In drei Wochen wählt Deutschland den 21. Bundestag. Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, angesichts globaler Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel sowie der wirtschaftlichen Lage in Deutschland rasch die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dringende Reformen in Migration, Arbeitsmarkt und Rentensystem sind unverzichtbar. Diese Themen sind nicht nur politisch brisant, sondern entscheidend für die langfristige Stabilität unseres Sozialstaates und dessen wirtschaftliche Basis.
Die Frage der Migration wird in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle spielen. Deutschland muss endlich zu einem modernen Einwanderungsland werden. Ohne gezielte und qualifizierte Zuwanderung lassen sich unsere hohen Sozialstandards nicht halten, geschweige denn die zugesagten Renten und Pensionen finanzieren. Denn über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, einen ausreichenden Kapitalstock für diese zukünftigen Lasten aufzubauen.
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge auszuweiten, löst dieses Problem nicht nachhaltig. Sozialabgaben sind durch die Beitragsbemessungsgrenze nach oben begrenzt, während große (private) Vermögen in Kapitalgesellschaften gebunden sind und daher vor solchen Abgaben geschützt bleiben. Die zusätzlichen Sozialabgaben würden dann letztlich bei den gesetzlich Pflichtversicherten landen – bei Krankenschwestern, Facharbeitern und anderen, die bereits heute die Hauptlast der Sozialabgaben tragen. Gerade jene, die ohnehin am meisten belastet sind, müssten also noch mehr schultern. Ein solcher Ansatz verfehlt nicht nur sein Ziel, sondern gefährdet auch die soziale Gerechtigkeit.
Wenn die dringend notwendigen Reformen nicht zügig umgesetzt werden, drohen unweigerlich auch negative Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Frankreich zeigt aktuell, wohin politische Handlungsunfähigkeit führen kann: Die Märkte verlangen dort bereits höhere Renditen für Staatsanleihen. Es wäre ein Desaster für Europa, wenn neben Frankreich auch Deutschlands Regierung in den kommenden Monaten in der politischen Lähmung verharren würde.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen nach der Bundestagswahl endlich strategisches Denken und Handeln entwickeln. Deutschland braucht langfristige Lösungen für seine drängendsten Probleme und keinen sofortigen Rückfall in den Wahlkampfmodus für die nächsten Landtagswahlen. Die Parteien der Mitte werden nicht mehr viele Gelegenheiten bekommen, das Vertrauen der Bürger und der Märkte zurückzugewinnen.
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