vbw Statement zum Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD

(München, 10.03.2025)

„Wir begrüßen den schnellen Abschluss der Sondierungen und den geplanten zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation und Wirtschaftskrise brauchen wir schnell eine handlungsfähige Regierung.

Wir unterstützen ausdrücklich die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Die Lage erfordert schnelle Entscheidungen über weitreichende Investitionen in die Sicherheit.

Auch wir sehen den großen Investitionsbedarf in den verschiedenen Bereichen unserer Infrastruktur. Die zusätzlichen Ausgabenspielräume durch das Sondervermögen dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen unterbleiben. Ebenso wenig dürfen Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die eigentlich in den Kernhaushalt gehören.

Grundsätzlich gilt: Kreditfinanzierte Ausgabenprogramme ersetzen nicht die Notwendigkeit, die allgemeinen Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts anzugehen. Eine echte Wirtschaftswende wird in dem Sondierungsergebnis für uns daher noch nicht sichtbar.

Wir setzen jetzt darauf, dass der radikale Umbau des Staates durch Entbürokratisierung und Beschleunigung, drastische Sparmaßnahmen im Haushalt generell sowie umfassende kosten- und beitragssenkende Reformen der Sozialversicherungssysteme bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sichtbar werden.

Zudem setzen wir darauf, dass die angedeuteten steuerlichen Entlastungen der Unternehmen im Koalitionsvertrag konkretisiert werden.

Die Pläne zur Senkung der Energiekosten, die hoffentlich noch in die Schaffung eines Brückenstrompreises münden, sind zu begrüßen.

Ausdrücklich begrüßen wir zudem die geplante Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit für alle Unternehmen, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung.

Positiv ist zudem, dass an der Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission festgehalten wird. Eine Vorwegnahme des Ergebnisses der Beratungen der Kommission bereits heute weisen wir zurück.“

Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail: andreas.ebersperger@ibw-bayern.de