Dr. Lukas Köhler: Zeitenwende in der Rentenpolitik

Von Dr. Lukas Köhler, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag

Als Gesellschaft können wir uns freuen, dass wir immer älter werden. Zusätzlich bleiben wir auch immer länger gesund. So erfreulich die gestiegene Lebenserwartung für uns alle ist, stellt sie unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Besonders bei der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wird diese Herausforderung besonders deutlich. Wenn immer mehr ältere Menschen auf immer weniger jüngere Menschen kommen, stößt ein umlagefinanziertes Rentensystem an seine Grenze. Diese demografische Herausforderung gilt es, durch eine weitsichtige und nachhaltige Politik zu meistern.

Derzeit steht unser Land vor großen Herausforderungen durch den Krieg Russlands in der Ukraine sowie den Energie-Krieg Russlands mit uns. Hierfür müssen wir derzeit außerordentliche finanzielle Anstrengungen auf uns nehmen und unsere Energiepolitik grundlegend neu aufstellen.

Wir wollen Fairness für alle Generationen

Für die Zukunftschancen des ganzen Landes wird langfristig jedoch eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, entscheidend sein. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme, Fairness für alle Generationen, clevere Investitionen in die Zukunft und eine Finanzpolitik, die diese Ziele konsequent im Blick behält. In der Rentenpolitik ist hierfür eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge der richtige Weg.

Nachhaltige Rentenpolitik braucht zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, unser Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und dafür den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Bereits in wenigen Jahren wird die Babyboomergeneration in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Dies wird absehbar den schon heute spürbaren Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel weiter verstärken und unser beitragsfinanziertes Sozialsystem und besonders die umlagefinanzierte Rentenversicherung fundamental herausfordern.

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen kann eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand und die Zukunft unserer Sozialsysteme werden. Wir brauchen daher eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik. Als Koalition wollen wir eine umfangreiche Fachkräftestrategie und eine nationale Weiterbildungsstrategie umsetzen. Wir müssen alle Erwerbspotenziale heben. Als Koalition werden wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen stärken. Mit dem neuen Bürgergeld werden wir mehr Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen und Menschen im Bürgergeldbezug durch bessere Weiterbildungsangebote schneller wieder zurück an den Arbeitsmarkt bringen. Darüber hinaus wollen wir die Rehabilitation und Prävention stärken, damit immer mehr Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze und gerne auch darüber hinaus arbeiten können.

Eine Zeitenwende in der Fachkräfteeinwanderung

Ein wesentliches Element unserer Fachkräftestrategie ist die Fachkräfteeinwanderung. Hier müssen wir schneller, moderne und pragmatischer werden. Es lohnt sich ein Blick nach Kanada, das eines der modernsten Einwanderungssysteme hat. Niedrigschwellige und transparente Einwanderungsvoraussetzungen sowie Integrationsangebote werden helfen, insbesondere qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten eine Zukunft in Deutschland zu bieten und damit zur Fachkräftesicherung beizutragen.

Mit einer modernen Fachkräfteeinwanderungsstrategie wollen wir die Rahmenbedingungen für ein modernes Einwanderungsland insbesondere in den Bereichen Anwerbung, berufliche Anerkennung, Matching, Sprachförderung, gesellschaftliche Integration und Digitalisierung verbessern. Dafür ergreifen wir konkrete auf die Fachkräftegewinnung ausgerichtete, untereinander abgestimmte Maßnahmen. Zugleich gilt es, internationale Studierende und Auszubildende als Fachkräfte von morgen in Deutschland zu halten und auch neu zu gewinnen.

Die Aktienrente als Zeitenwende in der Rentenpolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Rente durch eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge enkelfit machen. Im demografischen Wandel bietet eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einen wichtigen Vorteil: Durch sie besteht die Möglichkeit, künftige Rentenansprüche vorzufinanzieren. Ein Rückgang der Zahl der Beitragszahler hat für die kapitalgedeckte Altersvorsorge grundsätzlich keine negativen Folgen. Daher haben wir uns als Koalition auch vorgenommen, eine Kapitaldeckung in der ersten Säule einzuführen und die private Altersvorsorge zu stärken.

Wir Freie Demokraten fordern schon lange die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen und dadurch endlich für Demografiefestigkeit zu sorgen. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.

Gerade für junge Menschen ist die Aktienrente die richtige Antwort, denn die Altersstruktur unserer Gesellschaft wird sich dauerhaft verändern. Durch die Aktienrente besteht die Möglichkeit, die Alterssicherung unabhängiger vom Umlagesystem der gesetzlichen Rente zu machen, sodass insbesondere jüngere Generationen davon profitieren würden. Hierfür braucht es aber mutige Reformen, für die wir uns in der Koalition als Freie Demokraten einsetzen. Richtig ist aber auch, dass eine solche Reform Zeit brauchen wird, bis sie ihre gesamte Wirkung entfaltet. Wenn wir nach Schweden schauen, wird deutlich, dass Kapitaldeckung auch und gerade in der ersten Säule der richtige Weg ist.

Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge

Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein nachhaltiges Alterssicherungssystem. Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersversorgung durch die Möglichkeit einer renditeträchtigeren Kapitalanlage attraktiver machen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Außerdem werden wir als Koalition das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Vorarbeiten hierzu haben bereits begonnen.

Eine „Zeitenwende“ in der Rentenpolitik wird natürlich ihre Zeit brauchen, bis sie ihre Wirkung entfaltet. Mit Blick auf die jüngere Generation ist sie aber dringend notwendig.

Dr. Lukas Köhler, 36, ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, zuständig unter anderem für die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Energie und Klima. Nach seiner Promotion an der Münchner Hochschule für Philosophie wurde er 2015 zum Generalsekretär der FDP Bayern gewählt, 2017 zog er in den Bundestag ein. Seit 2019 ist er Beisitzer im Bundesvorstand der FDP.

Dieser Artikel stammt aus der AnlegerLand 2023.