Wirtschaft
Schuldenbremse und Sondervermögen
Mrz
SPD und Union haben ein milliardenschweres Finanzpaket beschlossen. Geplant sind hohe Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung – finanziert über ein neues Sondervermögen. Kritiker sehen darin eine Umgehung der Schuldenbremse und warnen vor langfristigen finanziellen Risiken. Was hat es mit Schuldenbremse und Sondervermögen auf sich?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Bundes und der Länder, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern. Seit 2016 darf der Bund strukturelle Defizite von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen; die Länder sollen grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen. Ausnahmen sind nur in Notlagen wie Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen erlaubt.
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Um dennoch finanzielle Spielräume für bestimmte Projekte zu schaffen, nutzt der Staat sogenannte Sondervermögen. Diese sind getrennte Teile des Bundesvermögens, die für spezifische Aufgaben bestimmt sind und außerhalb des regulären Haushalts geführt werden. Beispiele hierfür sind der Energie- und Klimafonds oder der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Durch diese Konstruktion können Mittel bereitgestellt werden, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse direkt zu verletzen.
Lockerung der Schuldenbremse
Gestern einigten sich SPD und Union auf ein umfangreiches Finanzpaket, das sowohl eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben als auch die Schaffung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastrukturprojekte vorsieht. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts aktueller globaler Herausforderungen. Das Sondervermögen soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Modernisierung von Straßen, Schienen und digitaler Infrastruktur fließen.
Diese Entscheidungen stoßen auf gemischte Reaktionen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Pläne scharf und bezeichnete sie als „extrem riskante Wette“. Sie warnte davor, dass durch die massive Neuverschuldung der Reformdruck sinken könnte und notwendige strukturelle Anpassungen hinausgeschoben würden.
Trotz der Kritik sehen einige Ökonomen positive Aspekte in dem Finanzpaket. Sie argumentieren, dass die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und auf globale Unsicherheiten angemessen zu reagieren. Allerdings betonen sie die Wichtigkeit einer sorgfältigen Planung und Umsetzung, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu gewährleisten.
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