vbw Pressemitteilung zu den angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst: vbw kritisiert Umfang und Dauer der „Warnstreiks“ als völlig unverhältnismäßig

(München, 01.03.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für Donnerstag und Freitag von der Gewerkschaft Ver.di angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr mehrerer großer Städte in Bayern scharf. „Die Streiks richten sich formal gegen den Tarifpartner und die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs, faktisch aber gegen die Passagiere. Wenn einige Wenige den Berufsverkehr und die gesamte Infrastruktur lahmlegen, hat dies Chaos zur Folge und zieht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw äußert die Befürchtung, dass auch dieser Warnstreik – wie schon der letzte am 17. Februar – völlig unverhältnismäßig sein wird. „Der letzte `Warnstreik´ hat die wichtigsten deutschen Flughäfen ganztägig lahmgelegt, darunter auch die internationalen Drehkreuze München und Frankfurt. Dadurch entstand ein massiver wirtschaftlicher Schaden. Außerdem hat der Streik den Umfang eines Warnstreiks, unter dem man punktuelle und befristete Arbeitsniederlegungen von einigen Stunden versteht, völlig gesprengt. Die Gewerkschaft hat auch dieses Mal wieder `massive Warnstreiks´ angekündigt, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Streikrecht erneut in dieser Weise ausgedehnt wird“, sagte Brossardt.

Die vbw ruft die Gewerkschaft dazu auf, im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes eine dauerhaft tragfähige Lösung am Verhandlungstisch zu suchen: „Die konjunkturelle Situation ist nach wie vor angespannt. Wir können uns die wiederholten Störungen bei der Verkehrsinfrastruktur nicht leisten. Unternehmen und Beschäftigte sind darauf angewiesen, dass der öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert. Wenn Pendler vom Nahverkehr auf das Auto umsteigen müssen, dann nimmt die Gewerkschaft außerdem Klimaschäden billigend in Kauf“, erklärte Brossardt.

Die vbw verweist darauf, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich das sogenannte Wegerisiko tragen, also das Risiko, rechtzeitig zum Betrieb zu gelangen. „Da der Streik vorher angekündigt wurde, müssen Beschäftigte zumutbare Vorkehrungen treffen, um pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Dazu gehört beispielsweise, mit dem Pkw oder dem Fahrrad zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden oder früher aufzubrechen, um einen entsprechenden Zeitpuffer zum Beispiel im Falle des Ausfalls von Zügen zu haben“, so Brossardt abschließend.

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de