Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juli seine Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit einem wenig überraschenden Ergebnis veröffentlicht. Deutschland gehört bei der Besteuerung von Unternehmen und der Belastung von Arbeit unter den Industrieländern zur Spitzengruppe. Allerdings nicht im positiven Sinn.
- Extrem hohe Abgabenlast: Die Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Anteilseigner liegt bei bis zu 48,6 %, während Ledige knapp 40 % ihres Bruttolohns abgeben.
- Rekordeinnahmen vs. Schuldenberg: Trotz prognostizierter Steuereinnahmen von rund 1 Billion Euro im Jahr 2026 wächst die Staatsverschuldung von 2,8 Billionen Euro (2025) durch weitere Neuverschuldungen stark an.
- Drohende Zinsfalle: Die jährlichen Zinsbelastungen des Bundes steigen von etwa 30 Mrd. Euro (2026) auf voraussichtlich über 80 Mrd. Euro im Jahr 2030.
- Halbherzige Reformansätze: Die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 % greift zu kurz, solange echte strukturelle Ausgabenkürzungen fehlen.
Die tarifliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Soli beträgt hierzulande 30,1 %. Bezieht man die Besteuerung der Anteilseigner mit ein, steigt die Gesamtbelastung auf 48,6 %. Von jedem erwirtschafteten Euro Gewinn bleibt also am Ende kaum mehr als die Hälfte beim Unternehmen beziehungsweise seinen Eigentümern. Auch Arbeitnehmer gehören zu den Spitzenzahlern. Ein lediger Durchschnittsverdiener in Deutschland gibt nahezu 40 % seines Bruttolohns für Steuern und Sozialabgaben ab.
Diese staatliche Wegelagerei spült dem Fiskus Jahr für Jahr mehr Steuern in die Kasse: 2016 rund 706 Mrd. Euro, 2025 etwa 990 Mrd. Euro und 2026 werden rund eine Billion Euro erwartet. Damit kommt der Staat aber nicht aus, die Staatsverschuldung steigt. 1991 war Deutschland mit 621 Mrd. Euro verschuldet. 2025 waren es 2,8 Billionen Euro.
In den Jahren 2027 bis 2030 wird gemäß Haushaltsplanung nochmal eine Billion Euro an Neuverschuldung hinzukommen! Mit den Schulden steigen zwangsläufig die Zinslasten. 2026 werden das rund 30 Mrd. Euro sein. Bis 2030 werden die jährlichen Zinszahlungen im Staatshaushalt aufgrund der Schuldenorgie dann auf über 80 Mrd. Euro steigen! Geld, das weder in Bildung noch in Infrastruktur oder Innovation investiert werden kann.
Das BMF räumt ein, dass die hohe Steuerbelastung für die deutsche Wirtschaft zu strukturellen Nachteilen führt. Aber, und jetzt wird es wirklich grotesk, dem stünden ja umfangreiche öffentliche Leistungen, insbesondere gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme, gegenüber.
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Gemeint sind damit offenbar nicht die klassischen Aufgaben eines leistungsfähigen Staates. Denn während immer mehr Sozialleistungen gewährt werden, die Fehlanreize setzen und den Staat Milliarden kosten, verfallen Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, dauern Genehmigungen Jahre, kämpfen Unternehmen mit immer neuer Bürokratie und müssen Versicherte trotz steigender Beiträge Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen hinnehmen.
Die großen Gamechanger sieht das BMF im Wachstumsbooster, der die Unternehmenssteuerbelastung bis 2030 schrittweise auf 25 % senken soll, und in der Mini-Einkommensteuerreform, mit der ab 2027 kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Beides mag zumindest in die richtige Richtung gehen. Doch es sind keine Reformen, wenn die Entlastungen nicht durch strukturelle Einsparungen finanziert werden.
Höhere Tabaksteuern, geringere Steuervergünstigungen für Handwerksleistungen oder steuerliche Belastungen von Minijobs zur Gegenfinanzierung sind nur linke Tasche, rechte Tasche. Deutschland braucht aber keine Politik, die jede Entlastung sofort durch neue Belastungen ersetzt. Es braucht einen Staat, der spart, Prioritäten setzt und mit den vorhandenen Mitteln auskommt. Die Abwanderung von Unternehmen, Start-ups und Investitionen ins Ausland stoppt man nicht mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden.
Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich retten möchte, muss den Mut haben, den Staat selbst zu reformieren, und zwar nicht nur den Sozialstaat. Andernfalls wird das nichts mit Wachstum. Und Steuererhöhungen sind schon bald unvermeidlich. Dann droht Deutschland im internationalen Wettbewerb, auch um Fachkräfte, endgültig abgehängt zu werden.
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