US-Gesetz gegen Vertuschen von Belästigung

Mobbing: nicht mehr unter den Teppich zu kehren (Foto: Tumisu, pixabay.com)pressetext.redaktion

Sacramento (pte004/12.10.2021/06:15) – Beschwerden von Mitarbeitern, die diskriminiert und belästigt werden, lassen sich in den USA künftig nicht mehr mit dem Verweis auf Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) abwürgen. Das „Silenced No More“ genannte Gesetz ist jetzt in Kalifornien in Kraft getreten. Das könnte enorme Auswirkungen auf globale Technologieunternehmen mit Sitz in diesem US-Bundesstaat haben.

Keine schmutzige Wäsche

Typischerweise werden NDAs von Unternehmen im Rahmen einer finanziellen Einigung mit Mitarbeitern vereinbart, die beispielsweise aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wurden. Befürworter sagen, dass dieses Vorgehen einem Unternehmen erlaubt, eine Beschwerde zu verfolgen, ohne schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen, was alle Unternehmen scheuen.

Andererseits ermöglichen NDAs den Vorgesetzten, Dinge zu vertuschen und jene zu beschützen, die für Belästigung verantwortlich sind. „Zu oft werden NDAs verwendet, um jemanden zum Schweigen zu bringen“, sagt Lauren Topelsohn, eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin in der US-Kanzlei MandelbaumSalsburg http://lawfirm.ms . „Mit NDAs erkauft man sich Ruhe und ermöglicht es dem Täter, erneut andere zu belästigen“, kritisiert sie.

„Großer Schritt nach vorn“

Diejenigen, die das neue Gesetz initiierten, haben vor allem die in Kalifornien ansässigen Tech-Giganten im Visier. Unternehmen wie Apple und Google, sagen sie, greifen zu schnell auf NDAs zurück, um unbequeme Wahrheiten zu verbergen und Beschwerdeführer auszuzahlen – nicht zuletzt, weil sie die finanziellen Mittel haben, das zu tun. Ein Google-Mitarbeiter, der gegenüber der „AFP“ ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gesetzgebung einen „großen Schritt nach vorn“.

„Die Dinge, die sich ändern müssen, ändern sich nur, wenn wir sie ansprechen. Das neue Gesetz nehme Unternehmen die Möglichkeit, NDAs zu nutzen, um ihre schlechte Personalführung zu vertuschen“, sagt er und zitiert den Fall von Emi Nietfeld, einer Ingenieurin, die von 2015 bis 2019 bei Google arbeitete. Sie bekam von der Personalabteilung keine Unterstützung, nachdem sie eine geschlechtsspezifische Belästigung meldete.

Belästigungs- und Diskriminierungsskandale haben sich in den vergangenen Jahre im Silicon Valley im Zuge der MeToo-Bewegung vervielfacht. Allein im November 2018 legten tausende Google-Mitarbeiter von Singapur bis Kalifornien zeitweise ihre Arbeit nieder, um gegen den Umgang des Unternehmens mit sexueller Belästigung öffentlichkeitswirksam zu protestieren.

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