Medienmitteilung
zum Urteil A-2883/2022 vom 16. Dezember 2024 

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigte im Juni 2022 unter Auflagen das Projekt «Lötschberg-Basistunnel (LBT): Teilausbau». Für das Ausbauprojekt werden diverse Installationsplätze in den Kantonen Bern und Wallis benötigt. Als Dreh- und Angelpunkt für die Bau- und Ausrüstungsarbeiten ist der temporäre Installationsplatz Mitholz vorgesehen. Dieser soll auf dem Steinbruch Mitholz errichtet werden. Rund 1.5 Kilometer unterhalb des Steinbruchs Mitholz befindet sich neben dem Fluss Kander der Blausee. Dort betreibt die Blausee AG einen Gastwirtschaftsbetrieb mit Hotel und eine Forellenzucht in separaten Becken, die teilweise durch Grundwasser gespiesen wird. In der Forellenzucht ereigneten sich zwischen den Jahren 2018 und 2020 grössere Fischsterben. Als deren Ursache vermutet die Blausee AG Schadstoffe von unrechtmässigen Materialablagerungen im Steinbruch Mitholz, die in das Grundwasser gelangten. Gegen die Plangenehmigung erhob die Blausee AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Sie beanstandet im Wesentlichen die Umweltverträglichkeit des Installationsplatzes Mitholz und macht eine Verletzung des Abfall-, des Gewässerschutz- und des Altlastenrechts geltend.

Keine Aufhebung der Plangenehmigung
Das BVGer prüfte vertieft die Frage, ob der vom BAV bewilligte Installationsplatz in dieser Form eingerichtet und betrieben werden darf. Es kommt zum Schluss, dass weder der Umweltverträglichkeitsbericht noch das Materialbewirtschaftungskonzept die Bestimmungen des Abfall- oder Gewässerschutzrechts verletzen. Obschon es unbestritten ist, dass in der Vergangenheit im Steinbruch Mitholz unzulässiges Material abgelagert wurde, ist die Errichtung des Installationsplatzes auch aus altlastenrechtlicher Sicht zulässig. Nachdem die einst kontaminierten Stellen saniert wurden und Grundwasseranalysen sowie Bodenproben aus anderen Bereichen des Steinbruchs unproblematische Werte zeigten, besteht in dieser Hinsicht kein weiterer Handlungsbedarf. Die Frage, ob die unzulässigen Ablagerungen im Steinbruch Mitholz die Fischsterben in der Zucht der Blausee AG verursachten, musste das BVGer nicht beantworten. Im Ergebnis besteht für das BVGer kein Grund zur Aufhebung der Plangenehmigung. Es weist die Beschwerde ab.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung

Die Vereinigte Bundesversammlung folgte dem Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts und wählte am 18. Dezember 2024 Claudia Cotting-Schalch als Präsidentin und Contessina Theis als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2025 und 2026. Von Gesetzes wegen nehmen beide auch Einsitz in der Verwaltungskommission. Claudia Cotting-Schalch ist seit 2007 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Sie war während vier Jahren – 2019 bis 2022 – Mitglied der Verwaltungskommission und dieses Jahr Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. Davor präsidierte sie die Abteilung IV (Asylrecht) während sechs Jahren so wie auch, während einem Jahr, die Präsidentenkonferenz. Seit April 2021 ist sie in der Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) tätig. «Unsere Aufgabe ist es, mit unabhängigen und sorgfältig begründeten Urteilen, die in einer angemessenen Frist gefällt werden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken», sagt die neue Präsidentin. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen, an der Weiterentwicklung des Gerichts zu arbeiten.»

Neue Mitglieder der Verwaltungskommission
Die neue Vizepräsidentin, Contessina Theis, ist Anwältin und seit 2007 am Bundesverwaltungsgericht tätig. Von 2021 bis 2023 präsidierte sie die Abteilung IV. Das Gesamtgericht hat am 10. Dezember 2024 die drei weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission für die Amtsperiode 2025/26 gewählt: Richter Keita Mutombo (bisher), Richterin Roswitha Petry (bisher) und Richter Beat Weber. Sowohl die Amtszeit von Präsidentin und Vizepräsidentin als auch die Amtszeit der drei weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission sind gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz auf zwei Jahre beschränkt – mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Am 10. Dezember 2024 hat das Gesamtgericht sodann die Präsidentinnen und Präsidenten der sechs Abteilungen gewählt. In den Jahren 2025 und 2026 präsidieren Richterin Iris Widmer die Abteilung I, Richterin Mia Fuchs die Abteilung II, Richter Vito Valenti die Abteilung III (für 2025), Richter Gérald Bovier die Abteilung IV (bisher), Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter die Abteilung V (bisher) und Richter Gregor Chatton die Abteilung VI (bisher). Der Abteilungsvorsitz wird gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz für zwei Jahre gewählt und darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Stellungnahme
6. Dezember 2024

Die erwähnte Sendung thematisierte unter dem Titel «Mon juge est-il partisan?» den Einfluss politischer Zugehörigkeiten auf richterliche Entscheidungen. Dabei wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts erhoben. Es wurde suggeriert, dass sie bewusst und systematisch Kostenvorschüsse erheben, um Asylsuchenden den Zugang zu Gerichtsverfahren zu erschweren bzw. zu verwehren. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Die Richterinnen und Richter handeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit.

Kostenvorschüsse sind von Gesetzes wegen vorgesehen  
Das Einfordern von Kostenvorschüssen erfolgt nicht aus politischen Überlegungen, sondern gestützt auf gesetzlichen Grundlagen (Art. 63 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz). Liegt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor, so darf von einer bedürftigen Partei nur dann ein Kostenvorschuss erhoben werden, wenn die Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde festgestellt wurde (Art. 65 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Kostenvorschüsse werden also nicht – wie im Beitrag behauptet – ohne sachlichen Grund und womöglich einzig mit dem Ziel eingefordert, den Betroffenen a priori den Zugang zur Justiz zu verwehren oder gar positive Urteile zu verhindern. Die Richterschaft wendet lediglich das Gesetz an. 

Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein fundamentales und unverzichtbares Prinzip des Rechtsstaates und für jede einzelne Richterperson nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Eine politische Einflussnahme ist damit von vornherein nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind sich dessen bewusst und wahren ihre Unabhängigkeit.   

Darüber hinaus werden die Verfahren in der Regel in Dreier- oder Fünfer-Spruchgremien entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über ein schweizweit einzigartiges völkerrechts- und verfassungskonformes sowie zweckmässiges automatisiertes System für die Fallzuteilung bzw. die Spruchkörperbildung (vgl. Pressemitteilung vom 17. Mai 2023). Die Parteizugehörigkeit der Richterinnen und Richter wird bei der Spruchkörperbildung bewusst nicht berücksichtigt, weil sie in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig, nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV) und keine Parteivertreter sind.

Das Bundesverwaltungsgericht steht hinter seinen Richterinnen und Richtern
Das Bundesverwaltungsgericht bedauert, dass es sich nicht direkt in der Sendung des Westschweizer Fernsehens RTS zu den gemachten Aussagen betreffend das Bundesverwaltungsgericht äussern konnte. Es bedauert allfällig entstandene Missverständnisse in der Öffentlichkeit. Das Bundesverwaltungsgericht steht hinter all seinen Richterinnen und Richtern, unabhängig von deren politischen Zugehörigkeit. 
 

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil A-956/2024 vom 4. Dezember 2024 

Anfangs 2023 schrieb das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 38 TV- und Radiokonzessionen ab 2025 bis 2034 aus. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte am 11. Januar 2024 der Firma Mystik SA, handelnd als Canal B SA (in Gründung), eine Fernsehkonzession für das Versorgungsgebiet "Biel/Bienne". Das UVEK stellte sich auf den Standpunkt, dass der Leistungsauftrag am besten durch die Canal B SA (in Gründung) erfüllt werden könne. Gegen diese Verfügung erhob die TeleBielingue AG am 12. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Dreistufiges Konzessionsverfahren
Das Radio- und Fernsehgesetz enthält ein dreistufiges Konzessionsverfahren. Es beschreibt die allgemeinen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Konzession zu erlangen. Hat sich die Konzessionsbehörde zwischen mehreren Bewerbenden zu entscheiden, so erhält diejenige Bewerberin die Konzession, die den entsprechenden Leistungsauftrag am besten zu erfüllen vermag. Sollten unter dem Aspekt der Erfüllung des Leistungsauftrags mehrere Bewerbende als weitgehend gleichwertig erscheinen, wird jene bevorzugt, die die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert.

Die TeleBielingue AG bemängelte, dass die Canal B SA die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfülle und verlangte eine Besserbewertung ihrer Bewerbung sowie eine Schlechterbewertung der Bewerbung der Canal B SA.

Weitgehend gleichwertige Bewerbungen
Das BVGer bestätigt in seinem Urteil, dass die Canal B SA die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt, da die Finanzierbarkeit nur glaubhaft gemacht werden muss und die Beiträge überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden. Dagegen korrigierte es bei einem Selektionskriterium sowie zwei Subkriterien die Bewertung des UVEK. Zum einen erwies sich die Bewertungsmethodik bei einem Subkriterium als bundesrechtswidrig, da es Fehlanreize setzt, möglichst keine Stagiaires anzustellen. Zum anderen bereinigte das UVEK die Bewerbung der TeleBielingue AG rechtsfehlerhaft und würdigte ein sachfremdes Element. Aufgrund der Korrektur des BVGer erweisen sich beide Bewerbungen als weitgehend gleichwertig. Somit muss das UVEK noch prüfen, welche Bewerberin die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert.

Das Gericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die die Angelegenheit an das UVEK zurück. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, erteilt das BVGer der aktuellen Konzessionsinhaberin TeleBielingue AG eine Übergangskonzession von fünf Monaten ab Eröffnung des Urteils.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zu den Urteilen A-3607/2022, A-3629/2022, A-4762/2022 und A-4764/2022 vom 12. November 2024 

Im Oktober 2020 erwarb die Schweizerische Post die KLARA Business AG (heute ePost Services AG). Dabei handelte es sich um ein privates Unternehmen, das Software für die Bereiche Buchhaltung sowie Kunden- und Auftragsverwaltung entwickelt und vertreibt. Im Juli 2021 erfolgte die Übernahme der Livesystems AG, die im Bereich der digitalen Aussenwerbung tätig ist. Beide Unternehmen werden heute als selbständige Konzerngesellschaften der Post geführt.

Zwei Aufsichtsbeschwerden
Die Post ist mit den beiden Konzerngesellschaften ePost Services AG und Livesystems AG ausserhalb der Grundversorgung tätig. Sie steht damit in direkter Konkurrenz zu Privaten wie der Abacus Research AG und der Goldbach Neo OOH AG, die beide gleiche oder ähnliche Leistungen anbieten. Diese Unternehmen gelangten mit getrennten Aufsichtsbeschwerden an die Eidgenössische Postkommission PostCom und an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM. Vor beiden Behörden machten sie geltend, die privatwirtschaftliche Tätigkeit der Schweizerischen Post sei nicht zulässig. Die Übernahme der beiden Unternehmen sei aus diesem Grund rückgängig zu machen oder es seien zumindest Massnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die PostCom und das BAKOM traten auf die beiden Aufsichtsbeschwerden nicht ein. Zur Begründung hielten sie fest, es komme den beiden Unternehmen in Bezug auf die privatwirtschaftliche Tätigkeit der Post keine Parteistellung zu. Gegen diese Nichteintretensentscheide haben die beiden Konkurrentinnen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhoben.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Das BVGer geht in seinen Entscheiden auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates ein. Es hält fest, dass die grundrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit dem Privaten keinen allgemeinen Schutz vor Konkurrenz bietet. Dies gilt auch für die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates; dem Privaten entstehe hierdurch grundsätzlich bloss ein weiterer Konkurrent. Der privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates sind jedoch verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt: Die Tätigkeit muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sie muss im öffentlichen Interesse liegen und sie muss verhältnismässig sowie wettbewerbsneutral sein. Entsprechend dieser Vorgaben ist die Tätigkeit der Schweizerischen Post im Postorganisationsgesetz geregelt und begrenzt: Die Post hat die Grundversorgung sicherzustellen und darf damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringen.

Das BVGer entwickelt vor diesem Hintergrund die bisherige Rechtsprechung weiter. Es hält daran fest, dass mittels einer aufsichtsrechtlichen Anzeige grundsätzlich keine Parteistellung erlangt werden kann. Machen jedoch wie vorliegend private Unternehmen begründet geltend, dass ein staatliches Unternehmen für eine bestimmte privatwirtschaftliche Tätigkeit über keine hinreichende gesetzliche Grundlage verfügt oder sich nicht wettbewerbsneutral verhält, besteht eine besondere Beziehungsnähe. Die Parteistellung privater Unternehmen kann in einem solchen Fall nicht grundsätzlich verneint werden. Für die Prüfung, ob die Post für ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit die verfassungsrechtlichen Grenzen einhält, ist sodann umfassend die PostCom zuständig. Das BVGer heisst aus diesen Gründen die Beschwerden gut und weist die Angelegenheit an die PostCom zurück. Diese hat abschliessend über die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen zu entscheiden und gegebenenfalls zu prüfen, ob die Post für ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit über eine hinreichende Marktzugangserlaubnis verfügt.

Diese Urteile können beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

Die Asylbehörden der Schweiz sind seit einiger Zeit mit türkischen Asylsuchenden konfrontiert, die geltend machen, wegen kritischer politischer Äusserungen seien gegen sie in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Typischerweise geht es dabei um die Straftatbestände der «Präsidentenbeleidigung» (Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs) und/oder der «Propaganda für eine terroristische Organisation» (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes). Die betreffenden Äusserungen werden häufig erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in den Sozialen Medien veröffentlicht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem aktuellen Koordinationsentscheid¹ die Frage der asylrechtlichen Relevanz solcher türkischer Ermittlungsverfahren geklärt. Das Gericht stellte fest, dass diese noch nicht eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Heimatstaat ergeben. Somit sind türkische Asylsuchende nicht einzig aufgrund der Tatsache als Flüchtlinge anzuerkennen, dass im Heimatstaat staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind.

Sicherheitslage in den Provinzen Hakkâri und Şırnak
Im vorliegenden Fall stammt der Asylsuchende aus der Ostprovinz Şırnak an der türkisch-irakischen Grenze. Die schweizerische Asylpraxis ging bisher davon aus, dass der Vollzug von Wegweisungen in diese türkische Provinz und in die Nachbarprovinz Hakkâri aufgrund einer Situation allgemeiner Gewalt generell unzumutbar ist (vgl. Urteil BVGE 2013/2; seither wiederholt bestätigt). Nach einer einlässlichen Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage in den Provinzen Hakkâri und Şırnak hat das BVGer die Aufhebung dieser Wegweisungspraxis beschlossen. Der Vollzug von Wegweisungen in diesen beiden Provinzen ist damit nicht mehr generell ausgeschlossen. Ob solche Wegweisungen für die betroffenen Personen individuell zumutbar sind, ist – gleich wie bei allen anderen Provinzen der Türkei – im Einzelfall zu prüfen.

Im zu beurteilenden Fall hat das BVGer die Beschwerde des Asylsuchenden abgewiesen und den Entscheid des Staatssekretariats für Migration bestätigt, wonach das Asylgesuch abzulehnen und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar sowie möglich ist. Dieses Urteil ist abschliessend und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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¹ Dieses Urteil wurde durch die versammelte Richterschaft der Abteilungen IV und V koordiniert. Es analysiert die Situation in einem bestimmten Land und die rechtliche Würdigung ist über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Verfahren gültig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

Die Asylbehörden der Schweiz sind seit einiger Zeit mit türkischen Asylsuchenden konfrontiert, die geltend machen, wegen kritischer politischer Äusserungen seien gegen sie in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Typischerweise geht es dabei um die Straftatbestände der «Präsidentenbeleidigung» (Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs) und/oder der «Propaganda für eine terroristische Organisation» (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes). Die betreffenden Äusserungen werden häufig erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in den Sozialen Medien veröffentlicht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem aktuellen Koordinationsentscheid¹ die Frage der asylrechtlichen Relevanz solcher türkischer Ermittlungsverfahren geklärt. Das Gericht stellte fest, dass diese noch nicht eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Heimatstaat ergeben. Somit sind türkische Asylsuchende nicht einzig aufgrund der Tatsache als Flüchtlinge anzuerkennen, dass im Heimatstaat staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind.

Sicherheitslage in den Provinzen Hakkâri und Şırnak
Im vorliegenden Fall stammt der Asylsuchende aus der Ostprovinz Şırnak an der türkisch-irakischen Grenze. Die schweizerische Asylpraxis ging bisher davon aus, dass der Vollzug von Wegweisungen in diese türkische Provinz und in die Nachbarprovinz Hakkâri aufgrund einer Situation allgemeiner Gewalt generell unzumutbar ist (vgl. Urteil BVGE 2013/2; seither wiederholt bestätigt). Nach einer einlässlichen Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage in den Provinzen Hakkâri und Şırnak hat das BVGer die Aufhebung dieser Wegweisungspraxis beschlossen. Der Vollzug von Wegweisungen in diesen beiden Provinzen ist damit nicht mehr generell ausgeschlossen. Ob solche Wegweisungen für die betroffenen Personen individuell zumutbar sind, ist – gleich wie bei allen anderen Provinzen der Türkei – im Einzelfall zu prüfen.

Im zu beurteilenden Fall hat das BVGer die Beschwerde des Asylsuchenden abgewiesen und den Entscheid des Staatssekretariats für Migration bestätigt, wonach das Asylgesuch abzulehnen und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar sowie möglich ist. Dieses Urteil ist abschliessend und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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¹ Dieses Urteil wurde durch die versammelte Richterschaft der Abteilungen IV und V koordiniert. Es analysiert die Situation in einem bestimmten Land und die rechtliche Würdigung ist über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Verfahren gültig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil B-3722/2024 vom 29. Oktober 2024 

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben am 20. Dezember 2022 den Bauauftrag für das Projekt «NSIF – Bau des Gebäudes, einschliesslich Vorarbeiten» öffentlich ausgeschrieben. Am 23. Mai 2024 hat die SBB bekannt gegeben, dass sie den Auftrag an das «Consorzio Officine Ticinesi» (OFT) vergibt. Ein ausgeschlossenes Konsortium hat den Zuschlag beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angefochten und die Aufhebung des Zuschlags, die Ungültigerklärung seines Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren, die Wiederaufnahme des ausgeschlossenen Angebots in das Verfahren und die Rückweisung der Akten an die Vergabestelle zur erneuten Prüfung beantragt. Die beschwerdeführenden Unternehmen rügten im Wesentlichen, ihr Ausschluss vom Vergabeverfahren sei nicht rechtmässig.

Gerechtfertigter Ausschluss
Das BVGer erachtet die Sachverhaltsfeststellungen in der Phase der Angebotsbereinigung für korrekt. Weiter teilt es die Beurteilung der Vergabestelle, wonach die Beschwerdeführerinnen das Subunternehmerverbot missachtet hatten, das in der Ausschreibung und in den Unterlagen betreffend die Metallbauarbeiten ausdrücklich vorgesehen war. Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Ausschluss der beschwerdeführenden Unternehmen vom Vergabeverfahren gerechtfertigt war, weil sie eine wesentliche Anforderung der Ausschreibung nicht erfüllt hatten. Das BVGer weist die Beschwerde folglich ab.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil B-669/2024 vom 15. Oktober 2024 

Nach dem 2017 in Kraft getretenen Wappenschutzgesetz ist der Gebrauch des Schweizerwappens neu der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorbehalten. Für Unternehmen und Vereine mit einer ununterbrochenen Nutzung des Schweizerwappens von mindestens 30 Jahren ist eine Ausnahme vorgesehen. Gesuche um eine Ausnahmebewilligung mussten bis Ende 2018 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gestellt werden.

Im Juni 2018 stellte die Swiss Ice Hockey Federation (SIHF) den Antrag, das Schweizerwappen bis Ende Mai 2019 auf den Trikots der Schweizer Nationalmannschaften verwenden zu dürfen. Sie blieb im Austausch mit Bundesbehörden, bis sie im Oktober 2021 ein neues Gesuch um Weiterverwendung stellte.

Abweisung der Beschwerde
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid festhält, verpasste es die SIHF, das Gesuch fristgerecht einzureichen. Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass das vom EJPD mit der Sache betraute Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zu Recht nicht auf das Gesuch der SIHF von 2021 eingetreten war. Letztlich offen gelassen hat es die Frage, ob die SIHF die strengen materiellen Voraussetzungen zur Weiterbenützung des Schweizerwappens hätte erfüllen können.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.

Medienmitteilung
zum Urteil D-5768/2024 vom 3. Oktober 2024 

Ein Ehepaar aus Georgien hatte im August 2024 in der Schweiz Asyl beantragt, mit der Begründung, der Ehemann sei an Krebs erkrankt und benötige eine medizinische Behandlung, die in Georgien nicht ausreichend verfügbar sei. Weitere Gründe für das Asylbegehren hat das Ehepaar nicht genannt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte ihre Asylgesuche im September 2024 abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. 

Das betroffene Ehepaar gelangte daraufhin mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) und beantragte, in der Schweiz vorläufig aufgenommen zu werden. Sie argumentierten, dass sie in Georgien nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten würden und die Behandlungskosten untragbar seien.

Das BVGer stellte in einem Urteil fest, dass die medizinische Versorgung in Georgien trotz niedrigerer Standards als in der Schweiz ausreichend sei und benötigte Chemo-Medikamente auch in Georgien erhältlich seien. Der Ehemann könne in seinem Heimatland die Chemotherapie fortsetzen, wie sie in Georgien bereits begonnen worden war. Auch für finanziell schwache Personen gebe es staatliche Unterstützung.

Das BVGer hat die Beschwerde abgewiesen und kam zum Schluss, dass die Wegweisung nach Georgien zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Ehepaar habe keine hinreichenden Gründe dargelegt, die eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz rechtfertigen würden. Das Gericht hat die Wegweisung demnach bestätigt.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Kürze
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) besteht seit 2007 und hat seinen Sitz in St. Gallen. Mit 73 Richterinnen und Richtern (65 Vollzeitstellen) sowie 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (314.7 Vollzeitstellen) ist es das grösste eidgenössische Gericht. Es behandelt Beschwerden, die gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden erhoben werden. In gewissen Bereichen überprüft es auch kantonale Entscheide und es urteilt zudem vereinzelt erstinstanzlich in Klageverfahren. Das BVGer, das sich aus sechs Abteilungen zusammensetzt, erlässt im Durchschnitt 6500 Entscheide pro Jahr.