vbw Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag: Gute Grundlage

• Gut, wichtig und richtig sind die Vorhaben zur Senkung der Energiekosten. Insbesondere die Verständigung auf einen Industriestrompreis ist ein sehr wichtiges Signal für den Standort. Ebenfalls positiv zu bewerten ist das Bekenntnis zum Erhalt der einheitlichen Strompreiszone und zur zügigen Schaffung der notwendigen zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten.
• Gut, wichtig und richtig ist, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, sondern stattdessen Investitionsanreize. So begrüßen wir insbesondere die Sonderabschreibungen für Investitionen von 2025 bis 2028 als Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform – auch wenn wir diese gerne früher als 2028 gesehen hätten.
• Gut, wichtig und richtig ist der klare Fokus auf Technologie, der auch mit der Schaffung eines eigenen Ministeriums untermauert wird.
• Gut, wichtig und richtig sind zudem die ambitionierten Vorhaben zur umfassenden Modernisierung, Beschleunigung, Entschlackung und Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Verfahren sowie zum Bürokratieabbau. Wir begrüßen hier insbesondere die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Kontraproduktiv ist allerdings die Schaffung eines Tariftreuegesetz, das zusätzliche bürokratische Belastungen bedeutet.
• Gut, wichtig und richtig ist zudem das Bekennnis zur Automobilindustrie und die klar erkennbaren Willen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
• Gut, wichtig und richtig ist, dass die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird. Das schafft zusätzliche Flexibilität.
• Gut, wichtig und richtig ist zudem, dass das Bürgegeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet wird und insbesondere etwa der Vermittlungsvorrang beim Bürgergeld wieder eingeführt wird. Positiv ist auch, dass das gesamte steuerfinanzierte Transfersystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden soll.
• Im Hinblick auf die Sozialversicherungssysteme sind leider kaum Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge vereinbart worden. Wir hoffen, dass die eingesetzten Kommissionen zu spürbar kostensenkenden Ergebnissen kommen.
• Eine Chance auf Wachstum und zur inneren Befriedung unserer Gesellschaft sind die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sowie die richtige Entscheidung, deutlich mehr in Verteidigung zu investieren. Der Koalitionsvertrag legt richtigerweise die Basis dafür, dass diese zusätzlichen Gelder jetzt auch effizient verausgabt werden.

Kontakt: Tobias Rademacher, Tel. 089-551 78-399, E-Mail: tobias.rademacher@ibw-bayern.de