Viele der im Bundeshaushalt angekündigten Investitionen entpuppen sich bei näherm Hinsehen als verdeckte Zuschüsse, so die Forscher des Ifo-Insituts. Statt in die Zukunft zu investieren pumpt der Staat hier weiter Geld in die Sozialversicherungen oder die Entwicklungshilfe.
Der Bundeshaushalt 2026 enthält nach Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unklarheiten bei den ausgewiesenen Investitionen. Zwar sind für das kommende Jahr 56,1 Milliarden Euro als „Investitionen“ verbucht (nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025). Ein großer Teil dieser Summe entfällt jedoch auf Ausgaben, deren investiver Charakter aus Sicht der Forschenden zweifelhaft ist. Ifo-Forscherin Emilie Höslinger betont, viele dieser Posten seien keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern de facto verdeckte Zuschüsse.
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Unter den zehn größten Investitionsposten für 2026 – zusammen 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 % aller Investitionsausgaben – finden sich zahlreiche Mittel, die nicht dem Aufbau oder Erhalt von Infrastruktur dienen. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen für die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.
Tatsächlich fließen innerhalb dieser Top-10-Positionen (24,4 Milliarden Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in klassische Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ geführt. Dabei handelt es sich um einen buchhalterischer Posten, über den nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.
Höslinger weist darauf hin, dass der Rückgang traditioneller Bauinvestitionen zeige, wie der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht. Vor der Pandemie machten Bauausgaben noch etwa 20 % der Investitionen aus; 2025 und 2026 sollen es nur noch rund 10 % sein. Gleichzeitig wachsen kreditfinanzierte Posten, die nicht in die Schuldenbremse einfließen – etwa Darlehen an die Sozialversicherungen oder an die Deutsche Bahn. Die Vielzahl teils unklar definierter, insgesamt über 700, Einzelpositionen verfälsche das Bild der staatlichen Investitionstätigkeit und erschwere eine sachliche Debatte über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen, so Höslinger.
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