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Wettbewerbsklage gegen Trump weitet sich aus
20
Apr
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New York/Washington (pte003/20.04.2017/06:10) – Dem amtierendem US-Präsidenten Donald Trump wird von Wettbewerbshütern und Vertretern der Restaurantbranche im eigenen Land vorgeworfen, die Position seines Amtes zu missbrauchen, um sich und seine vielseitigen wirtschaftlichen Unternehmungen zu bereichern. Einer entsprechenden Klage, die von der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) http://citizensforethics.org Ende Januar eingebracht wurde, haben sich nun auch die Restaurant Opportunities Centers United (ROC United) http://rocunited.org angeschlossen, die insgesamt über 200 Lokalbesitzer und 25.000 Restaurantbedienstete repräsentieren. Diese werfen dem umstrittenen Regenten nicht nur „unfairen Wettbewerb“, sondern auch „Verfassungsbruch“ vor.
Business wichtiger als Bevölkerung
„Die Interessenkonflikte der Trump-Administration verursachen bei den ROC United und den Millionen von Amerikanern – Arbeitern, Angestellten und verbündeten Konsumenten -, die unsere Organisation vertritt, einen direkten Schaden. Wir brauchen einen Präsidenten, der den wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherheit der US-Bevölkerung vor seine eigenen finanziellen Interessen und jene seiner befreundeten Eliten stellt“, erklärt Saru Jayaraman, Co-Direktor und Mitgründer von ROC United. Dabei sei es dem Präsidenten eigentlich per Verfassung untersagt, irgendeine Form von persönlichem Profit oder Nutzen aus seinem Amt zu beziehen
Dass Trump sich durch seine Position tatsächlich einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, sei im konkreten Einzelfall natürlich schwer nachzuweisen. „Viele unserer Mitglieder bedienen aber beispielsweise regelmäßig ausländische Würdenträger und berichten uns von riesigen potenziellen Verlusten. Denn viele Botschafter, Präsidenten und Premierminister aus anderen Ländern fühlen sich anscheinend gezwungen, ein Trump-Hotel oder -Restaurant auszuwählen, wenn sie zu uns kommen, um sich bei ihm einzuschmeicheln“, so Jayaraman.
Vorwurf der „korrupten Praktiken“
Gemeinsam haben die Bürgerrechtler von CREW, die Branchenvertretung ROC United und die Washingtoner Eventmanagerin Jill Phaneuf nun eine verbesserte Klageschrift entworfen und eingebracht, die laut eigenen Angaben von einem ganzen „All-Star-Team“ aus Verfassungsrechts- und Ethikexperten vorangetrieben werden soll.
„In Anbetracht der neuen Klage habe ich keine Zweifel daran, dass Präsident Trump und seinem Bataillon von Anwälten rechtlich gesehen nichts anderes übrig bleiben wird, als sich den Regeln unserer Verfassung zu unterwerfen“, meint Professor Laurence Tribe von der Harvard Law School http://hls.harvard.edu , einer der beteiligten Ankläger im vorliegenden Fall. „Die Zeit des Versteckspielens, Verschleierns und Ablenkens von seinen korrupten Praktiken ist endgültig vorüber“, gibt sich der Verfassungsexperte zuversichtlich.
(Ende)
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