Haushalt 2024: Einigung im Haushaltsstreit

Die Ampel-Regierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beim Haushalt für das Jahr 2024 wieder einhalten. Die Haushaltslücke von 17 Mrd. Euro soll durch Einsparungen geschlossen werden. Bei der Bahn und den sozialen Standards will die Regierung nicht sparen.

Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder eingehalten werden. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das eine Lücke von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zur Folge hatte – will die Bundesregierungen mit Einsparungen umzusetzen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, teilte Scholz dazu in Berlin mit.

Allerdings lässt sich die Ampel eine Hintertüre offen: Verschlechtert sich die militärische oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland, werde man notfalls nachträglich die Schuldenregel aussetzen, so Scholz. Um weitere Zahlungen an die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen leisten zu können, prüft die Ampel ebenfalls eine Aussetzung der Schuldenbremse. Man werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Naturkatastrophen sind im Grundgesetz explizit als Grund für eine Anhebung der Kreditobergrenze genannt.

Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds

Sparen will die Bundesregierung vor allem beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Fonds soll zwar weiterhin das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben, für das kommende Jahr werde er aber um zwöf Mrd. Euro gekürzt, so der Kanzler. Bis 2027 würden sich die Kürzungen auf 45 Mrd. Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.

Sparen will die Ampel unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie. Wie Vizekanzler Robert Habeck mitteilte, werde die Prämie früher als geplant auslaufen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Auch die Solarförderung wird gekürzt. Der CO2-Preis für fossile Energieträger soll 2024 wieder auf das von der Großen Koalition geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Habeck. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Diese Einnahmen fließen in den KTF.

Klimaschädliche Subventionen werden gestrichen

Zudem würden klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Mrd. Euro abgeschafft, damit werde stattdessen die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bei der Dienstwagenbesteuerung, der geringeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoff und der Pendlerpauschale soll es wohl keine Änderungen geben. Lindner kündigte außerdem die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Plastikabgabe an.

Der Kanzler betonte trotz Einsparungen drei klare Ziele, an denen man unverändert festhalten wolle: „Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“

Keine Einsparungen bei der Bahn und im Sozialbereich

Die Bahn soll anders als bisher geplant unterstützt werden. Lindner zufolge soll sie von Privatisierungserlösen profitieren. Einsparungen sind laut Habeck nicht vorgesehen. Um das Staatsunternehmen zu finanzieren, werde es im Klimafonds Umschichtungen geben.

Der Finanzminister betonte, dass es trotz der Einsparungen keine Reduzierung sozialer Standards geben werde. „Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, so Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Mrd. Euro. Geflüchtete aus der Ukraine sollen beispielsweise besser auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres könne der Bundestag über den Haushalt 2024 beraten, sagte Scholz am frühen Nachmittag vor den Abgeordneten im Parlament.

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