Dokumente) entweder online im Rahmen eines Self-Service-Angebots oder über einen persönlichen Vertriebskontakt über die Deutsche Post Direkt GmbH, die Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG oder die Deutsche Post Dialog Solutions GmbH abrufen. Über den Bereich Presse Services bietet das Geschäftsfeld P&P Verlagen passende Versandlösungen für Zeitungen oder Zeitschriften mit individuellen Lösungen für Aktualitätsanspruch (Versandrhythmus) der einzelnen Produkte, wobei auf Wunsch auch Zusatzleistungen (z.B. Premiumadress) oder weitere Einzelservices (z.B. Presse Sortier Service oder Abholfahrten) bezogen werden können.

Im Bereich Versand von Waren bietet das Geschäftsfeld P&P den Paketversand für Privat- und Geschäftskunden, wobei der Paketversand für Geschäftskunden in Deutschland durch die DHL Paket GmbH angeboten wird. Zum Zwecke des Paketversands und -transports unterhält das Geschäftsfeld P&P ein dichtes Netz von Paketannahme- und -abgabestellen und betreibt mit den DHL Packstationen das größte Paketautomatennetz in Deutschland. Die DHL Paket GmbH betreibt ihr Geschäft weitestgehend über einen Einkauf von Ressourcen (Produktionsleistungseinkauf), die ganz überwiegend vom Geschäftsfeld P&P stammen.

Im Bereich des grenzüberschreitenden Versands von Dokumenten und Waren übernimmt das Geschäftsfeld P&P den Versand von Briefen und warentragenden Sendungen aus Deutschland in über 220 Länder und Territorien sowie individuelle Angebote für Dialoglösungen und Geschäftskommunikation. Der internationale Brief- und Paketversand basiert sowohl auf dem Weltpostvertrag als auch der direkten Zusammenarbeit mit ausländischen Postunternehmen (z.B.: La Poste in Frankreich, Royal Mail in Großbritannien, Correos in Spanien etc.). Umgekehrt übernimmt das Geschäftsfeld P&P auf gleicher Basis die Zustellung bei ausländischen Postunternehmen aufgegebener Briefe und Pakete in Deutschland.

Die Kundenstruktur des Geschäftsfelds P&P ist sehr breit aufgestellt und setzt sich sowohl aus Privat- als auch Geschäftskunden zusammen. Die Geschäftskunden stammen insbesondere aus den Branchen Versandhandel, Handel, Finanzdienstleister, Dienstleister, Transport / Verkehr, Öffentlicher Sektor (u.a. Landesverwaltungen, Landkreise und Stadtverwaltungen, aber auch öffentliche Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Bundespolizei), gemeinnütziger Sektor, Verlagsgewerbe, produzierendes Gewerbe, Konsumgüter und werden aus einer Hand durch den Vertrieb des Geschäftsfelds P&P für alle postalischen und warentragenden Produkte, national wie auch international (Import/Export), betreut. Paket-Produkte werden innerhalb des Geschäftsfelds P&P über die DHL Paket GmbH vertrieben. Zum Geschäftsfeld P&P zählt auch der Renten Service, der als Business-Process-Outsourcing Dienstleister für die Abrechnung und Zahlung von Renten an Bezugsberechtigte im In- und Ausland sowie für die Administration von betrieblicher Altersversorgung und von Lebensarbeitszeitmodellen in Deutschland zuständig ist. Das Geschäftsfeld P&P umfasst ebenso das Zentrallager Nohra, das Sondervermögen Postkantine, alle dem Übertragenden Rechtsträger zugeordneten Beamte und die personellen Ressourcen der Niederlassung Telelog. Organisatorisch unterteilt sich das Geschäftsfeld P&P in sieben Funktionsbereiche, die (i) den Vertrieb, (ii) den Kundenservice und die Strategie, (iii) den Betrieb, (iv) die IT, (v) das Produktmanagement, (vi) das Personal und (vii) die Finanzen, jeweils des Geschäftsfelds P&P verantworten, sowie eine Stabsabteilung. Das Geschäftsfeld P&P stellt einen selbständigen Teilbetrieb dar und umfasst insbesondere die in Anlage D. aufgeführten Einzelbetriebe bzw. Betriebsteile (nachfolgend die „P&P-Betriebe“).

Das Geschäftsfeld P&P besteht aus mehreren rechtlichen Einheiten, wobei der Hauptteil des operativen Geschäfts des Geschäftsfelds P&P im Übertragenden Rechtsträger verortet ist. Darüber hinaus gehören dem Geschäftsfeld P&P eine Vielzahl von (mittelbaren) Tochtergesellschaften an, die sich in Beteiligungsgesellschaften, operative Gesellschaften und Immobiliengesellschaften aufteilen und die ausschließlich für das Geschäftsfeld P&P tätig sind. Insbesondere die zum steuerlichen Teilbetrieb gehörenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Geschäftsfelds P&P sowie weitere Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die zum Geschäftsfeld P&P gehören, sollen nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden.

Die nach § 126 Abs. 1 UmwG vorgeschriebenen Angaben befinden sich in den folgenden Ziffern des Vertrags:

Ausgliederung, Ausgliederungsstichtag, Schlussbilanz

Ausgliederung

Der Übertragende Rechtsträger überträgt als übertragender Rechtsträger im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG und nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags den das Geschäftsfeld P&P betreffenden und in den Ziffern 3 bis 18 beschriebenen Teil seines Vermögens (Auszugliederndes Vermögen wie in Ziffer 3.1 definiert) als Gesamtheit auf den Übernehmenden Rechtsträger als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Aktien des Übernehmenden Rechtsträgers gemäß Ziffer 34.

Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag die Begriffe „Vermögensgegenstand“ oder „Vermögensgegenstände“ verwendet werden, sind hiervon – vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Ausgliederungsvertrag – Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG des Übertragenden Rechtsträgers mit allen Rechten und Pflichten umfasst, einschließlich Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsverhältnissen und Rechtspositionen aller Art, Forderungen und Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen, bedingten Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob diese bilanzierungspflichtig oder bilanzierungsfähig oder tatsächlich bilanziert sind oder nicht.

Ausgliederungsstichtag, steuerlicher Übertragungsstichtag und Schlussbilanz

Die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erfolgt im Verhältnis zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und dem Übernehmenden Rechtsträger im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG mit Wirkung zum 1. Januar 2026, 0:00 Uhr (nachfolgend der „Ausgliederungsstichtag“). Von diesem Zeitpunkt an gelten im Innenverhältnis die Handlungen und Geschäfte des Übertragenden Rechtsträgers hinsichtlich des Auszugliedernden Vermögens als für Rechnung des Übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen.

Der steuerliche Übertragungsstichtag für die Ausgliederung ist der 31. Dezember 2025, 24:00 Uhr (nachfolgend der „steuerliche Übertragungsstichtag“).

Als Schlussbilanz nach §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG wird der Ausgliederung die geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Bilanz des Übertragenden Rechtsträgers nach HGB zum 31. Dezember 2025, 24:00 Uhr, zugrunde gelegt (nachfolgend die „Schlussbilanz“).

Der Übernehmende Rechtsträger wird das auf ihn übergehende Auszugliedernde Vermögen unter Fortführung der bei dem Übertragenden Rechtsträger in der Schlussbilanz angesetzten Buchwerte übernehmen und in seinen Handelsbilanzen mit den jeweils von dem Übertragenden Rechtsträger übernommenen Buchwerten fortführen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

In steuerlicher Hinsicht wird der Übernehmende Rechtsträger das auf ihn übergehende Auszugliedernde Vermögen unter Fortführung der bei dem Übertragenden Rechtsträger zum steuerlichen Übertragungsstichtag angesetzten Buchwerte übernehmen und in seiner Steuerbilanz mit den jeweils von dem Übertragenden Rechtsträger übernommenen Buchwerten fortführen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet sich, einen entsprechenden Antrag auf steuerliche Buchwertfortführung fristgerecht beim zuständigen Finanzamt zu stellen, falls der Übertragende Rechtsträger vor Antragstellung keine entgegenstehende Weisung erteilt.

Falls die Ausgliederung nicht bis zum 28. Februar 2027 in das Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers eingetragen worden ist, gilt abweichend von Ziffer 2.1 der 1. Januar 2027, 0:00 Uhr, als Ausgliederungsstichtag. In diesem Fall wird der Ausgliederung die auf den 31. Dezember 2026 aufzustellende Bilanz des Übertragenden Rechtsträgers als Schlussbilanz zugrunde gelegt. Bei einer weiteren Verzögerung der Eintragung über den 28. Februar des Folgejahres hinaus verschieben sich der Ausgliederungsstichtag und der Stichtag der Schlussbilanz jeweils um ein weiteres Jahr. Entsprechendes gilt für den steuerlichen Übertragungsstichtag. Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag auf die Schlussbilanz Bezug genommen wird, ist diese Ziffer 2.6 zu beachten. Im Fall einer Verschiebung nach dieser Ziffer 2.6 gilt die jeweils vorangehende Ausgliederungsbilanz auf Basis der neu zugrunde zu legenden Schlussbilanz als auf den neuen Ausgliederungsstichtag fortgeschrieben.

Auszugliederndes Vermögen

Gegenstand der Ausgliederung

Zu dem auf den Übernehmenden Rechtsträger auszugliedernden Vermögen gehören, vorbehaltlich Ziffer 3.4 und Ziffer 3.5, alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände des Übertragenden Rechtsträgers, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen und insbesondere in den nachfolgenden Ziffern 4 bis 18 dieses Ausgliederungsvertrags näher bezeichnet sind, soweit sie nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen sind (das „Auszugliedernde Vermögen“).

Das Auszugliedernde Vermögen umfasst, vorbehaltlich Ziffer 3.4 und Ziffer 3.5, insbesondere die in der aus der Schlussbilanz entwickelten Ausgliederungsbilanz für das Geschäftsfeld P&P zum 1. Januar 2026, 0:00 Uhr, erfassten Vermögensgegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (nachfolgend die „Ausgliederungsbilanz“ – Anlage 3.2). Die Regelungen in Ziffer 20 bleiben unberührt.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören weiterhin, vorbehaltlich Ziffer 3.4 und Ziffer 3.5, insbesondere sämtliche Vermögensgegenstände, die zum Vollzugszeitpunkt im SAP Buchungskreis 1000 (SAP R3 System) (nachfolgend der „P&P Buchungskreis“) verbucht sind. Wenn in diesem Ausgliederungsvertrag Positionen unter diesem P&P Buchungskreis zur Konkretisierung des Auszugliedernden Vermögens hinzugezogen werden, sind damit auch alle der jeweiligen Position in dem Buchhaltungssystem nachgeordneten Sachkonten und weitere Unterpositionen, insbesondere einzelpostengeführte Konten und Nebenbücher, erfasst.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören

Die Vertragsparteien stellen klar, dass die in dieser Ziffer 3.4 genannten Vermögensgegenstände auch dann nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören und nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, wenn sie ebenfalls einen Bezug zum Geschäftsfeld P&P aufweisen. Ziffer 3.5 bleibt unberührt.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören jedenfalls alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des steuerlichen Teilbetriebs P&P des Übertragenden Rechtsträgers und die nach wirtschaftlichen Zusammenhängen dem Teilbetrieb P&P zuordenbaren Vermögensgegenstände, einschließlich des dem steuerlichen Teilbetrieb P&P zuzurechnenden Geschäfts- und Firmenwerts („goodwill“). Dies gilt auch dann, wenn

Die Vertragsparteien stellen klar, dass die Regelungen nach dieser Ziffer 3.5 den Ziffern 3.1 bis 3.4(c) vorgehen. Für die in Ziffer 3.4(d) in Bezug genommene Sicherheitsleistung, die nach § 39 Abs. 2 PostPersRG gegenüber dem Übertragenden Rechtsträger durch das Bundesministerium der Finanzen angeordnet wird, einschließlich der Rechtsfolgen aus dem anordnenden Bescheid, gilt, dass diese in jedem Fall beim Übertragenden Rechtsträger verbleiben.

Immaterielle Vermögensgegenstände

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören die im Folgenden näher beschriebenen registrierten und unregistrierten immateriellen Schutzrechte, soweit sie nicht nach Ziffer 4.4 vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommen sind:

Registrierte Schutzrechte

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle Rechte an den ausschließlich dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden eingetragenen gewerblichen Schutzrechten einschließlich laufender Anmeldungen (nachfolgend die „Registrierten IP-Rechte“) und auf jeden Fall die

Unregistrierte Schutzrechte

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle ausschließlich dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden unregistrierten Schutzrechte, insbesondere, und soweit diese nicht Gegenstand von den in Ziffer 12 erfassten Lizenzvereinbarungen sind,

Zum Auszugliedernden Vermögen gehört ebenfalls die Firma des Übertragenden Rechtsträgers „Deutsche Post AG“, die aber erst vom Übernehmenden Rechtsträger geführt werden darf, wenn dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Der Übertragende Rechtsträger willigt hiermit ausdrücklich ein und erteilt die Zustimmung, dass der Übernehmende Rechtsträger die bisherige Firma „Deutsche Post AG“ fortführt, wenn und sobald dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören und nicht im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden:

Der Übertragende Rechtsträger wird dem Übernehmenden Rechtsträger, jedenfalls solange es sich bei Letzterem um ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG handelt, an den in Ziffer 4.4(a) bezeichneten Schutzrechten exklusive Nutzungsrechte und an den in Ziffer 4.4(b) bezeichneten Schutzrechten, soweit erforderlich, nicht-exklusive Nutzungsrechte im Wege und nach Maßgabe separater Lizenzvereinbarungen einräumen.

Gegenstände des Sachanlagevermögens

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören die im Folgenden näher beschriebenen Gegenstände des Sachanlagevermögens:

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle

insbesondere die in Anlage 5.1(a) aufgeführten Grundstücke, Erbbaurechte des Übertragenden Rechtsträgers als Erbbauberechtigtem einschließlich der jeweils zugrundeliegenden Erbbaurechtsverträge sowie Anwartschaftsrechte und Ansprüche auf Grundstücksübertragungen/Erbbaurechtsbestellungen, jedoch unter Ausschluss (vom Auszugliedernden Vermögen) der in Anlage 5.1(b) genannten Grundstücksrechte.

Die Vertragsparteien stellen klar, dass zum Auszugliedernden Vermögen auch solche Grundstücksrechte gehören, die in Anlage 5.1(a) nicht oder nicht ausreichend bezeichnet sind, deren Übergang auf den Übernehmenden Rechtsträger jedoch von den Vertragsparteien beabsichtigt ist. Ziffer 23 findet Anwendung.

Wenn der Übertragende Rechtsträger oder einer seiner Rechtsvorgänger in den Grundbuchblättern, die in Anlage 5.1(a) in der Spalte „Grundbuchblatt“ über die Referenzierung der jeweiligen Grundbuchnummern erfasst werden, als Berechtigter eingetragen ist, so gehören die sich aus diesem Grundbuchblatt ergebenden Grundstücksrechte zum Auszugliedernden Vermögen, auch wenn weitere Angaben in Anlage 5.1(a) zu diesem Grundbuchblatt (etwa zu Flurstücken und Gemarkungen) unzutreffend sind. Entsprechendes gilt für in Anlage 5.1(b) aufgeführte Grundstücke mit der Maßgabe, dass die Grundstücksrechte dann nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Wenn umgekehrt der Übertragende Rechtsträger oder einer seiner Rechtsvorgänger in den Grundbuchblättern, die in Anlage 5.1(a) in der Spalte „Grundbuchblatt“ über die Referenzierung der jeweiligen Grundbuchnummern erfasst werden, nicht als Berechtigter eingetragen ist, weil die Spalte „Grundbuchblatt“ die Grundbuchnummer nicht korrekt ausweist, sich aus den weiteren Angaben zum Grundstück in Anlage 5.1(a) jedoch die richtige Grundbuchnummer zweifelsfrei ermitteln lässt und unter dieser der Übertragende Rechtsträger oder einer seiner Rechtsvorgänger als Berechtigter eingetragen ist, gehören die damit verbundenen Grundstücksrechte ebenfalls zum Auszugliedernden Vermögen. Entsprechendes gilt für in Anlage 5.1(b) aufgeführte Grundstücke mit der Maßgabe, dass die Grundstücksrechte dann nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören.

Soweit die Grundstücke gemäß Ziffer 5.1 mit Erbbaurechten belastet sind, gehören zum Auszugliedernden Vermögen auch jegliche darauf lastenden Erbbaurechte einschließlich des jeweils zugrundeliegenden Erbbaurechtsvertrags bzw. der darin enthaltenen Rechte und Pflichten, welche der Übernehmende Rechtsträger mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt vom Übertragenden Rechtsträger übernimmt, insbesondere die in Anlage 5.2 aufgeführten Erbbaurechte einschließlich des jeweils zugrundeliegenden Erbbaurechtsvertrags.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, sonstige in das Grundbuch eingetragene Rechte (insbesondere dingliche Vorkaufsrechte und Eigentumsvormerkungen), sowie durch Vormerkung gesicherte Ansprüche auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, eines Vorkaufsrechts oder eines sonstigen in das Grundbuch einzutragenden dinglichen Rechts, die (i) zugunsten des Übertragenden Rechtsträgers oder eines seiner Rechtsvorgänger im Grundbuch zu Lasten der Grundstücke von Dritten eingetragen sind, (ii) dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind und (iii) die Errichtung, Nutzung oder Erschließung von Vermögensgegenständen des Auszugliedernden Vermögens sichern, dem Betrieb des Geschäftsfelds P&P zu dienen bestimmt sind oder anderweitig Vermögensgegenstände des Auszugliedernden Vermögens (insbesondere Miet- und/oder Pachtverträge und sich daraus ergebende Rechte und Ansprüche) betreffen („Sonstige Grundbuchliche Rechte“). Die Vertragsparteien stellen klar, dass wirtschaftlich zugunsten des Übertragenden Rechtsträgers bestehende Grunddienstbarkeiten ebenfalls zum Auszugliedernden Vermögen gehören, aber bereits von Ziffer 5.1 erfasst sind.

Die Vertragsparteien stellen klar, dass es im Rahmen der Ausgliederung des Treuhandvertrags DPPT 2009 bezogen auf die übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P und des insofern anteilig zu übertragenden Treuhandvermögens zu einer Neuzuordnung von Grundstücken als Bestandteil des Treuhandvermögens kommen kann, die wirtschaftlich dem Übertragenden Rechtsträger, rechtlich jedoch anderen Rechtssubjekten zugeordnet sind. Insoweit wird auf Ziffer 11 verwiesen.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle technischen Anlagen und Maschinen sowie Werkzeuge, Vorrichtungen und Lehren, auch soweit diese im Besitz von Dritten stehen, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, insbesondere diejenigen, die unter der Position 112300 des P&P Buchungskreises erfasst sind.

Die schlagwortartige Bezeichnung der Position 112300 und der dieser direkt zuzuordnenden Konten 1123000013 bis 1123106503 sind in der Anlage 5.5 enthalten.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle anderen Anlagen und Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, insbesondere

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören Rechte und Rechtspositionen, insbesondere Ansprüche aus auf Sachanlagen geleisteten Anzahlungen und Sachanlagen im Bau, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, insbesondere diejenigen, die unter der Position 112800 des P&P Buchungskreises erfasst sind.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören darüber hinaus alle dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, die durch den P&P Buchungskreis oder bilanziell nicht oder nicht mehr erfasst werden, insbesondere geringwertige oder bilanziell vollständig abgeschriebene Vermögensgegenstände.

Beteiligungen

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche unmittelbaren und über diese gehaltene mittelbare Beteiligungen des Übertragenden Rechtsträgers an den in Anlage 6.1 aufgeführten Gesellschaften oder anderweitigen Rechtsformen (nachfolgend die „Beteiligungen P&P“).

Soweit nicht in diesem Ausgliederungsvertrag ausdrücklich abweichend geregelt, schließt die Zuordnung einer Beteiligung zum Auszugliedernden Vermögen sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten, insbesondere alle Gewinnbezugsrechte, soweit bis zum Ausgliederungsstichtag keine Ausschüttungen beschlossen worden sind, und Verlustübernahmeerklärungen, ein. Dem Übernehmenden Rechtsträger stehen alle Gewinnausschüttungen zu, die ab dem Ausgliederungsstichtag beschlossen werden, unabhängig von dem Zeitraum, auf den sie entfallen. Erfasst sind ferner mit der jeweiligen Beteiligung zusammenhängende oder auf diese bezogene Konsortialverträge und sonstige Gesellschaftervereinbarungen sowie, sollte eine Beteiligung nicht gesellschaftsrechtlich, sondern nur wirtschaftlich gehalten werden (z.B. über ein Treuhandverhältnis), die Rechtsposition, welche die wirtschaftliche Beteiligung vermittelt. Gleichermaßen gehen Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsverträge, die der Übertragende Rechtsträger mit Beteiligungen P&P abgeschlossen hat, mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag auf den Übernehmenden Rechtsträger über, insbesondere der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen dem Übertragenden Rechtsträger als herrschendem Unternehmen und der Deutsche Post Transport GmbH als abhängigem Unternehmen vom 10. Dezember 2024.

Bar- und Finanzmittel, Inhouse Bank Salden

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden Barmittel und Kassenbestände, insbesondere die unter der Position 126000 im P&P Buchungskreis erfassten.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören die bei der Inhouse Bank des Übertragenden Rechtsträgers zugunsten bzw. zu Lasten des Geschäftsfelds P&P zum Vollzugszeitpunkt bestehenden Salden, wie sie sich gemäß der Ein- und Auszahlungen ab dem Ausgliederungsstichtag und ohne Berücksichtigung unmittelbar vor dem Ausgliederungsstichtag bestehender Salden ergeben. Zum Vollzugszeitpunkt wandeln sich diese buchhalterischen Salden zu Forderungen (bei positivem Saldo) bzw. Verbindlichkeiten (bei negativem Saldo) des Übernehmenden Rechtsträgers gegenüber dem Übertragenden Rechtsträger (Inhouse Bank).

Ansprüche und Forderungen

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche Ansprüche und Forderungen soweit diese dem Geschäftsfeld P&P zugeordnet sind, insbesondere

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden

Für Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse (nachfolgend „Arbeitsverhältnisse“) und arbeitnehmerbezogene Ansprüche gelten Ziffern 11 und 16.

Vorräte und sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens sowie aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle nicht bereits von den vorangehenden Ziffern erfasste Gegenstände des Umlaufvermögens, die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, insbesondere

Pflichten, Verbindlichkeiten, Risiken und Lasten

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers, einschließlich von Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftiger Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, unabhängig davon, ob diese bilanzierungsfähig sind oder nicht, soweit diese dem Geschäftsfeld P&P zugeordnet sind, insbesondere

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden

Für Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogenen Pflichten gelten Ziffer 11 und Ziffer 16.

Verbindlichkeiten aus betrieblicher Altersversorgung, Altersteilzeit- und Langzeitkonten, Insolvenzsicherung

Unbeschadet der in den Ziffern 36 ff. beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer gehören zum Auszugliedernden Vermögen alle bei dem Übertragenden Rechtsträger bestehenden Pensionsverpflichtungen (aus Pensionsansprüchen und Anwartschaften) gegenüber (i) den Übergehenden Arbeitnehmern P&P (wie in Ziffer 16.1 definiert), sowie (ii) den Leistungsbeziehern und ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern des Übertragenden Rechtsträgers, die mit Versorgungsansprüchen gegenüber der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost („VAP“) vor der Beendigung der VAP-Pflichtversicherung zum 1. Mai 1997 ausgeschieden sind, einschließlich solcher Versorgungsverpflichtungen, die dem Übertragenden Rechtsträger durch Abschluss sog. Parallelverpflichtungserklärungen („VAP Parallelverpflichtungserklärung“) bzgl. der Versorgungsverpflichtungen gegenüber der VAP zuzuordnen sind („VAP Inaktive“) und (iii) den Leistungsbeziehern und mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern des Übertragenden Rechtsträgers, die nach dem 31. Dezember 2018 bis zum Vollzugszeitpunkt ausgeschieden sind und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen waren, einschließlich solcher Versorgungsverpflichtungen aus VAP Parallelverpflichtungserklärungen („Inaktive Neu“ und gemeinsam mit den VAP Inaktiven die „P&P Inaktiven“), jeweils einschließlich solcher gegenüber aus den Pensionsverpflichtungen berechtigten Hinterbliebenen und ausgleichsberechtigten Personen (nachfolgend die „Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P“) sowie damit in Zusammenhang stehende Rechte.

Für einen Teil dieser Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P, einschließlich solcher, die dem Übertragenden Rechtsträger durch Abschluss der VAP Parallelverpflichtungserklärungen zuzuordnen sind, hat der Übertragende Rechtsträger auf Grundlage des Vertrags über die Übertragung von Vermögen sowie Treuhandvereinbarungen mit Schuldbeitritt (ursprünglich: Vertrag über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag)) zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und der Deutsche Post Pensions-Treuhand GmbH & Co. KG (nachfolgend der „DPPT“) vom 27. Juni 2002 in der Fassung vom 5. Dezember 2009 einschließlich der danach durch die Ergänzungsvereinbarung vom 30. Januar 2014 erfolgten Änderungen, der am 22. September 2025 insgesamt neu gefasst wurde, (nachfolgend insgesamt der „Treuhandvertrag DPPT 2009“ – Anlage 11.1a), eine Sicherung eingerichtet, die aus dem von dem DPPT gehaltenen Treuhandvermögen i.S.v. Abschnitt II des Treuhandvertrags DPPT 2009 (nachfolgend das „Treuhandvermögen DPPT 2009“) besteht.

Für einen anderen Teil der Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P hat der Übertragende Rechtsträger auf Grundlage des Treuhandvertrags zur Auslagerung und Verwaltung von Vermögensmitteln und zur Sicherung von Versorgungsverpflichtungen nach der für Entgeltumwandlung ab 2021 jeweils gültigen Fassung der Versorgungsordnung Deferred Compensation Post zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und dem DPPT vom 29. März 2021 (nachfolgend der „Treuhandvertrag DPPT 2021“ – Anlage 11.1b), eine Sicherung eingerichtet, die aus dem vom DPPT gehaltenen Treuhandvermögen i.S.v. § 4 des Treuhandvertrags DPPT 2021 (nachfolgend das „Treuhandvermögen DPPT 2021“) besteht und die der DPPT als Sicherungstreuhänder für die gesicherten Versorgungsberechtigten hält.

Der Übertragende Rechtsträger wird die durch den Treuhandvertrag DPPT 2009 eingerichtete Sicherung für die durch diesen Treuhandvertrag abgesicherten Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P nach Maßgabe der Ziffer 11.2 auf eine Nachfolgesicherung des Übernehmenden Rechtsträgers übertragen. Der Umgang mit der unter dem Treuhandvertrag DPPT 2021 zur Verfügung gestellten Sicherung und die Einräumung einer Nachfolgesicherung beim Übernehmenden Rechtsträger für die gesicherten Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P richtet sich nach Ziffer 11.3.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehört ferner die Sicherung für die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P, soweit diese durch den Treuhandvertrag DPPT 2009 erfolgt. Die Ausgliederung der Treugeberstellung des Übertragenden Rechtsträgers unter dem Treuhandvertrag DPPT 2009 auf den Übernehmenden Rechtsträger erfolgt dergestalt, dass der Übernehmende Rechtsträger die Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers aus dem Treuhandvertrag DPPT 2009 im Wege der Ausgliederung übernimmt, soweit sich diese Rechte und Pflichten auf die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P beziehen (nachfolgend „Treuhandvertrag Übernehmender Rechtsträger DPPT 2009“).

Auf Basis der so erfolgten Ausgliederung des Treuhandvertrags DPPT 2009, bezogen auf die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P, erfolgt nach Maßgabe des Treuhandvertrags DPPT 2009 die Übertragung des anteilig auf die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P entfallenden Treuhandvermögens.

Dazu wird der Wert der zu übertragenden Vermögensmittel aus dem Treuhandvermögen DPPT 2009 aus dem Verhältnis der Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P zu den insgesamt unter dem Treuhandvertrag DPPT 2009 gesicherten Versorgungsverpflichtungen (Verteilungsschlüssel) ermittelt, jeweils berechnet nach IFRS / IAS 19 zum steuerlichen Übertragungsstichtag. Dieser Verteilungsschlüssel wird sodann auf das Treuhandvermögen DPPT 2009 zum steuerlichen Übertragungsstichtag angewendet, um das anteilig zu übertragende Treuhandvermögen für den Treuhandvertrag Übernehmender Rechtsträger DPPT 2009 zu ermitteln.

In Bezug auf das Treuhandvermögen DPPT 2009 erfolgt die Auswahl der zu übertragenden Vermögensgegenstände gemäß § 6 Abs. 7 des Treuhandvertrags DPPT 2009 durch den DPPT. Die weiteren Einzelheiten der Ermittlung und der Übertragung des relevanten Treuhandvermögens richtet sich im Übrigen und in Ergänzung zu dem Vorstehenden nach der zwischen dem Übertragenden Rechtsträger, dem Übernehmenden Rechtsträger und dem DPPT abzuschließenden Übertragungsvereinbarung, die als Entwurf in Anlage 11.2 beigefügt ist.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen zählen der Treuhandvertrag DPPT 2021 und eine etwaige auf die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P entfallende Sicherung hierunter. Der Treuhandvertrag DPPT 2021 wird daher nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger ausgegliedert und das anteilige Treuhandvermögen DPPT 2021 zur Sicherung der Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P wird nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen. Der Übertragende Rechtsträger bleibt auch nach erfolgter Ausgliederung alleiniger Treugeber unter dem Treuhandvertrag DPPT 2021. Der Übernehmende Rechtsträger und der Übertragende Rechtsträger haben hinsichtlich der unter dem Treuhandvertrag DPPT 2021 gesicherten Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P einen Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme des Übertragenden Rechtsträgers im Innenverhältnis mit Datum vom steuerlichen Übertragungsstichtag („Schuldbeitritt THV 2021“ – Anlage 11.3) vereinbart. Die unter dem Treuhandvertrag DPPT 2021 gesicherten Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P werden dadurch rechtlich dem Übernehmenden Rechtsträger zugeordnet, wirtschaftlich bleiben sie aber durch den Schuldbeitritt THV 2021 bei dem Übertragenden Rechtsträger.

Soweit die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P durch externe Versorgungsträger (wie etwa über die VAP, über Versicherungsverträge bei Lebensversicherungsunternehmen oder über Pensionsfonds wie den HDI Pensionsfonds) durchgeführt werden, werden der Übernehmende Rechtsträger und der Übertragende Rechtsträger sich bemühen, alle erforderlichen Schritte und Maßnahmen vorzunehmen und die insoweit notwendigen Erklärungen abgeben, um die insoweit erfassten Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P nach dem Vollzugszeitpunkt unverändert fortzuführen. Die beim jeweiligen externen Versorgungsträger bislang für die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P angesammelten Vermögenswerte sollen ab dem Vollzugszeitpunkt weiterhin zur Bedienung der Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P zur Verfügung stehen. Teil des Auszugliedernden Vermögens sind hingegen diejenigen ursprünglichen Leistungsverpflichtungen der VAP, die der Übertragende Rechtsträger durch die VAP-Parallelverpflichtungserklärungen übernommen hat, soweit diese die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P betreffen. Die Übertragung der Sicherung einschließlich anteiligem Treuhandvermögen für die Übergehenden Versorgungsverpflichtungen P&P im Rahmen der VAP-Parallelverpflichtungserklärungen richtet sich nach Ziffer 11.2.

Unbeschadet der in den Ziffern 36 ff. beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer gehören zum Auszugliedernden Vermögen zudem alle bei dem Übertragenden Rechtsträger bestehenden Verpflichtungen aus Altersteilzeitkonten gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern P&P (wie in Ziffer 16.1 definiert) („Übergehende Verpflichtungen ATZ“) und Verpflichtungen aus Zeitwertkonten gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern P&P (wie in Ziffer 16.1 definiert) („Übergehende Verpflichtungen ZWK“) sowie damit in Zusammenhang stehende Rechte.

Der Übertragende Rechtsträger stellt hierzu in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG und § 7e SGB IV eine Insolvenzsicherung auf der Grundlage von folgenden Treuhandverträgen zur Verfügung, die zwischen dem Übertragenden Rechtsträger als Treugeber und dem Deutsche Post Generationenvertrag e.V. („DP Generationen“) als Treuhänder abgeschlossen wurden:

Zum Auszugliedernden Vermögen gehört ferner die Treugeberstellung des Übertragenden Rechtsträgers hinsichtlich der THVs ZWK, soweit sie sich auf die Sicherung der Übergehenden Verpflichtungen ZWK durch die THVs ZWK bezieht. Zur Sicherung der Übergehenden Verpflichtungen ZWK verwaltet der DP Generationen unter den THVs ZWK unter anderem in Höhe der Übergehenden Verpflichtungen ZWK treuhänderisch Treuhandvermögen („Treuhandvermögen ZWK“). Das Treuhandvermögen ist den unter den THVs ZWK gesicherten Arbeitnehmern in Höhe der auf den Zeitwertkonten geführten Wertguthaben anteilig zugeordnet. Zur Übertragung der Sicherung für die Übergehenden Verpflichtungen ZWK, die durch die THVs ZWK gesichert werden, gliedert der Übertragende Rechtsträger die Treugeberstellung unter den THVs ZWK auf den Übernehmenden Rechtsträger dergestalt aus, dass der Übernehmende Rechtsträger die Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers aus den THVs ZWK im Wege der Ausgliederung übernimmt, soweit sich diese Rechte und Pflichten auf die Übergehenden Verpflichtungen ZWK beziehen (nachfolgend „Treuhandverträge Übernehmender Rechtsträger ZWK“).

Auf Basis der Ausgliederung der THVs ZWK, bezogen auf die Übergehenden Verpflichtungen ZWK, erfolgt nach Maßgabe der THVs ZWK die Übertragung des auf die Übergehenden Verpflichtungen ZWK entfallenden Treuhandvermögens. Hierzu ist beabsichtigt, dass der DP Generationen das unter den THVs ZWK gehaltene anteilige Treuhandvermögen ZWK auf die Treuhandverträge Übernehmender Rechtsträger ZWK überträgt. Die weiteren Einzelheiten der Ermittlung und der Übertragung des relevanten Treuhandvermögens richten sich nach der gesondert zwischen dem Übertragenden Rechtsträger, dem Übernehmenden Rechtsträger und dem DP Generationen abzuschließenden Übertragungsvereinbarung, die als Entwurf in Anlage 11.6 beigefügt ist.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen zählt der THV ATZ und eine etwaige auf die Übergehenden Verpflichtungen ATZ entfallende Sicherung hierunter. Die Treugeberstellung des Übertragenden Rechtsträgers unter dem THV ATZ wird nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger ausgegliedert. Vielmehr ist beabsichtigt, dass der Übertragende Rechtsträger den Übernehmenden Rechtsträger in die Insolvenzsicherung unter dem THV ATZ entsprechend der Regelungen im THV ATZ einbezieht, wodurch der Übernehmende Rechtsträger selbst Treugeber unter dem THV ATZ wird. Dies erfolgt zum Beispiel durch Abgabe einer entsprechenden Bevollmächtigung des Übernehmenden Rechtsträgers an den Übertragenden Rechtsträger. Treuhandvermögen wird nicht übertragen. Die Sicherung der Übergehenden Verpflichtungen ATZ erfolgt vielmehr über einen Avalkredit-Rahmenvertrag, der zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und der Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale abgeschlossen wurde und in den auch der Übernehmende Rechtsträger und die unter dem THV ATZ zu sichernden Übergehenden Verpflichtungen ATZ einbezogen werden sollen. Der Übernehmende Rechtsträger und der Übertragende Rechtsträger verpflichten sich, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben und sich um die entsprechende Einbeziehung zu bemühen.

Zum Auszugliedernden Vermögen zählen alle bei dem Übertragenden Rechtsträger bestehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem auf Basis eines schuldrechtlichen Vertrags zwischen ver.di und dem Übertragenden Rechtsträger eingerichteten Demografiefonds, soweit diese die Übergehenden Arbeitnehmer P&P betreffen („Übergehende Verpflichtungen Demografiefonds“). Zur Sicherung der Übergehenden Verpflichtungen Demografiefonds verwaltet der DP Generationen unter dem THV Demografie treuhänderisch Treuhandvermögen („Treuhandvermögen Demografie“). Zur Übertragung der Sicherung für die Übergehenden Verpflichtungen Demografiefonds, die durch den THV Demografie gesichert werden, gliedert der Übertragende Rechtsträger die Treugeberstellung unter dem THV Demografie auf den Übernehmenden Rechtsträger dergestalt aus, dass der Übernehmende Rechtsträger die Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers aus dem THV Demografie im Wege der Ausgliederung übernimmt, soweit sich diese Rechte und Pflichten auf die Übergehenden Verpflichtungen Demografiefonds beziehen (nachfolgend „Treuhandvertrag Übernehmender Rechtsträger Demografie“).

Auf Basis der Ausgliederung des THV Demografie, bezogen auf die Übergehenden Verpflichtungen Demografiefonds, erfolgt nach Maßgabe des THV Demografie die Übertragung des anteilig auf die Übergehenden Verpflichtungen Demografiefonds entfallenden Treuhandvermögens, das in zwei Abrechnungsverbände unterteilt ist (Abrechnungsverband I und Abrechnungsverband II).

Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle Verträge, Vertragsangebote und -anbahnungen (einschließlich laufender Ausschreibungen) und sonstigen Schuld- und Rechtsverhältnisse, einschließlich aller dazugehörigen Rechte und Pflichten (die ggf. auch noch einmal separat unter den Ziffern 4, 5, 8 und 10 erfasst sind), sowie weiterhin Rechtsverhältnisse, die bedingt, befristet, noch nicht vollständig wirksam geworden oder bereits erfüllt sind, sowie solche, die ein zum Auszugliedernden Vermögen gehörendes Rechtsverhältnis ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen (nachfolgend die „Verträge“), bei denen jedenfalls auch der Übertragende Rechtsträger Partei des Vertrages ist und die sich ausschließlich auf das Geschäftsfeld P&P beziehen (nachfolgend die „Ausschließlichen Verträge“), soweit sie nicht nach Ziffer 12.6 vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommen sind, insbesondere:

Soweit es sich bei den in den Anlagen zu dieser Ziffer 12.1 aufgeführten oder über Positionen des Buchungskreises P&P konkretisierten Verträgen nicht um Ausschließliche Verträge, sondern Gemischte Verträge (wie in nachfolgender Ziffer 12.3 definiert) handelt, sind diese nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrages als Gemischte Verträge zu behandeln.

Die Vertragsparteien stellen klar, dass Verträge, die unter globalen Rahmenverträgen, d.h. solchen Verträgen, die nicht den Austausch der Hauptleistungen selbst begründen, sondern nur die Rahmenbedingungen für diesen Austausch festlegen („Globale Rahmenverträge“), abgeschlossen wurden und den jeweiligen konkreten Austausch von Hauptleistungen festlegen und begründen („Einzelverträge“) ebenfalls Ausschließliche Verträge darstellen, wenn sich diese Einzelverträge ausschließlich auf das Geschäftsfeld P&P beziehen und zwar auch dann, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Globalen Rahmenvertrag um einen Gemischten Vertrag handelt.

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 12.4 weiterhin die Verträge, die nicht Ausschließliche Verträge sind und sich ihrem Gegenstand nach zumindest auch auf das Geschäftsfeld P&P beziehen (nachfolgend die „Gemischten Verträge“), soweit sie nicht nach Ziffer 12.6 vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommen sind.

Wenn es sich bei einem Gemischten Vertrag

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle Firmentarifverträge des Übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Vollzugszeitpunkt in Kraft getreten sind, und solche Firmentarifverträge des Übertragenden Rechtsträgers, die ausschließlich für den Übernehmenden Rechtsträger abgeschlossen wurden und zum Vollzugszeitpunkt in Kraft treten. Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören Firmentarifverträge des Übertragenden Rechtsträgers, die zum Vollzugszeitpunkt in Kraft treten und ausschließlich für den Übertragenden Rechtsträger abgeschlossen wurden. Im Übrigen gilt für Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogene Verträge Ziffer 16 und für Verträge, die in Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge stehen, Ziffer 11.

Mit Ausnahme der in Ziffern 12.1(a)(iv)x, 12.1(a)(v), 12.1(a)(vii)iii, 12.1(b)(iii)iii genannten, gehören Verträge der folgenden Kategorien nicht zum Auszugliedernden Vermögen:

Öffentlich-Rechtliche Rechtspositionen

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers aus inländischen und ausländischen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen, insbesondere aus Berechtigungen, Genehmigungen, Gestattungen, Nutzungsrechten, Zustimmungen, Erlaubnissen, Bewilligungen, Beschlüssen, Zulassungen, Befreiungen, Freistellungen, öffentlich-rechtlichen Zertifikaten, Konzessionen, Zuteilungen, Anzeigen, Eintragungen, Registrierungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen sowie aus sonstigen öffentlich-rechtlichen Anordnungen, Verfügungen, Entscheidungen, Bestätigungen und anderen hoheitlichen Maßnahmen gleich welcher Art. Hiervon erfasst sind auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen, die bedingt, befristet oder noch nicht vollständig wirksam geworden sind, sowie solche, die zum Auszugliedernden Vermögen gehörende öffentlich-rechtliche Rechtspositionen ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen. Entsprechendes gilt für dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnende Anträge auf Erteilung, Änderung, Verlängerung, Beendigung oder Ersetzung solcher öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen (nachfolgend die „Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen“).

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere alle Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen aus den folgenden Bereichen:

Soweit nicht bereits in Ziffer 13.2 aufgeführt, gehören zum Auszugliedernden Vermögen weiterhin alle öffentliche Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 des PostAufgÜberlG, die aufgrund des PostAufgÜberlG und einer auf dieser Basis zu erlassenden Rechtsverordnung vom Übertragenden Rechtsträger auf den Übernehmenden Rechtsträger übergeleitet werden sollen, und jegliche sonstige Rechtsposition, deren Übergang auf den Übernehmenden Rechtsträger gesetzlich an das Wirksamwerden der Aufgabenübertragung nach § 1 Absatz 1 und 2 des PostAufgÜberlG geknüpft ist.

Insbesondere gehören zum Auszugliedernden Vermögen die dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden und in Anlage 13.4 aufgeführten Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen.

Soweit Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Status als Postnachfolgeunternehmen iSv § 1 PostPersRG im Wege der Ausgliederung übertragen werden können, sind diese Teil des Auszugliedernden Vermögens.

Zuwendungen

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers aus Subventionen, Beihilfen, Förderungen, Finanzhilfen, Zulagen, Zuschüssen und anderen hoheitlichen Zuwendungen, unabhängig davon, ob diese durch Bescheid oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung gewährt wurden. Hiervon erfasst sind auch Zuwendungen, die bedingt, befristet oder noch nicht vollständig wirksam geworden sind, sowie solche, die eine zum Auszugliedernden Vermögen gehörende Zuwendung ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen. Entsprechendes gilt für dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnende Anträge auf Erteilung, Änderung, Verlängerung, Beendigung oder Ersetzung solcher Zuwendungen (nachfolgend die „Zuwendungen“). Dies sind insbesondere solche, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Betrieb der nach diesem Ausgliederungsvertrag übertragenen Vermögensgegenstände oder im Zusammenhang mit übergehenden arbeitsrechtlichen oder beamtenrechtlichen Verhältnissen gewährt wurden und die in Anlage 14 aufgeführten Zuwendungen.

Prozess- und Verfahrensverhältnisse

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche auf Vermögensgegenstände des Auszugliedernden Vermögens bezogene oder sonst dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnende Prozess- und Verfahrensverhältnisse, einschließlich vergaberechtlicher, verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Prozess- und Verfahrensverhältnisse, insbesondere die in Anlage 15 aufgeführten.

Personenbezogenes Vermögen

Unbeschadet der in den Ziffern 36 ff. beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und der in den Ziffern 43 ff. beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Beamten gehören zum Auszugliedernden Vermögen die Arbeitsverhältnisse, einschließlich aller daraus resultierenden Rechte und Pflichten, mit sämtlichen Arbeitnehmern des Übertragenden Rechtsträgers einschließlich der Arbeitnehmer des Übertragenden Rechtsträgers im Status von insichbeurlaubten Beamten sowie Auszubildenden und dual Studierenden (Arbeitnehmer, Auszubildende und dual Studierende gemeinsam als „Arbeitnehmer“ bezeichnet), die

jeweils soweit die in lit. (a) und (b) genannten Arbeitnehmer zum Vollzugszeitpunkt weiterhin Arbeitnehmer und dem Geschäftsfeld P&P zugeordnet sind und dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB widersprechen (gemeinsam mit den nachfolgend definierten Ehemaligen Arbeitnehmern mit Wiedereinstellungsanspruch die „Übergehenden Arbeitnehmer P&P“). Für den Fall des Widerspruchs eines Arbeitnehmers gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 S. 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB und für den Fall des Wechsels eines Arbeitnehmers zu einem dem Übertragenden Rechtsträger zuzuordnenden Funktionsbereich regelt Ziffer 32 den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Vertragsparteien im Innenverhältnis.

Ebenfalls zum Auszugliedernden Vermögen gehören Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen, bei denen es sich nicht um Ansprüche oder Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung (vgl. hierzu Ziffer 11) handelt, wenn und soweit der jeweilige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis dem Geschäftsfeld P&P zugeordnet war. Ziffer 16.5 bleibt unberührt.

Ebenfalls zum Auszugliedernden Vermögen gehören solche Rechtsverhältnisse von ehemaligen Arbeitnehmern des Übertragenden Rechtsträgers, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen waren und die einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben und diesen geltend machen („Ehemalige Arbeitnehmer mit Wiedereinstellungsanspruch“). Der Beschäftigungsanspruch der Ehemaligen Arbeitnehmer mit Wiedereinstellungsanspruch richtet sich für Zeiträume ab dem Vollzugszeitpunkt gegen den Übernehmenden Rechtsträger; ebenso werden die Kosten in diesem Zusammenhang vom Übernehmenden Rechtsträger getragen.

Der Übergang von Versorgungsverpflichtungen sowie von Verpflichtungen aus Altersteilzeit- und Zeitwertkonten und die Übertragung der damit in Zusammenhang stehenden Sicherung ist in Ziffer 11 gesondert geregelt. Diese Regelungen in Ziffer 11 bleiben unberührt.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören alle sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen, deren Rechtsgrund bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags gelegt wurde (auch wenn und soweit sie sich auf Arbeitnehmer P&P beziehen). Zum Auszugliedernden Vermögen gehören demgegenüber alle sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Arbeitnehmern P&P und Neuen Arbeitnehmer P&P, deren Rechtsgrund nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag gelegt wurde.

Mitgliedschaften

Mitgliedschaften des Übertragenden Rechtsträgers in Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Gemeinschaften, Personenverbänden und Vereinigungen wie der PostEurop oder International Post Corporation (die „Mitgliedschaften“), die sich ausschließlich auf das Geschäftsfeld P&P beziehen, insbesondere die in Anlage 17.1 näher spezifizierten, gehören zum Auszugliedernden Vermögen.

Bei Mitgliedschaften des Übertragenden Rechtsträgers, die sich nicht ausschließlich, aber auch auf das Geschäftsfeld P&P beziehen, werden der Übertragende Rechtsträger und der Übernehmende Rechtsträger bis zum Vollzugszeitpunkt über die künftige Zuordnung dieser Mitgliedschaften entscheiden und sich in den Fällen, in denen der Übernehmende Rechtsträger die Mitgliedschaft vom Übertragenden Rechtsträger übernehmen, die Mitgliedschaft künftig neben dem Übertragenden Rechtsträger halten oder der Übernehmende Rechtsträger in die Mitgliedschaft des Übertragenden Rechtsträgers mit einbezogen werden soll (z.B. in Form einer Gruppenmitgliedschaft), nach besten Kräften um die Übertragung, Spaltung, Neubeantragung für den Übernehmenden Rechtsträger oder Einbeziehung des Übernehmen Rechtsträgers in die betreffende Mitgliedschaft bemühen.

Sonstige Vermögensgegenstände des Geschäftsfelds P&P

Zum Auszugliedernden Vermögen gehören auch:

Modalitäten sowie weitere Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Übertragung des Auszugliedernden Vermögens

Vollzug

Die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erfolgt mit dinglicher Wirkung und, soweit in den folgenden Ziffern 20 ff. nichts anderes geregelt ist, von Gesetzes wegen zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers (der „Vollzugszeitpunkt“).

Der Besitz an den beweglichen und unbeweglichen Sachen des Auszugliedernden Vermögens geht zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Soweit sich Sachen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, im Besitz Dritter befinden, gehört auch der entsprechende Herausgabeanspruch zum Auszugliedernden Vermögen.

Der Übernehmende Rechtsträger erhält zum Vollzugszeitpunkt sämtliche dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden oder im Zusammenhang mit diesem durch den Übertragenden Rechtsträger geführten Unterlagen, insbesondere Vertrags- und Genehmigungsunterlagen, Betriebsvorschriften, Konstruktions- und Baupläne, Betriebshandbücher und Personalunterlagen (nachfolgend die „Geschäftsunterlagen“). Der Übernehmende Rechtsträger erhält auch alle Urkunden, die zur Geltendmachung der auf ihn übergehenden Rechte erforderlich sind. Der Übernehmende Rechtsträger wird die Bücher und sonstigen Aufzeichnungen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den Übertragenden Rechtsträger verwahren und sicherstellen, dass der Übertragende Rechtsträger Einblick in diese Geschäftsunterlagen nehmen und sich Ablichtungen fertigen kann. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln und weitere etwaige gesetzliche Anforderungen, insbesondere des Datenschutzrechts, sind zu wahren. Die Vertragsparteien werden sich über den praktischen Umgang mit den Geschäftsunterlagen abstimmen und geeignete Maßnahmen zur Behandlung von Geschäftsunterlagen im Interesse der Vertragsparteien treffen.

Zu- und Abgänge vor dem Vollzugszeitpunkt

Für den Umfang der Vermögensübertragung ist der Bestand des Auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt maßgeblich. Die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt erfolgenden Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen werden bei der Übertragung berücksichtigt. Demgemäß gehören zum Auszugliedernden Vermögen, soweit nicht in diesem Ausgliederungsvertrag ausdrücklich anders bestimmt, auch diejenigen nach Herkunft und Zweckbestimmung dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnenden Vermögensgegenstände, die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt dem Geschäftsfeld P&P zugegangen oder in dem Geschäftsfeld P&P entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere alle Vermögensgegenstände, die ab dem Ausgliederungsstichtag in den Buchungskreis P&P aufgenommen werden, sowie alle Vermögensgegenstände, die aus Handlungen von Arbeitnehmern P&P und Neuen Arbeitnehmern P&P oder aus sonstigen ausdrücklich oder konkludent für das Geschäftsfeld P&P ab dem Ausgliederungsstichtag vorgenommenen Rechtshandlungen resultieren. Dies gilt auch für den Fall der Erhöhung einer Beteiligung durch Kapitalerhöhung oder Erwerb von Anteilen eines Mitgesellschafters. Entsprechend werden diejenigen dem Geschäftsfeld P&P nach diesem Ausgliederungsvertrag zuzuordnenden Vermögensgegenstände, die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt veräußert oder anders übertragen werden oder zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen. An ihrer Stelle gehören die zum Vollzugszeitpunkt vorhandenen dinglichen oder schuldrechtlichen Surrogate zum Auszugliedernden Vermögen. Dingliche oder schuldrechtliche Surrogate von Vermögensgegenständen, die nach diesem Ausgliederungsvertrag nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören, werden nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Veränderungen des Nutzungsumfangs an Gegenständen des Aktivvermögens.

Anwartschaftsrechte, Herausgabeansprüche und Miteigentum

Soweit die Vermögensgegenstände des Auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt unter Eigentumsvorbehalt Dritter stehen, der Übertragende Rechtsträger Dritten zur Sicherheit das Eigentum an ihnen übertragen oder aus anderen Gründen noch nicht das Vollrecht erlangt hat, gehören zum Auszugliedernden Vermögen sämtliche dem Übertragenden Rechtsträger in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte und Pflichten einschließlich Anwartschaftsrechten und Herausgabeansprüchen. Soweit die Vermögensgegenstände des Auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt im Miteigentum stehen, gehört der Miteigentumsanteil des Übertragenden Rechtsträgers zum Auszugliedernden Vermögen.

Hindernisse bei der Übertragung und Auffangbestimmungen

Soweit Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten, die nach diesem Ausgliederungsvertrag auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen sollen, nicht oder nicht in dem vorgesehenen Umfang schon kraft Gesetzes zum Vollzugszeitpunkt übergehen, und soweit für diesen Fall nicht speziellere Übertragungsmodalitäten für die jeweils betroffenen Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten festgelegt sind, gilt Folgendes:

Der Übertragende Rechtsträger überträgt dem Übernehmenden Rechtsträger diese Vermögensgegenstände und die sonstigen Rechte und Pflichten nach den jeweils anwendbaren Vorschriften mit der Maßgabe gesondert, dass die Übertragung im Innenverhältnis mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt erfolgt. Der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet sich, der gesonderten Übertragung zuzustimmen. Ist die Übertragung auf den Übernehmenden Rechtsträger im Außenverhältnis nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder unzweckmäßig, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, als wäre die rechtliche Übertragung auch im Außenverhältnis zum Vollzugszeitpunkt erfolgt. In beiden Fällen trägt der Übernehmende Rechtsträger ab dem Vollzugszeitpunkt die wirtschaftlichen Lasten und erhält den wirtschaftlichen Nutzen des betreffenden Gegenstands. Der Übertragende Rechtsträger wird dem Übernehmenden Rechtsträger darüber hinaus alle erforderlichen und rechtlich möglichen Vollmachten erteilen, ihn in Bezug auf den nicht übergegangenen Gegenstand zu vertreten und insbesondere die Rechte, die nach diesem Ausgliederungsvertrag auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden sollen, im Namen des Übertragenden Rechtsträgers geltend zu machen. Soweit der Übernehmende Rechtsträger eine Rechtsstellung nicht mit Wirkung im Außenverhältnis ausüben kann, wird der Übertragende Rechtsträger unentgeltlich als fremdnütziger Treuhänder des Übernehmenden Rechtsträgers handeln und eventuelle Weisungen des Übernehmenden Rechtsträgers befolgen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Im Zusammenhang mit dem nicht übergegangenen Vermögensgegenstand stehen dem Übernehmenden Rechtsträger im Innenverhältnis alle Chancen und Erträge zu, zugleich muss er den Übertragenden Rechtsträger von allen Kosten, Ansprüchen und jeglicher Haftung hierfür freistellen.

Soweit für die Übertragung von bestimmten Vermögensgegenständen oder von sonstigen Rechten und Pflichten die Zustimmung Dritter oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung oder sonstige Rechtshandlung erforderlich ist, werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese zu beschaffen. Falls die Zustimmung oder Genehmigung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar ist, gilt im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander die Regelung gemäß Ziffer 22.1 Satz 3 bis 7 entsprechend.

Soweit bestimmte Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten nach diesem Ausgliederungsvertrag nicht übergehen sollen, aber aus rechtlichen Gründen übergehen, insbesondere weil sie irrtümlich dem Auszugliedernden Vermögen zugeordnet worden sind, ist der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet, die Vermögensgegenstände oder sonstigen Rechte zurück zu übertragen oder gegebenenfalls den Übertragenden Rechtsträger freizustellen; der Übertragende Rechtsträger ist verpflichtet, der Rückübertragung zuzustimmen oder gegebenenfalls den Übernehmenden Rechtsträger freizustellen. Die Vertragsparteien werden in diesem Zusammenhang alle erforderlichen oder zweckdienlichen Maßnahmen einleiten und an allen erforderlichen oder zweckdienlichen Rechtshandlungen mitwirken, um die Vermögensgegenstände auf den Übertragenden Rechtsträger zurück zu übertragen. Sofern eine versehentliche Falschzuordnung vor dem Vollzugszeitpunkt festgestellt wird, sind die Vertragsparteien berechtigt, diese versehentliche Falschzuordnung vor dem Vollzugszeitpunkt in gegenseitigem Einvernehmen zu korrigieren. Im Innenverhältnis werden sich die Vertragsparteien so stellen, als wären die in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände nicht übergegangen.

Durch die Regelungen nach dieser Ziffer 22 soll zumindest der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO an den Vermögensgegenstände des Auszugliedernden Vermögens, wie es nach diesem Ausgliederungsvertrag dem Übernehmenden Rechtsträger zugeordnet ist, bewirkt werden.

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Grundstücksrechten und Sonstigen Grundbuchlichen Rechten

Soweit Grundstücksrechte nicht schon kraft Gesetzes zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, verpflichtet sich der Übertragende Rechtsträger, alle übrigen Grundstücksrechte mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet sich, die Übertragung anzunehmen. Die Kosten der Übertragung trägt der Übertragende Rechtsträger. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle für die grundbuchmäßige Umschreibung oder nachträgliche Übertragung erforderlichen Erklärungen abzugeben. Solange die rechtliche Übertragung nicht erfolgt ist, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, als wären sämtliche Grundstücksrechte bereits am Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Insbesondere räumt der Übertragende Rechtsträger dem Übernehmenden Rechtsträger und allen aktuell oder zukünftig mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG hiermit schuldrechtlich unwiderruflich, unbedingt und unbefristet das Recht zur Nutzung der Grundstücksrechte bzw. der davon betroffenen Liegenschaften ein.

Soweit Sonstige Grundbuchliche Rechte nicht schon kraft Gesetzes zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, verpflichtet sich der Übertragende Rechtsträger, diese Sonstigen Grundbuchlichen Rechte mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet sich, die Übertragung anzunehmen. Solange die rechtliche Übertragung nicht erfolgt ist, werden sich der Übertragende Rechtsträger und der Übernehmende Rechtsträger im Innenverhältnis so stellen, als wären sämtliche Sonstigen Grundbuchlichen Rechte bereits am Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Insbesondere räumt der Übertragende Rechtsträger dem Übernehmenden Rechtsträger und allen aktuell oder zukünftig mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG hiermit schuldrechtlich unwiderruflich, unbedingt und unbefristet das Recht zur Nutzung und Ausübung der betroffenen Sonstigen Grundbuchlichen Rechte in seinem Namen ein. Der Übertragende Rechtsträger bleibt zur Nutzung und Ausübung der betroffenen Sonstigen Grundbuchlichen Rechte berechtigt.

Soweit der Übertragende Rechtsträger im Zusammenhang mit Sonstigen Grundbuchlichen Rechten gegenüber Dritten (Zahlungs-)Verpflichtungen übernommen hat, so stellt der Übernehmende Rechtsträger den Übertragenden Rechtsträger ab dem Vollzugszeitpunkt von diesen Verpflichtungen frei, sofern er das betroffene Sonstige Grundbuchliche Recht ab dem Vollzugszeitpunkt alleine ausübt; im Falle einer gemeinsamen Ausübung mit dem Übertragenden Rechtsträger erstattet der Übernehmende Rechtsträger dem Übertragenden Rechtsträger gegen Stellung einer prüffähigen Rechnung die beim Übertragenden Rechtsträger tatsächlich angefallenen Kosten anteilig im Verhältnis der jeweiligen Ausübungsanteile (in der Regel 50%).

Soweit der Übertragende Rechtsträger oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG die im Rahmen der Ausgliederung an den Übernehmenden Rechtsträger übertragenen Sonstigen Grundbuchlichen Rechte ebenfalls zur Sicherung, Errichtung, Nutzung oder Erschließung seiner Vermögensgegenstände benötigt oder einem Dritten zur Ausübung versprochen hat, räumt der Übernehmende Rechtsträger dem Übertragenden Rechtsträger auf Verlangen ein entsprechendes Mitnutzungsrecht ein. In diesem Fall gilt Ziffer 23.3 entsprechend.

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Verträgen

Ausschließliche Verträge

Gemischte Verträge

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen

Hinsichtlich der zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen werden sich die Vertragsparteien über die erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung der Übertragung dieser Rechtspositionen und zur Übernahme aller hiermit verbundenen Rechte und Pflichten abstimmen und ein für beide Seiten wirtschaftlich akzeptables und zumutbares Vorgehen vereinbaren.

Mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt gehen vorbehaltlich Ziffer 25.3 alle zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Die Vertragsparteien verpflichten sich bereits jetzt dazu, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um den Übergang der Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen (einschließlich aller damit zusammenhängenden behördlichen Anzeigen sowie genehmigungsrechtlichen Verfahren und Anforderungen) zu gewährleisten und wechselseitig abzustimmen.

Soweit zum Auszugliedernden Vermögen gehörende Öffentlich-Rechtliche Rechtspositionen nicht gemäß Ziffer 25.2 kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, insbesondere wenn die partielle Gesamtrechtsnachfolge durch Gesetz oder behördliche Entscheidung ausgeschlossen oder von der Mitwirkung Dritter abhängig ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zur Übertragung oder Neuerteilung der betreffenden Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen zum Vollzugszeitpunkt erforderlichen Schritte zu ergreifen. Die Vertragsparteien werden frühzeitig und erforderlichenfalls unter Einbindung der zuständigen Behörden darauf hinwirken, dass der Übernehmende Rechtsträger zum Vollzugszeitpunkt über die für den ununterbrochenen Geschäftsbetrieb des Geschäftsfelds P&P erforderlichen Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen verfügt. Die Vertragsparteien werden insbesondere alle im Zusammenhang mit diesem Ausgliederungsvertrag erforderlichen Anzeigen, Eintragungen und Registrierungen vornehmen. In Fällen, in denen die Übertragung oder Neuerteilung einer Öffentlich-Rechtlichen Rechtsposition von bestimmten Anforderungen an den Geschäftsbetrieb abhängt (beispielsweise bei Anforderungen an Sachkunde, Arbeitnehmer oder das Vorhandensein bestimmter Einrichtungen), dieser Geschäftsbetrieb beim Übernehmenden Rechtsträger allerdings erst im Vollzugszeitpunkt vorliegt, werden die Vertragsparteien mit den zuständigen Behörden rechtzeitig Einzelfall- und Übergangslösungen abstimmen.

Soweit bestimmte Öffentlich-Rechtliche Rechtspositionen weder nach Ziffer 25.2 kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen noch nach Ziffer 25.3 zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen oder neu erteilt werden können, stellen die Vertragsparteien unter Einbeziehung der zuständigen Behörden im Rahmen des rechtlich Zulässigen erforderlichenfalls durch entsprechende Vereinbarungen sicher, dass bis zur endgültigen Übertragung oder Neuerteilung der betreffenden Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen zugunsten des Übernehmenden Rechtsträgers ein ununterbrochener Geschäftsbetrieb des Geschäftsfelds P&P gewährleistet ist.

Hinsichtlich der Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen, die neben dem Geschäftsfeld P&P auch bei dem Übertragenden Rechtsträger verbleibende Geschäftsaktivitäten betreffen, werden die Vertragsparteien alle zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Geschäftsbetriebe erforderlichen Schritte ergreifen. Sofern eine Öffentlich-Rechtliche Rechtsposition für die operative Funktionsfähigkeit und rechtliche Zulässigkeit des Geschäftsbetriebs des Übertragenden Rechtsträgers erforderlich ist, verpflichten sich die Vertragsparteien entsprechend der Regelung in Ziffer 25.3, rechtzeitig alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Öffentlich-Rechtlichen Rechtspositionen zugunsten des Übertragenden Rechtsträgers neu erteilt werden.

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Zuwendungen

Hinsichtlich der zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Zuwendungen werden sich die Vertragsparteien über die erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung der Übertragung dieser Zuwendungen und zur Übernahme aller hiermit verbundenen Rechte und Pflichten abstimmen und ein für beide Seiten wirtschaftlich akzeptables und zumutbares Vorgehen vereinbaren.

Mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt gehen vorbehaltlich Ziffer 26.3 alle zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Zuwendungen kraft Gesetzes auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Die Vertragsparteien verpflichten sich bereits jetzt dazu, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um den Übergang der Zuwendungen (einschließlich aller damit zusammenhängenden behördlichen Anzeigen sowie genehmigungsrechtlichen Verfahren und Anforderungen) zu gewährleisten und wechselseitig abzustimmen.

Soweit zum Auszugliedernden Vermögen gehörende Zuwendungen nicht kraft Gesetzes auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, insbesondere wenn die partielle Gesamtrechtsnachfolge durch Gesetz oder behördliche Entscheidung ausgeschlossen oder von der Mitwirkung Dritter abhängig ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zur Übertragung der betreffenden Zuwendungen auf den Übernehmenden Rechtsträger zum Vollzugszeitpunkt erforderlichen Schritte zu ergreifen.

Soweit Zuwendungen weder nach Ziffer 26.2 kraft Gesetzes auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen noch nach Ziffer 26.3 zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden können, stellen sich die Vertragsparteien, soweit rechtlich zulässig, im Innenverhältnis wirtschaftlich so, als wäre die jeweilige Zuwendung, einschließlich aller damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten, zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergegangen.

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Prozess- und Verfahrensverhältnissen

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung in Prozess- und Verfahrensverhältnissen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, vom Übertragenden Rechtsträger auf den Übernehmenden Rechtsträger von weiteren Umständen abhängt (etwa der Zustimmung von Prozessbeteiligten), werden sich der Übertragende Rechtsträger und der Übernehmende Rechtsträger darüber verständigen, ob sie sich um das Eintreten dieser Umstände und einen Partei- bzw. Beteiligtenwechsel bemühen.

Sollte es nicht zu einem vollständigen Übergang der Parteistellung kommen, führt der Übertragende Rechtsträger das betreffende Verfahren in eigenem Namen und auf Rechnung des Übernehmenden Rechtsträgers fort, soweit dies nach der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung zulässig ist. Dabei hat der Übertragende Rechtsträger sich eng mit dem Übernehmenden Rechtsträger abzustimmen und dessen Weisungen und sachliche Interessen zu berücksichtigen. Der Übertragende Rechtsträger kann die Umsetzung solcher Weisungen des Übernehmenden Rechtsträgers ablehnen, die nach vernünftiger Einschätzung des Übertragenden Rechtsträgers dessen Ruf oder dem eines seiner verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, der Übernehmende Rechtsträger ausgenommen, schweren Schaden zufügen können. Wenn die Unterlassung einer prozessualen Handlung oder Erklärung nach vernünftiger Einschätzung des Übertragenden Rechtsträgers zu einer schwerwiegenden Rufschädigung bei diesem oder bei einem seiner verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, der Übernehmende Rechtsträger ausgenommen, führen kann und der Übernehmende Rechtsträger keine Weisung bezüglich der prozessualen Handlung oder Erklärung in angemessener Zeit vor deren spätestem Vornahmezeitpunkt oder eine unklare Weisung erteilt hat, kann der Übertragende Rechtsträger die prozessuale Handlung oder Erklärung ohne Abstimmung mit dem Übernehmenden Rechtsträger in Einklang mit der bisherigen Praxis und geltenden Gesetzen vornehmen.

Spezifische Übertragungsmodalitäten bei Mitgliedschaften

Soweit Mitgliedschaften, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, nicht schon kraft Gesetzes zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, werden sich die Vertragsparteien nach besten Kräften darum bemühen, insbesondere alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, um die Übertragung der Mitgliedschaft oder die Neumitgliedschaft des Übernehmenden Rechtsträgers bis zum Vollzugszeitpunkt zu erreichen.

Sollte eine Mitgliedschaft, die Teil des Auszugliedernden Vermögens ist, zum Vollzugszeitpunkt nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übergegangen sein bzw. der Übernehmende Rechtsträger diese Mitgliedschaft noch nicht neu erworben haben, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, als wäre die Übertragung erfolgt, insbesondere trägt der Übernehmende Rechtsträger ab dem Vollzugszeitpunkt die wirtschaftlichen Lasten aus der Mitgliedschaft und der Übertragende Rechtsträger wird dem Übernehmenden Rechtsträger die Vorteile der Mitgliedschaft zukommen lassen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

Hinsichtlich derjenigen Mitgliedschaften, die neben dem Geschäftsfeld P&P auch bei dem Übertragenden Rechtsträger verbleibende Geschäftsaktivitäten betreffen, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis, soweit rechtlich zulässig, so stellen, dass die Rechte und Pflichten aus diesen Mitgliedschaften der jeweiligen Vertragspartei anteilig, d.h. in dem Umfang zufallen, der auf die betreffenden Geschäftsaktivitäten der Vertragsparteien entfällt. Sofern eine Mitgliedschaft für die operative Funktionsfähigkeit oder rechtliche Zulässigkeit des wirtschaftlichen Betriebs des Übertragenden Rechtsträgers erforderlich ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, rechtzeitig alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mitgliedschaft zugunsten des Übertragenden Rechtsträgers neu erteilt wird.

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Die Vertragsparteien werden alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Auszugliedernden Vermögens etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind.

Bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen und steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die das Auszugliedernde Vermögen betreffen, werden sich die Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Sie werden sich insbesondere gegenseitig sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung steuerlicher oder sonstiger behördlicher Anforderungen oder zur Erbringung von Nachweisen gegenüber Steuerbehörden oder sonstigen Behörden oder Gerichten notwendig oder zweckmäßig sind, und wechselseitig auf eine angemessene Unterstützung durch ihre Belegschaft hinwirken.

Künftige konzerninterne Beziehungen

Der Übertragende Rechtsträger wird die bislang innerhalb des Übertragenden Rechtsträgers für das Geschäftsfeld P&P erbrachten Lieferungen und Leistungen – soweit sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden – mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag weiterhin erbringen, bzw., sofern die betreffenden Lieferungen und Leistungen von Tochtergesellschaften des Übertragenden Rechtsträgers erbracht werden, dafür Sorge tragen, dass die Tochtergesellschaften die betreffenden Lieferungen und Leistungen weiterhin erbringen. Der Übernehmende Rechtsträger wird die Lieferungen und Leistungen abnehmen.

Der Übernehmende Rechtsträger wird die von den zum Auszugliedernden Vermögen gehörenden Bereichen des Geschäftsfelds P&P oder von anderen Bereichen, die im Rahmen der Ausgliederung erstmals dem Geschäftsfeld P&P zugeordnet werden, bislang innerhalb des Übertragenden Rechtsträgers gegenüber anderen Geschäftsfeldern oder Funktionsbereichen erbrachten Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden, mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag weiterhin erbringen. Der Übertragende Rechtsträger wird die Lieferungen und Leistungen abnehmen.

Die Vertragsparteien werden die in dieser Ziffer 30 beschriebenen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen durch Abschluss entsprechender Verträge nach Maßgabe der im DHL-Konzern geltenden Vorgaben regeln. Die Vertragsparteien sind dabei nicht gehindert, zukünftig weitere Regelungen zur Gestaltung ihrer Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu treffen.

Gläubigerschutz und Innenausgleich

Soweit sich aus diesem Ausgliederungsvertrag keine andere Verteilung von Lasten und Haftungen ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen.

Wenn und soweit der Übertragende Rechtsträger aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer in- oder ausländischer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden sollen, oder er für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit des Geschäftsfelds P&P entstehen, hat der Übernehmende Rechtsträger den Übertragenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verpflichtung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Übertragende Rechtsträger auf Sicherheitsleistung für derartige Verpflichtungen in Anspruch genommen wird.

Wenn und soweit umgekehrt der Übernehmende Rechtsträger aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer in- oder ausländischer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, sondern bei dem Übertragenden Rechtsträger verbleiben sollen, oder er für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit der bei dem Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Funktionsbereiche entstehen (einschließlich einer etwaigen Haftung für angeblich fehlerhafte Kapitalmarktinformation durch den Übertragenden Rechtsträger im Zusammenhang mit auf das Geschäftsfeld P&P bezogenen Informationen), hat der Übertragende Rechtsträger den Übernehmenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verpflichtung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Übernehmende Rechtsträger auf Sicherheitsleistung für derartige Verpflichtungen in Anspruch genommen wird.

Die Vertragsparteien schließen gemäß § 25 Abs. 2 HGB die nach § 25 Abs. 1 HGB vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Firmenfortführung insgesamt aus, insbesondere die Haftung für alle im Betrieb des Übertragenden Rechtsträgers begründeten Verbindlichkeiten gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB und den Übergang der im Betrieb des Übertragenden Rechtsträgers begründeten Rechte gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 HGB.

Wirtschaftlicher Ausgleich bei Widersprechenden Arbeitnehmern

Der Übernehmende Rechtsträger ist verpflichtet, den Übertragenden Rechtsträger von sämtlichen Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen freizustellen, die im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses von den Arbeitnehmern P&P und Neuen Arbeitnehmern P&P entstehen, wenn und soweit die Widersprechenden Arbeitnehmer trotz des Widerspruchs tatsächlich beim Übernehmenden Rechtsträger eingesetzt werden. Dies schließt etwaige nach dem Vollzugszeitpunkt zu erdienende Versorgungsansprüche (sog. future service) der Widersprechenden Arbeitnehmer unter den jeweils anzuwendenden Versorgungsordnungen ein. Hinsichtlich etwaiger bereits vor dem Vollzugszeitpunkt erdienter Versorgungsansprüche (sog. past service) der Widersprechenden Arbeitnehmer (wie in Ziffer 37.2 definiert) unter den jeweils anzuwendenden Versorgungsordnungen bleibt allein der Übertragende Rechtsträger verpflichtet. Ein Ausgleich findet insoweit nicht statt.

Da die Arbeitsplätze zum Übernehmenden Rechtsträger verlagert werden, führt ein Widerspruch zum individuellen Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes und zum Verbleib ohne Beschäftigungsbedarf bei dem Übertragenden Rechtsträger.

Anspruchsausschluss

Ansprüche und Rechte des Übernehmenden Rechtsträgers gegen den Übertragenden Rechtsträger wegen der Beschaffenheit und des Bestands der von dem Übertragenden Rechtsträger nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags übertragenen Vermögensgegenstände sowie des Auszugliedernden Vermögens im Ganzen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, werden hiermit – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichtverletzungen und der Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen.

Gegenleistung und Kapitalerhöhung

Gewährung von Stückaktien und Kapitalerhöhung

Als Gegenleistung für die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens auf den Übernehmenden Rechtsträger nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags erhält der Übertragende Rechtsträger als alleiniger Aktionär des Übernehmenden Rechtsträgers 199.950.000 neue, auf den Namen lautende Stückaktien des Übernehmenden Rechtsträgers (jeweils eine „neue Deutsche Post-Aktie“ sowie zusammen die „neuen Deutsche Post-Aktien“). Zur Durchführung der Ausgliederung wird der Übernehmende Rechtsträger sein Grundkapital daher um EUR 199.950.000,00 auf insgesamt EUR 200.000.000,00 erhöhen. Auf jede neue Deutsche Post-Aktie entfällt damit ein Anteil von EUR 1,00 am erhöhten Grundkapital.

Die neuen Aktien werden jeweils mit Gewinnbezugsrecht für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2026 (einschließlich) gewährt. Falls sich der Ausgliederungsstichtag gemäß Ziffer 2.6 verschiebt, verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung aus den neuen Aktien entsprechend.

Die Sacheinlage wird durch die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags erbracht. Soweit der Wert, zu dem die durch den Übertragenden Rechtsträger erbrachte Sacheinlage von dem Übernehmenden Rechtsträger übernommen wird, den in Ziffer 34.1 genannten Betrag der Erhöhung des Grundkapitals übersteigt, wird dieser Betrag in die Kapitalrücklage des Übernehmenden Rechtsträgers gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt.

Der Übernehmende Rechtsträger gewährt im Rahmen der Ausgliederung keine weiteren sonstigen Gegenleistungen an den Übertragenden Rechtsträger.

Besondere Rechte und Vorteile

Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 UmwG sowie § 133 Abs. 2 UmwG sind den Inhabern von Rechten in dem Übertragenden Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, gleichwertige Rechte in dem übernehmenden oder dem übertragenden Rechtsträger zu gewähren. Beim Übertragenden Rechtsträger wurden Rechte aus aktienbasierten Vergütungssystemen (PSP, SMS und ESP, wie unter Ziffer 37.6 beschrieben) an leitende Angestellte bzw. ausgewählte Führungskräfte gewährt, die unter den jeweiligen Voraussetzungen zum Bezug von Aktien am Übertragenden Rechtsträger berechtigen können. Des Weiteren kann der Übertragende Rechtsträger unter dem allgemeinen Aktienprogramm myShares weitere Rechte zum Bezug von Aktien am Übertragenden Rechtsträger an alle Beschäftigten, einschließlich der beschäftigten Beamten, gewähren. Die Aktienprogramme, die zum Erwerb von Aktien am Übertragenden Rechtsträger berechtigen können, werden als Rechte im Sinne von § 23 UmwG eingeordnet. Wie unter Ziffer 37.6 in Bezug auf die Arbeitnehmer beschrieben, gehen etwaige arbeitgeber-/anstellungsgesellschaftsbezogene Rechte und Pflichten unter den Aktienprogrammen im Rahmen der Ausgliederung auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Soweit Beamte unter dem Aktienprogramm myShares berechtigt sind, sieht Ziffer 43.3 dieses Ausgliederungsvertrages ebenfalls einen Übergang der betreffenden Rechte und Pflichten auf den Übernehmenden Rechtsträger vor. Eine Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 23 UmwG scheidet in diesem Zusammenhang indes aus, da der Anspruchsinhalt, der sich aus den konzernweit geltenden Programmen ergibt, fortbesteht und den Begünstigten weiterhin das Recht gewährt, unter den jeweils maßgeblichen Voraussetzungen Aktien am Übertragenden Rechtsträger zu beziehen. Mangels Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 23 UmwG besteht daher keine Notwendigkeit, gleichwertige Rechte beim Übernehmenden Rechtsträger zu gewähren. Soweit dennoch gleichwertige Rechte gemäß § 23 UmwG i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG zu gewähren wären, werden diese ausschließlich im Übertragenden Rechtsträger gewährt, wenn die Vertragsparteien und der jeweilige Inhaber von Sonderrechten keine abweichende Vereinbarung treffen.

Abgesehen von den in Ziffer 35.1 dargestellten Positionen bestehen beim Übertragenden Rechtsträger keine Sonderrechte, insbesondere keine Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen.

Der Übertragende Rechtsträger ist zudem alleiniger Aktionär des Übernehmenden Rechtsträgers. Einzelnen Anteilsinhabern wurden daher keine Rechte im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG beim Übernehmenden Rechtsträger gewährt. Weiterhin gibt es beim Übernehmenden Rechtsträger keine Inhaber besonderer Rechte im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG. Maßnahmen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG sind beim Übernehmenden Rechtsträger nicht vorgesehen.

Abgesehen von den nachfolgend dargestellten Sachverhalten werden amtierenden Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften oder einem Abschlussprüfer einer der beteiligten Gesellschaften keine besonderen Vorteile im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gewährt.

Im Hinblick auf die Vergütung der Übernahme der in Ziffer 35.3 genannten Mandate bei dem Übernehmenden Rechtsträger wird auf Folgendes hingewiesen:

Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Allgemeines

Die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer P&P und die Neuen Arbeitnehmer P&P, die zum Vollzugszeitpunkt dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen sind, ergeben sich aus den §§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 35a Abs. 2 UmwG sowie § 613a Abs. 1 und 4 bis 6 BGB, sowie § 133 UmwG. Für die beim Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Arbeitnehmer hat die Ausgliederung keine Folgen, soweit nicht im Folgenden etwas Abweichendes beschrieben ist.

Durch die Ausgliederung werden die P&P-Betriebe mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Im Zuge der Ausgliederung von Vermögensgegenständen des Geschäftsfelds P&P auf den Übernehmenden Rechtsträger werden auch Anteile an Tochterunternehmen des Übertragenden Rechtsträgers auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen (Beteiligungen P&P im Sinne von Ziffer 6). Auf Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, die bei diesen Tochterunternehmen beschäftigt sind, hat die Ausgliederung keine Auswirkungen.

Individualrechtliche Folgen der Ausgliederung für die Übergehenden Arbeitnehmer

Zum Vollzugszeitpunkt gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer P&P mit allen Rechten und Pflichten auf den Übernehmenden Rechtsträger über. In Bezug auf die übergehenden Arbeitsverhältnisse ergeben sich durch die Ausgliederung keine Veränderungen; dies gilt neben den bestehenden Arbeitsverträgen einschließlich der Nebenabreden (vertragliche Ergänzungs- und Nachtragsregelungen) auch für etwaige Gesamtzusagen, betriebliche Einheitsregelungen sowie betriebliche Übungen. Die übergehenden Arbeitsverhältnisse bestehen kraft Gesetzes unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeitszeiten mit dem Übernehmenden Rechtsträger fort. Der Dienstort ändert sich durch den Übergang der Arbeitsverhältnisse nicht.

Die Arbeitnehmer P&P und die Neuen Arbeitnehmer P&P werden über die Ausgliederung, den geplanten Zeitpunkt des Betriebsübergangs, den Grund für den Betriebsübergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet. Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Unterrichtung können die Arbeitnehmer P&P und die Neuen Arbeitnehmer P&P jeweils von ihrem Recht Gebrauch machen, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmenden Rechtsträger gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen, sofern sie nicht auf ihr Widerspruchsrecht verzichtet haben. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt kurz vor oder kurz nach dem geplanten Zeitpunkt des Betriebsübergangs, d.h. dem Vollzugszeitpunkt, in einem P&P-Betrieb beginnen soll, werden der Übertragende Rechtsträger und der Übernehmende Rechtsträger mit den betroffenen Arbeitnehmern Regelungen vereinbaren, die sicherstellen, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Vollzugszeitpunkt bzw., bei einem Beginn nach dem Vollzugszeitpunkt, ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmenden Rechtsträger besteht.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmenden Rechtsträger widersprechen, gehen nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger über, sondern verbleiben bei dem Übertragenden Rechtsträger („Widersprechende Arbeitnehmer“). Da die Arbeitsplätze zum Übernehmenden Rechtsträger verlagert werden, führt ein Widerspruch zum individuellen Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes und zum Verbleib ohne Beschäftigungsbedarf bei dem Übertragenden Rechtsträger.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers wegen des Übergangs der P&P-Betriebe auf den Übernehmenden Rechtsträger ist gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt gemäß §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB unberührt.

Der Übernehmende Rechtsträger beschäftigt derzeit keine Arbeitnehmer. Sofern bei dem Übernehmenden Rechtsträger vor dem Vollzugszeitpunkt Arbeitnehmer beschäftigt werden sollten, hätte die Ausgliederung für diese keine Folgen auf den Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse und die einzelvertraglichen Arbeitsbedingungen. Kollektivrechtlich würden für diese Arbeitnehmer grundsätzlich die dann beim Übernehmenden Rechtsträger geltenden Bedingungen gelten.

Etwaige anstellungsvertragliche und arbeitgeberbezogene Rechte und Pflichten der Übergehenden Arbeitnehmer P&P unter den Aktienprogrammen des Übertragenden Rechtsträgers (i) Performance Share Plan („PSP “), (ii) Share Matching Scheme („SMS “), (iii) Employee Share Plan („ESP “) und (iv) myShares („myShares “), gemeinsam mit PSP, SMS und ESP nachfolgend die „Aktienprogramme “), gehen, soweit rechtlich möglich und unter Berücksichtigung der geltenden Planbedingungen der Aktienprogramme, wie die sonstigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nach §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB auf den Übernehmenden Rechtsträger über und richten sich ab dem Vollzugszeitpunkt gegen den Übernehmenden Rechtsträger. Der vorstehende Satz gilt allerdings nur hinsichtlich solcher Rechte und Pflichten, die sich auf den Übertragenden Rechtsträger als Arbeitgeberin beziehen. Soweit Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers bestehen, die unabhängig von der Rolle als Arbeitgeberin sind, richten sich die Ansprüche der Übergehenden Arbeitnehmer P&P unter Berücksichtigung der geltenden Planbedingungen der Aktienprogramme auch nach dem Vollzugszeitpunkt weiter gegen den Übertragenden Rechtsträger. Die Regelungen aus dieser Ziffer gelten entsprechend für Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer des Übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Vollzugszeitpunkt bereits ausgeschieden sind und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Geschäftsfeld P&P zuzuordnen waren („Ausgeschiedene Arbeitnehmer P&P“). Etwaige Rechte und Pflichten der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer P&P unter den Aktienprogrammen gehen entsprechend der vorstehenden Regelungen auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Die Vertragsparteien stellen klar, dass, wie in Ziffer 35.1 dargestellt, das Recht der jeweils begünstigten Arbeitnehmer, unter den jeweils maßgeblichen Voraussetzungen Aktien am Übertragenden Rechtsträger zu beziehen, fortbesteht und keine Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 23 UmwG vorliegt.

Haftung

Für diejenigen Verbindlichkeiten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen, die vor dem Vollzugszeitpunkt begründet werden, haftet neben dem Übertragenden Rechtsträger der Übernehmende Rechtsträger gesamtschuldnerisch gemäß § 133 UmwG. Derjenige Rechtsträger, dem die betreffenden Verbindlichkeiten nach diesem Ausgliederungsvertrag nicht zugewiesen sind, haftet für diese Verbindlichkeiten allerdings nur dann, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab Bekanntmachung der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers fällig und daraus Ansprüche gerichtlich oder in einer anderen in § 133 UmwG beschriebenen Weise festgestellt bzw. geltend gemacht werden. Die Haftung der im vorangehenden Satz bezeichneten Rechtsträger ist beschränkt auf den Wert des ihnen am Vollzugszeitpunkt zugeteilten Nettoaktivvermögens. Für vor dem Vollzugszeitpunkt begründete Versorgungsverpflichtungen aufgrund des Betriebsrentengesetzes beträgt die vorgenannte Frist zehn Jahre. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 22 UmwG. Für Verbindlichkeiten gegenüber Übergehenden Arbeitnehmern P&P, die nach dem Vollzugszeitpunkt begründet werden, haftet allein der Übernehmende Rechtsträger.

Folgen der Ausgliederung für die betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Arbeitnehmer

Die Betriebsstruktur des Übertragenden Rechtsträgers ist bislang durch einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG geschlossen zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und der Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Bundesvorstand, („ver.di“) geregelt („Zuordnungstarifvertrag Deutsche Post AG“). Dieser Zuordnungstarifvertrag sieht derzeit 52 Betriebe vor, für die jeweils ein Betriebsrat gebildet wird. Umfasst sind dabei 40 Betriebs-Niederlassungen, zwei Service-Niederlassungen (Service-Niederlassung P&P und Service-Niederlassung Corporate Center), sechs weitere Niederlassungen (Internationale Produktion, Multikanalvertrieb, Renten Service, Telelog, IT P&P und Kundenservice), der Geschäftsbereich Vertrieb P&P, das Shared Service Center GBS, die Zentrale Konzern sowie die Zentrale P&P. Der Übertragende Rechtsträger und ver.di haben sich im Hinblick auf die Ausgliederung des Geschäftsfelds P&P auf den Abschluss eines neuen Strukturtarifvertrags für den Übertragenden Rechtsträger („Zuordnungstarifvertrag DHL AG“) und eine Anpassung des Zuordnungstarifvertrags Deutsche Post AG geeinigt, die zum Vollzugszeitpunkt in Kraft treten. Der Zuordnungstarifvertrag Deutsche Post AG bezieht sich nach dem Vollzugszeitpunkt auf die zum Übernehmenden Rechtsträger gehörenden P&P-Betriebe (Betriebs-Niederlassungen, Service-Niederlassung P&P, Niederlassung Internationale Produktion, Niederlassung Kundenservice, Niederlassung IT P&P, Niederlassung Telelog, Niederlassung Multikanalvertrieb, Niederlassung Renten Service, Geschäftsbereich Vertrieb P&P und Zentrale P&P), während der Zuordnungstarifvertrag DHL AG die beim Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Betriebe umfasst – dies sind derzeit die Service Niederlassung Corporate Center, das Shared Service Center GBS und die Zentrale Konzern. Der Zuordnungstarifvertrag Deutsche Post AG bildet – in der dann geltenden Fassung – ab dem Vollzugszeitpunkt die Betriebs- und Betriebsratsstruktur für den Übernehmenden Rechtsträger, der Strukturtarifvertrag DHL AG für den Übertragenden Rechtsträger.

Der Übertragende Rechtsträger und der Konzernbetriebsrat des Übertragenden Rechtsträgers haben am 27. August 2025 eine „Konzernbetriebsvereinbarung zum Interessenausgleich/Sozialplan gemäß §§ 111, 112 BetrVG anlässlich der Ausgliederung des Bereichs P&P aus dem Unternehmen Deutsche Post AG und der Verlagerung der Aufgaben des Unternehmensbereichs eCommerce aus der Deutsche Post AG und der DHL Paket GmbH“ („Interessenausgleich und Sozialplan“) geschlossen. Dieser Interessenausgleich und Sozialplan regelt im Wesentlichen die mit der Schaffung der Betriebsstruktur P&P verbundenen personellen Maßnahmen und die (Fort-)Geltung betrieblicher Regelungen.

Die bestehenden lokalen Betriebsräte bleiben in ihrer Existenz und ihrer Zusammensetzung von der Ausgliederung unberührt und unverändert im Amt.

Der bislang bei dem Übertragenden Rechtsträger nach dem zwischen dem Vorstand des Übertragenden Rechtsträgers und ver.di geschlossenen Tarifvertrag Nr. 458 vom 18. August 1994 in der Fassung des Tarifvertrags Nr. 205 vom 12. Juni 2019 gebildete Gesamtbetriebsrat ist nach der Ausgliederung für die Übergehenden Arbeitnehmer P&P nicht mehr zuständig. Es wird künftig beim Übernehmenden Rechtsträger ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, der für die Übergehenden Arbeitnehmer P&P zuständig sein wird.

Der bei dem Übertragenden Rechtsträger bestehende Konzernbetriebsrat und der Europäische Betriebsrat bleiben in ihrem Bestand von der Ausgliederung unberührt. Zukünftig wird auch der beim Übernehmenden Rechtsträger zu bildende Gesamtbetriebsrat Mitglieder in den Konzernbetriebsrat entsenden.

Bei dem Übertragenden Rechtsträger ist zur Vertretung der leitenden Angestellten ein Unternehmenssprecherausschuss nach § 20 SprAuG gebildet worden. Dieser ist nach der Ausgliederung für die übergehenden leitenden Angestellten nicht mehr zuständig. Es wird angestrebt, zukünftig bei dem Übernehmenden Rechtsträger einen Unternehmenssprecherausschuss zu bilden, der für die übergehenden leitenden Angestellten zuständig sein wird. Der Übertragende Rechtsträger und der Unternehmenssprecherausschuss des Übertragenden Rechtsträgers haben sich darauf verständigt, dass der Unternehmenssprecherausschuss für eine Übergangszeit für beide Unternehmen anerkannt und seine Rechte wahrnehmen wird (Übergangsmandat).

Bei dem Übertragenden Rechtsträger besteht bislang ein Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten (Wirtschaftsausschuss), der auch nach der Ausgliederung beim Übertragenden Rechtsträger bestehen bleibt. Dieser ist nach der Ausgliederung nicht für den Übernehmenden Rechtsträger zuständig. Die personelle Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses kann sich ändern. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, deren Arbeitsverhältnisse im Zuge der Ausgliederung auf den Übernehmenden Rechtsträger übergehen, verlieren ihr Amt als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Übertragenden Rechtsträgers. Es wird künftig beim Übernehmenden Rechtsträger ein eigener Wirtschaftsausschuss gebildet werden, der für den Übernehmenden Rechtsträger zuständig sein wird.

Soweit für den jeweiligen Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung besteht, bleibt diese in ihrer Existenz von der Ausgliederung unberührt und unverändert im Amt. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung des Übertragenden Rechtsträgers ist nach der Ausgliederung nicht für den Übernehmenden Rechtsträger zuständig. Bei diesem wird eine eigene Gesamtschwerbehindertenvertretung gebildet. Die Konzernschwerbehindertenvertretung wird sowohl für den Übertragenden Rechtsträger als auch den Übernehmenden Rechtsträger zuständig sein.

Soweit für den jeweiligen Betrieb eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, bleibt diese in ihrer Existenz und ihrer Zusammensetzung von der Ausgliederung unberührt und unverändert im Amt. Die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung des Übertragenden Rechtsträgers ist nach der Ausgliederung nicht für den Übernehmenden Rechtsträger zuständig. Bei diesem wird eine eigene Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung gebildet. Da bei dem Übertragenden Rechtsträger nach der Ausgliederung nur noch in einem Betrieb eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, wird es bei dem Übertragenden Rechtsträger eine Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung nicht mehr geben. Die Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung wird sowohl für den Übertragenden Rechtsträger als auch den Übernehmenden Rechtsträger zuständig sein.

Auswirkungen der Ausgliederung auf bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Vereinbarungen mit den Sprecherausschüssen

Bei dem Übertragenden Rechtsträger bestehen verschiedene Firmentarifverträge. Die vor dem Vollzugszeitpunkt beim Übertragenden Rechtsträger in Kraft getretenen Firmentarifverträge und solche Firmentarifverträge des Übertragenden Rechtsträgers, die ausschließlich für den Übernehmenden Rechtsträger abgeschlossen wurden und zum Vollzugszeitpunkt in Kraft treten, gehen als Teil des Auszugliedernden Vermögens auf den Übernehmenden Rechtsträger über und gelten dort kollektivrechtlich fort. Zugleich wurden die bei dem Übertragenden Rechtsträger bislang geltenden Firmentarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di, die für die beim Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Betriebe von Relevanz sind, mit der Gewerkschaft ver.di weitgehend unverändert mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt neu verhandelt. Die bislang beim Übertragenden Rechtsträger geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen werden daher für die außerhalb des Geschäftsfelds P&P beschäftigten Arbeitnehmer des Übertragenden Rechtsträgers im Wesentlichen unverändert bleiben.

Die lokalen Betriebsvereinbarungen gelten auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene kollektivrechtlich fort, da die betriebsverfassungsrechtliche Identität bewahrt bleibt. Dies ist der Fall bei den P&P-Betrieben, die auch nach dem Zuordnungstarifvertrag Deutsche Post AG in ihrem Bestand unverändert geblieben sind. Gleiches gilt für die beim Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Betriebe.

Die Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten als solche beim Übernehmenden Rechtsträger kollektivrechtlich fort. Ebenso gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen (vorbehaltlich redaktioneller Anpassungen) beim Übertragenden Rechtsträger unverändert – aber rechtlich getrennt – fort.

Auch auf die kollektivrechtliche Geltung der Konzernbetriebsvereinbarungen beim Übertragenden Rechtsträger sowie beim Übernehmenden Rechtsträger hat die Ausgliederung (vorbehaltlich redaktioneller Anpassungen und etwaiger Erweiterungen der Geltungsbereiche der Vereinbarungen) keine Auswirkungen.

Die am Tag vor dem Vollzugszeitpunkt für die leitenden Angestellten des Übertragenden Rechtsträgers geltenden Sprecherausschussvereinbarungen gemäß § 28 SprAuG gelten ab dem Vollzugszeitpunkt sowohl für den Übertragenden Rechtsträger als auch für den Übernehmenden Rechtsträger.

Folgen der Ausgliederung für die Unternehmensmitbestimmung und den Aufsichtsrat

Bei dem Übertragenden Rechtsträger besteht ein gemäß den Vorschriften des MitbestG paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern mit je zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Die Ausgliederung hat keine Auswirkungen auf Bestand, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrats des Übertragenden Rechtsträgers. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Übertragenden Rechtsträgers werden von den Arbeitnehmern aller Konzerngesellschaften im Inland gewählt, so dass auch die auf den Übernehmenden Rechtsträger Übergehenden Arbeitnehmer P&P weiterhin wahlberechtigt bleiben.

Der Übernehmende Rechtsträger verfügt derzeit über einen Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern, die durch den Übertragenden Rechtsträger als Alleinaktionär bestellt wurden. Da der Übernehmende Rechtsträger bislang selbst unmittelbar keine Arbeitnehmer beschäftigt und auch über Tochterunternehmen keine relevante Zurechnung von Arbeitnehmern erfolgt, verfügt er derzeit über keinen der gesetzlichen Arbeitnehmer-Mitbestimmung unterliegenden Aufsichtsrat.

Nach dem Vollzugszeitpunkt wird der Übernehmende Rechtsträger mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Damit ist das MitbestG maßgeblich und der Aufsichtsrat ist dann nicht nach den maßgeblichen Vorschriften des MitbestG besetzt. Der Vorstand des Übernehmenden Rechtsträgers wird daher ein sog. Statusverfahren nach §§ 97 ff. AktG durchführen. Der Übernehmende Rechtsträger geht davon aus, dass ab dem Vollzugszeitpunkt nach den Regelungen des MitbestG in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des Übernehmenden Rechtsträgers gelten werden und sich der Aufsichtsrat nach Abschluss des Statusverfahrens gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG aus 20 Mitgliedern zusammensetzen wird, von denen je zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und der Arbeitnehmer sein werden.

Das Amt des vor dem Vollzugszeitpunkt gebildeten Aufsichtsrats endet nach Abschluss des Statusverfahrens mit Beendigung der ersten Hauptversammlung nach Ablauf der Anrufungsfrist gemäß § 97 Abs. 2 AktG bzw. einer rechtskräftigen Entscheidung nach § 98 AktG, spätestens aber sechs Monate nach dem Ablauf der Anrufungsfrist bzw. der rechtskräftigen Entscheidung. Nach Abschluss des Statusverfahrens werden in einer Hauptversammlung des Übernehmenden Rechtsträgers die zehn Anteilseignervertreter gewählt.

Sonstige hinsichtlich der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen vorgesehene Maßnahmen

Sonstige Maßnahmen bezüglich der Übergehenden Arbeitnehmer P&P und ihrer Vertretungen sowie bezüglich der beim Übertragenden Rechtsträger verbleibenden Arbeitnehmer sind im Zusammenhang mit der Ausgliederung und dem Betriebsübergang auf den Übernehmenden Rechtsträger nicht vorgesehen.

Folgen der Ausgliederung für die Beamten

Übergang der Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnis kraft Beleihung

Durch gesetzliche Beleihung im Wege einer Rechtsverordnung der Bundesregierung gem. § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 PostPersRG soll der Übernehmende Rechtsträger ab dem Vollzugszeitpunkt als Postnachfolgeunternehmen bestimmt werden und ihm sollen zugleich sämtliche Beamte zugeordnet werden, über die bislang der Übertragende Rechtsträger die Dienstherrnbefugnisse ausübt. Damit ginge die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 1 PostPersRG des Übertragenden Rechtsträgers für die Beamten sowohl des Geschäftsfelds P&P als auch außerhalb des Geschäftsfelds P&P auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Mit dieser Überleitung ändern sich die Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der dienstrechtlichen Befugnisse auf den Übernehmenden Rechtsträger, die Rechte und Pflichten der Beamten bleiben in Art und Umfang unverändert.

Die Arbeitsverhältnisse zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und den Beamten des Geschäftsfelds P&P, die bei dem Übertragenden Rechtsträger insichbeurlaubt sind, gehen nach §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB auf den Übernehmenden Rechtsträger über. Insoweit gelten für das Arbeitsverhältnis die für die Übergehenden Arbeitnehmer dargestellten Ausführungen unter Abschnitt V. entsprechend.

Arbeitsverhältnisse von beurlaubten Beamten, die nicht mit dem Übertragenden Rechtsträger geschlossen sind, gehen nicht nach §§ 35a Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB auf den Übernehmenden Rechtsträger über und bleiben unverändert.

Etwaige Rechte und Pflichten der Beamten unter dem Aktienprogramm myShares des Übertragenden Rechtsträgers gelten auch nach dem Vollzugszeitpunkt unverändert fort und gehen, soweit rechtlich möglich und unter Berücksichtigung der geltenden Planbedingungen des myShares-Programms, auf den Übernehmenden Rechtsträger über und richten sich ab dem Vollzugszeitpunkt gegen den Übernehmenden Rechtsträger. Der vorstehende Satz gilt allerdings nur hinsichtlich solcher Rechte und Pflichten, die sich auf den Übertragenden Rechtsträger als mit der Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnis Beliehenen beziehen. Soweit Rechte und Pflichten des Übertragenden Rechtsträgers bestehen, die unabhängig von der Rolle des mit der Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnis Beliehenen sind, richten sich die Ansprüche der Beamten unter Berücksichtigung der geltenden Planbedingungen des myShares Programms auch nach dem Vollzugszeitpunkt weiter gegen den Übertragenden Rechtsträger. Die Vertragsparteien stellen klar, dass – wie in Ziffer 35.1 dargestellt – das Recht der jeweils begünstigten Beamten, unter den jeweils maßgeblichen Voraussetzungen Aktien am Übertragenden Rechtsträger zu beziehen, fortbesteht und keine Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 23 UmwG vorliegt.

Fortbestand von Verwaltungsakten zum Einsatz von Beamten

Es ist beabsichtigt, dass zum Vollzugszeitpunkt bestehende beamtenrechtliche Verwaltungsakte zum Einsatz von Beamten wie Beurlaubungen, Zuweisungen und Abordnungen von Beamten kraft Rechtsverordnung i.S.v. § 38 Abs. 2 PostPersRG über den Vollzugszeitpunkt hinaus fortbestehen.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden neue Beurlaubungen, Zuweisungen oder Abordnungen vom Übernehmenden Rechtsträger unter Wahrung der Vorschriften des PostPersRG und insbesondere etwaiger Zustimmungserfordernisse der Beamten ausgesprochen.

Folgen der Ausgliederung für die betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Beamten

Die unter Ziffer 39 dargestellten Auswirkungen auf die betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen und deren Vereinbarungen, dargestellt unter Ziffer 40, gelten entsprechend für Beamte, da gemäß § 24 PostPersRG die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften auch für Beamte Anwendung finden.

Sonstiges

Kosten

Die durch den Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags und seine Ausführung entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten der Vorbereitung dieses Ausgliederungsvertrags, insbesondere Beratungs- und Notarkosten, der im Zusammenhang mit der Ausgliederung und Übernahme erfolgten Wirtschaftsprüferdienstleistungen sowie der diesbezüglichen verbindlichen Auskünfte) trägt der Übertragende Rechtsträger.

Die Kosten der Kapitalerhöhung bei dem Übernehmenden Rechtsträger werden von dem Übernehmenden Rechtsträger getragen. Die Kosten der jeweiligen Hauptversammlung und die Kosten der Anmeldung zum und der Eintragung in das Handelsregister trägt jede Vertragspartei selbst.

Umsatzsteuer

Die Übertragung des Geschäftsfelds P&P unterliegt nach der gemeinsamen Auffassung der Vertragsparteien nicht der deutschen Umsatzsteuer, weil zwischen den Vertragsparteien zum Vollzugszeitpunkt eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen wird und im Übrigen auch die Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) vorliegen.

Sollte entgegen der Auffassung der Vertragsparteien das für die Besteuerung des Übertragenden Rechtsträgers zuständige Finanzamt in einer erstmaligen Umsatzsteuerfestsetzung oder geänderten Umsatzsteuervoranmeldung im Hinblick auf die Übertragung des Geschäftsfeldes P&P doch von einer Umsatzsteuerbarkeit in Deutschland ausgehen, wird der Übertragende Rechtsträger dem Übernehmenden Rechtsträger innerhalb von fünfzehn (15) Bankarbeitstagen nach Zugang dieser Steuerfestsetzung oder Abgabe dieser berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung eine nach §§ 14, 14a UStG ordnungsgemäße Rechnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Umsatzsteuer erteilen. Der Übernehmende Rechtsträger wird die ausgewiesene gesetzliche Umsatzsteuer innerhalb von fünfzehn (15) Bankarbeitstagen begleichen.

Der Übernehmende Rechtsträger stellt den Übertragenden Rechtsträger von etwaiger wegen der Übertragung des Geschäftsfelds P&P durch die Finanzverwaltung festgesetzter Umsatzsteuer und ggf. darauf entfallender Zinsen i.S.v. § 233a AO nur und insofern frei, als dass keine Abrechnung nach Ziffer 47.2 erfolgen kann.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Übertragung des Geschäftsfelds P&P eng zusammenzuarbeiten, notwendige Informationen und Dokumentationen auszutauschen bzw. zur Verfügung zu stellen, insbesondere für den Fall, dass die Finanzverwaltung beabsichtigt, von dem in Ziffer 47.1 dargestellten gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien abzuweichen.

Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig hinsichtlich der Ansprüche aus dieser Ziffer 47 auf die zivilrechtliche Einrede der Verjährung.

Die Regelungen aus dieser Ziffer 47 gelten entsprechend für das Ausland, insbesondere soweit Umsatzsteuer (oder eine wirtschaftlich vergleichbare oder ähnliche Steuer) auf die Übertragung des Geschäftsfelds P&P nach ausländischem Recht anfällt bzw. eine diesbezügliche Überprüfung seitens der ausländischen Finanzverwaltung erfolgt.

Rücktritt

Sollte die Ausgliederung nicht bis zum 31. Dezember 2027 wirksam geworden sein, kann der Übertragende Rechtsträger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Übernehmenden Rechtsträger von diesem Ausgliederungsvertrag zurücktreten.

Schlussbestimmungen

Dieser Ausgliederungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der jeweiligen Hauptversammlung der Vertragsparteien.

Dieser Ausgliederungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

Die Vertragsparteien streben an, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Ausgliederungsvertrag ergeben, gütlich beizulegen. Sofern dies nicht gelingt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ausgliederungsvertrag Bonn.

Die Anlagen zu diesem Ausgliederungsvertrag sind Vertragsbestandteile.

Änderungen und Ergänzungen dieses Ausgliederungsvertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Ausgliederungsvertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Ausgliederungsvertrag.

Sie erreichen hierzu das Aktionärsportal ab dem 8. April 2026 über die Internetadresse group.dhl.com/hauptversammlung. Wenn Sie sich für den elektronischen Versand der Einladung registriert haben, erhalten Sie über die von Ihnen angegebene elektronische Versandadresse mit der Einladung zur Hauptversammlung eine E-Mail mit direktem Link zum Aktionärsportal. Für den elektronischen Versand der Einladung können Sie sich unter group.dhl.com/hv-mail registrieren.

Für den Zugang zum Aktionärsportal benötigen Sie einen Zugangscode, den Sie mit der Einladung zur Hauptversammlung per Post erhalten. Wenn Sie sich für den elektronischen Versand der Einladung zur Hauptversammlung registriert haben, verwenden Sie bitte den bei der Registrierung selbst vergebenen Zugangscode.

Im Aktionärsportal können Sie sich durch Nutzung der Schaltfläche „Anmeldung zur Hauptversammlung“ zur Hauptversammlung anmelden. Die Anmeldung kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Im Anschluss an die Anmeldung zur Hauptversammlung können Sie weitere Funktionen des Aktionärsportals nutzen, wie etwa bis zum 29. April 2026 für sich oder einen Dritten eine Eintrittskarte bestellen oder Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft bzw. an Intermediäre und Aktionärsvereinigungen, die über das Aktionärsportal verfügbar sind, erteilen. Überdies können Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben oder eine Stimmrechtsvollmacht an einen Dritten oder den Nachweis einer solchen übermitteln.

Sie müssen die Anmeldung innerhalb der oben genannten Anmeldefrist vornehmen, also bis zum 29. April 2026, 24:00 Uhr MESZ.

Bitte beachten Sie die im Aktionärsportal einsehbaren Nutzungsbedingungen – insbesondere auch zum grundsätzlichen Vorrang von Anmeldungen und Aktionen, die über das Aktionärsportal übermittelt wurden.

Die Gesellschaft kann keine Gewähr übernehmen, dass das Aktionärsportal uneingeschränkt nutzbar ist. Wir empfehlen Ihnen daher, frühzeitig von den oben genannten Möglichkeiten, insbesondere zur Ausübung des Stimmrechts, Gebrauch zu machen.

Sie erhalten dazu per Post einen Antwortbogen. Wir bitten Sie, die Anmeldung durch Rücksendung des ausgefüllten Antwortbogens an folgende Postanschrift bzw. Faxnummer vorzunehmen:

Bitte senden Sie den Antwortbogen ausschließlich an die oben genannte Anschrift bzw. Telefaxnummer.

Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Anmeldung bei der Gesellschaft bis zum 29. April 2026, 24:00 Uhr MESZ, an.

Die Anmeldung kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen.

Bitte beachten Sie die im Antwortbogen gegebenen Hinweise.