vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: KI-Regulierung darf nicht zur Innovationsbremse werden

(München, 02.02.2024). Zur geplanten heutigen Zustimmung der Bundesregierung zum AI Act („KI-Gesetz“) im Rat der Europäischen Union erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die Bundesregierung hat sich über ihre Haltung zum AI Act verständigt und will dem gefundenen Kompromiss zustimmen. Das KI-Gesetz ist aber noch kein großer Wurf. Europa läuft damit Gefahr, durch Überregulierung gegenüber seinen Wettbewerbern ins Hintertreffen zu geraten. Die KI-Regulierung darf nicht zur Innovationsbremse werden. Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, deren Potenziale wir nutzen müssen. Dafür brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen auf der EU-Ebene.“

Bei der Umsetzung von KI in erfolgreiche Geschäftsmodelle dominieren Anbieter aus den USA oder Asien. „Wir müssen in Europa Boden gut machen. Es geht darum, bei KI-Technologien Wachstum zu unterstützen, damit erfolgreiche Innovationen entstehen. Dafür brauchen die Unternehmen eine praxisnahe und vorausschauende Regulierung, die keine neuen Hürden aufbaut. In seiner jetzigen Form ist der AI Act in dieser Hinsicht nicht ausgereift. Insbesondere die Kriterien von Hochrisiko-KI-Systemen sind zu unpräzise formuliert. Das schränkt die Unternehmen zu sehr ein. Bereits bei der EU-DSGVO haben wir gesehen, dass Unklarheiten im Rechtsrahmen lähmend wirken können. Das Risiko ist groß, dass europäische Unternehmen dadurch die weitere technologische Entwicklung nicht maßgeblich mitgestalten können, wie es aber unser Anspruch sein sollte“, mahnt Brossardt.

KI hat enorme Wertschöpfungspotenziale etwa in der Industrie, im Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft. Bayern befindet sich aus Sicht der vbw in Sachen KI in einer guten Ausgangsposition. Nach einer Patentanalyse der vbw verfügt der Freistaat über 370 Weltklassepatente in diesem Technologiesektor und es kann in den nächsten Jahren mit weiteren gerechnet werden: „Nicht zuletzt mit der Hightech Agenda Bayern ist einiges getan worden, um unsere Position im internationalen Wettbewerb zu stärken. So wurden unter anderem 100 neue KI-Professuren im Freistaat geschaffen. Auch den Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung für eine eigene KI-Universität in Nürnberg begrüßen wir. Aus Spitzenforschung müssen wir dann aber zügig erfolgreiche Anwendungen am Standort machen. Jedenfalls in der Umsetzung gilt es nun, die Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, so Brossardt abschließend.

Kontakt: Maximilian Stoib, Tel. 089-551 78-335, E-Mail: maximilian.stoib@ibw-bayern.de